Das ESM-Urteil

[b~p]

Originally Posted by newfrozzen

Und wenn die 190 Milliarden nicht reichen, dann nimmt man wieder Geld von Deutschland:
Ein Fass ohne Boden -.-

Nein. Momentan ist die Grenze von 190Mrd EUR fest und unumgänglich, sofern DE sich nicht dafür ausspricht. Wie gesagt, so lange der ESM keine Banklizenz erhält (was er definitiv nicht braucht) bleibt es bei den 190Mrd EUR.

[Hatd]

Originally Posted by newfrozzen

Und wenn die 190 Milliarden nicht reichen, dann nimmt man wieder Geld von Deutschland:
Ein Fass ohne Boden -.-

Dir ist schon bewusst, dass das gesamte Geld, welches wir in die Länder schieben, nahezu komplett wieder nach Deutschland wandert?
Außerdem haben wir eine intakte Wirtschaft, kaum Arbeitslosigkeit und generell geht es hier uns wohl doch sehr gut.
Solange sich das nicht ändert, ist das hier schlicht und ergreifend Wohlstandsjammern und nichts anderes. So ist das - wenn es einem zu gut geht, dann sucht man nach Dingen, die einem irgendwie nicht passen, auch wenn man sie nicht versteht, typisches Stammtischgelaber halt. Diese faulen Südeuropäer, die an allem Elend schuld sind.

Und solche Megatrottel wie "Joy" bekommen dann natürlich kräftig Zulauf. Dadurch gewinnen extremistische Parteien mächtig dazu und irgendwann knallt es wieder und danach will es keiner gewesen sein. Herrgott, bleibt mal auf dem Teppich und stellt euch nicht an wie Deppen.

Originally Posted by Mister Joy

Von dem Geld sehen wir eh nichts wieder, da werden einfach Schulden geschnitten oder erlassen, deutsche Schulden natürlich nie.

Wirtschaftliches Wissen : -9000

[Gekο]

Originally Posted by .Dave'

Mir ist das

Leider betrifft es auch dich, Brain.

Topic# Es hat seine Vor- und Nachteile ... aber ich vermute
"wir" müssen mit Steuererhöhungen rechnen :/ #nichtgutfind

[Detektiv Milchschnitte]

Naja, erst einmal ist da natürlich die Sache mit der Immunität. Heißt das die Leute, die dort arbeiten, wie z.B. der Gouverneursrat, nicht verklagt werden können. Dies geht meiner Meinung nach überhaupt nicht, da sie so einen riesigen Schaden anrichten können und nicht mal dafür belangt werden können. Abgesehen davon, sind dort Leute an der Spitze, die nicht einmal vom Volk gewählt worden sind.
Nun wird von einigen noch behauptet, dass die Macht des ESM in Deutschland durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht beschränkt ist. Ich finde, dass dies eigentlich relativ wenig bringt, weil wenn Deutschland schon am Anfang 190 Mrd. Euro, und nach dem nächsten Geldgeben wahrscheinlich sogar mehr als 200 Mrd. Euro investiert, dann wird man nicht einfach aufhören dem ESM Geld zu geben, wenn er es benötigt, da man ja schon soviel investiert hat.

Aber ich bin kein Politik-Profi, also verzeit mir meine Fehler, sollten welche vorhanden sein.

[b~p]

Originally Posted by Detektiv Milchschnitte

Naja, erst einmal ist da natürlich die Sache mit der Immunität. Heißt das die Leute, die dort arbeiten, wie z.B. der Gouverneursrat, nicht verklagt werden können. Dies geht meiner Meinung nach überhaupt nicht, da sie so einen riesigen Schaden anrichten können und nicht mal dafür belangt werden können. Abgesehen davon, sind dort Leute an der Spitze, die nicht einmal vom Volk gewählt worden sind.
Nun wird von einigen noch behauptet, dass die Macht des ESM in Deutschland durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht beschränkt ist. Ich finde, dass dies eigentlich relativ wenig bringt, weil wenn Deutschland schon am Anfang 190 Mrd. Euro, und nach dem nächsten Geldgeben wahrscheinlich sogar mehr als 200 Mrd. Euro investiert, dann wird man nicht einfach aufhören dem ESM Geld zu geben, wenn er es benötigt, da man ja schon soviel investiert hat.

Aber ich bin kein Politik-Profi, also verzeit mir meine Fehler, sollten welche vorhanden sein.

Die Immnunität wird bei Befragung durch den Bundestag aufgehoben, soweit ich richtig informiert bin.

[Detektiv Milchschnitte]

Die Immnunität wird bei Befragung durch den Bundestag aufgehoben, soweit ich richtig informiert bin.

Ich meine gelesen zu haben, dass die Immunität nur vom Gouverneursrat aufgehoben werden kann.

[b~p]

Originally Posted by Detektiv Milchschnitte

Ich meine gelesen zu haben, dass die Immunität nur vom Gouverneursrat aufgehoben werden kann.

Ja, da hast du recht. Hatte da wohl was verwechselt.
Durch diese Regelung wird die Immunität sogar nur noch gestärkt.

Was noch interessant ist: Nicht nur die Mitarbeiter des ESM sind der Immunität unterstellt sondern auch alle Vermögenswerte des ESM.

[MrSm!th]

Und der ESM als solcher selbst auch. Die Organisation kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, genau so wie ihre Mitarbeiter.