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ACTA: Tschechien und die Slowakei setzen ACTA vorerst aus

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ACTA: Tschechien und die Slowakei setzen ACTA vorerst aus

Neben Polen, welches schon in der vergangenen Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zeitweilig aussetzte, entschieden sich nun auch die Regierungen der Slowakei sowie Tschechien für den selben Schritt.

Einem tschechischen Regierungssprecher zufolge möchte die Regierung das Abkommen noch gründlich untersuchen, da man bei einer Zusage nicht die Gefahr eingehen möchte, den freien Informationszugang sowie sonstige bürgerliche Freiheiten zu bedrohen.

Juraj Miskov, Wirtschaftsminister der Slowakei, stellte fest, dass sich ACTA zu viele Spielräume für Interpretationen erlaube und die Argumente von ACTA-kritischen Aktivisten in vielerlei Hinsicht berechtigt seien. Die slowakische Regierung möchte allerdings noch vor den Neuwahlen, welche am 10. März stattfinden, ihre Stellungnahme zu ACTA preisgeben.

Fest steht, dass mit Polen, Tschechien und der Slowakei nun schon drei Mitgliedsstaaten der EU vorerst gegen das Abkommen sind, man möchte angeblich das nationale Recht überdenken bzw. das Abkommen genau analysieren.

Update 09.02.2012

Die Ratifikation des ACTA wurde nun auch von Lettland ausgesetzt. Diese Entscheidung wird mit Bedenken seitens verschiedener Experten sowie Teilen der lettländischen Gesellschaft bezüglich der Einführung des ACTA in Lettland begründet. Somit legt man das Abkommen dem Parlament vorläufig nicht zur Abstimmung vor.

Quelle:
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xcuz is offline  
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Damit setzt es sich jetzt schon nicht in Deutschland durch.


Sprotzel is offline  
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drüber nachdenken oja das sollten die mal wirklich
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Originally Posted by dR4wL View Post
Damit setzt es sich jetzt schon nicht in Deutschland durch.
Eine Aussage, der es an Glaubwürdigkeit und Richtigkeit nicht mangelt.


Artsy Xeemy is offline  
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Old   #5
 
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denkt bitte daran , das durch diesen Aktionen wie Demo's,E-Mail's,Anrufe ACTA verhindert werden kann! Es wird auch verhindert... Deutschland wird auch in kurzer Zeit austreten, denn ich werde auch auf die Straße gehen und Demonstrieren wie 100000 andere Menschen auch!
tobias1722 is offline  
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Old   #6

 
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Großer schritt! Es wird eh nicht durchkommen! Nirgens!
[uLow]TheCraftingMan is offline  
Old   #7
 
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Originally Posted by Xeemy View Post
Eine Aussage, der es an Glaubwürdigkeit und Richtigkeit nicht mangelt.
Die ersten die es durchsetzen wollten geben schon nach und überprüfe das ganze erneut. Es würde mich extrem verwundern wenn Deutschland nach den Protesten am 11.02. es dennoch durchführt...
Sprotzel is offline  
Old   #8
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Man kann sich nie sicher genug sein. Selbstverständlich kann sich das Blatt vom einen auf den anderen Moment wenden. Es ist möglich, dass sich das Abkommen durchsetzt, es ist allerdings auch möglich, dass das Abkommen gestoppt wird. Hoffen wir einfach nur das Beste für uns. Dass nun in 3 Ländern der EU das Abkommen vorerst gestoppt wurde, ist doch schon mal ein guter Anfang, bedeutet aber noch nichts.
Zunächst sind allerdings die Demonstrationen wichtig, es wird sich zeigen, wie ACTA darauf reagiert.
xcuz is offline  
Old   #9
 
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Acta wird so drauf reagieren, das es wie in der letzten Zeit, hinter geschlossenen Türen verhandelt wird! WENN es beschlossen wären würde, würden wir das Internet zerstören wir würden Datenpackete in mengen die man nichtmal aussprechen kann verschicken!
tobias1722 is offline  
Old   #10
 
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Buah ich hoffe in der Schweiz wird sich dieser Müll nicht durch setzen -.-''
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Old   #11
 
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Zu spät. Deutschland hat unterschrieben : Copyright: Europäische Union*unterschreibt Acta-Abkommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
.CrazyTrue is offline  
Old   #12
 
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Wunderbar , somit zeigen wir diesen Geldgeilen Konzernen wer der Boss ist !
Das sind wir , die Internetnutzer und nicht diese Multimillionäre !
EpicFive™ is offline  
Old   #13
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Originally Posted by .CrazyTrue View Post
Das Abkommen wurde unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert.
xcuz is offline  
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Old   #14
 
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Es ist immernoch Zeit... demonstriert es ist ein Grund mehr!
tobias1722 is offline  
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Originally Posted by .CrazyTrue View Post
Es gibt immer eine Lösung.. zumindest für Österreich



Z3D0X is offline  
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acta



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I know this has nothing to do with Archlord , but it has to do with pservers and internet: ACTA (understand: Anti-Counterfeiting Trade Agreement)...
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