ACTA ist tot

Meiko · 07/05/2012, 15:12

ACTA hätte uns eine Menge Probleme bereitet. Das Anti-Piraterie-Abkommen wäre dabei so weit gegangen, die Privatsphäre und somit die Rechte des (nicht nur deutschen) Bürgers zu ignorieren. Am gestrigen Mittwoch, dem 4. Juli 2012, hat das EU-Parlament die Entscheidung getroffen, die womöglich viele Steine von Herzen fallen lassen wird: ACTA wurde abgelehnt - und das mit einer deutlichen Mehrheit.

Wie wir bereits zuvor berichteten, stieß ACTA zu Lebzeiten nicht nur auf bürgerlicher Seite auf massiven Widerstand. Auch Deutschland selbst hat sich bereits geweigert, ACTA zu unterzeichnen. 5 Ausschüsse rieten ebenfalls dazu, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Damit war die Sache aber nicht gegessen, denn das EU-Parlament hatte das letzte Wort. Und das letzte Wort, wie wir es jetzt wissen, ist "Abgelehnt".

39 Abgeordnete waren dafür, 478 dagegen. Durch die allgemein herrschenden Regelungen ist die erneute Vorlage von ACTA in seiner bisherigen Form nicht möglich. Um das Abkommen erneut vorlegen zu können, muss es so abgeändert werden, dass alle "zufrieden" sind. Zweifelhaft, dass die betroffenen Bürger aller Länder zu irgendeiner Form von ACTA jemals "Ja" sagen werden.