Quote:
Originally Posted by .TRiPLeX
Was ist an dem Präsidialsystem diktatorisch?
Gesendet von meinem SM-G935F mit Tapatalk
|
Die Gesetzgebung (Legislative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er
als Parteivorsitzender einer Partei die Liste der Parlamentskandidaten dieser Partei aufstellt;
das Parlament auflösen kann;
den Staatshaushalt aufstellt;
mit Dekreten das Gesetzgebungsverfahren begrenzen kann
sein Veto gegen Gesetze einlegen kann.
Die Gerichtsbarkeit (Judikative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er
den Präsidenten des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
die Hälfte der Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
12 von 15 Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichtes beruft.
Der Staat bzw. die Bürokratie (Exekutive) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er
die gesamte obere Staatsverwaltung beruft;
die Berufungskriterien bestimmt;
das Erziehungswesen durch die Berufung der Mitglieder des Obersten Hochschulrates und der Hochschulrektoren bestimmt und
das Militär führt.
Darüber hinaus kann der Präsident künftig auch den Staatsaufbau verändern, indem er
staatliche Behörden und Institutionen gründet;
öffentliche juristische Personen gründet bzw. bevollmächtigt,
regionale Verwaltungsbehörden gründet.
Des Weiteren bekommt der Präsident umfangreiche Befugnisse in folgenden Bereichen:
Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik,
er wird Oberkommandierender der Armee (im Moment vertritt er als solcher nur das Parlament);
er wird über den Einsatz der Armee und
die Ausrufung des Ausnahmezustandes entscheiden.
Wie werden diese weitreichenden Befugnisse kontrolliert?
Alle diese Befugnisse besitzt der Präsident in alleiniger Vollmacht - er kann sie ohne Einschränkungen benutzen;
die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte wurden eingeschränkt (es bleibt nur das von ihm ausgesuchte Verfassungsgericht);
künftig entfallen die Vorprüfungen durch den Staatsrat;
als einzige Kontrolle bleibt die Möglichkeit bei Straftaten mit 400 von 600 Abgeordnetenstimmen (2/3) den Obersten Gerichtshof anzurufen;
für den Präsidenten besteht lebenslänglicher Rechtsschutz;
der Präsident kann dreimal gewählt werden.