Politik Chit-Chat

[Xenos]

>Medien behaupten Twitter sei voller russischer und iranischer Bots
>Twitter zeigt die Standorte der Nutzer
>Die Mehrheit der Slop MAGA, Israel, Right Wing, Anti-Islam, Marbelhead Accounts werden von Indern betrieben

Da haben die Russen und Iraner wohl auch Fachkräftemangel.

[Xenos]

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...opaer-100.html

Ukraine kommt nicht in die NATO wir geben aber der Ukraine alle Unterstützung, Versprechungen und Sicherheiten der NATO. Und dann wundert man sich wenn man nach ein paar Wochen oder Monaten "ein Scheitern der Gespräche weil Russland nicht verhandelt und Krieg möchte" in den Medien hört. Den gleichen Quatsch kaut man seit fast 4 Jahren. Und das während Analysten, die sich keiner Seite verschreiben darauf hinweisen wie viel Probleme die Ukraine aktuell hat.

Aber hey, positiv sehen, immerhin planen unsere Politiker im eigenen Bundeshaushalt und der von der EU den Staatshaushalt und Unterstützungen für die Ukraine. Steuern zahlen damit es woanders landet. Macht also keinen Unterschied wo man als Deutscher in Deutschland seine Steuererklärung abgibt, vielleicht ja auch direkt beim Empfänger im Ausland, Ukraine usw.

Mindestens 11,5 Milliarden €, fast doppelt so viel wie der Haushalt für (sozialen) Wohnungsbau und Wohnraumförderung durch den Bund oder Elterngeld, Kinderzuschlag usw. Und dann heulen die Linken von Mietpreisbremse während sich 200 Leute um eine Wohnung streiten müssen die sowieso kaum bezahlbar ist.

[ChrisTezz.]

Originally Posted by Xenos

Ukraine kommt nicht in die NATO wir geben aber der Ukraine alle Unterstützung, Versprechungen und Sicherheiten der NATO. Und dann wundert man sich wenn man nach ein paar Wochen oder Monaten "ein Scheitern der Gespräche weil Russland nicht verhandelt und Krieg möchte" in den Medien hört. Den gleichen Quatsch kaut man seit fast 4 Jahren. Und das während Analysten, die sich keiner Seite verschreiben darauf hinweisen wie viel Probleme die Ukraine aktuell hat.

Aber hey, positiv sehen, immerhin planen unsere Politiker im eigenen Bundeshaushalt und der von der EU den Staatshaushalt und Unterstützungen für die Ukraine. Steuern zahlen damit es woanders landet. Macht also keinen Unterschied wo man als Deutscher in Deutschland seine Steuererklärung abgibt, vielleicht ja auch direkt beim Empfänger im Ausland, Ukraine usw.

Mindestens 11,5 Milliarden €, fast doppelt so viel wie der Haushalt für (sozialen) Wohnungsbau und Wohnraumförderung durch den Bund oder Elterngeld, Kinderzuschlag usw. Und dann heulen die Linken von Mietpreisbremse während sich 200 Leute um eine Wohnung streiten müssen die sowieso kaum bezahlbar ist.

... und die Wohnung bekommt dann leider ganz bestimmt nicht die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern..

[Nicht mein Selbst]

Originally Posted by Nicht mein Selbst

Ann alle Menschen, die sich der tiefgreifenden globalen Entwicklungen - in diesem Post in Bezug auf die geplante globale (so hat man es ursprünglich vor(gehabt)) Wehrpflicht - bewusst sind. Die aktuellen Geschehnisse werden als Teil einer umfassenden, vordefinierten Agenda betrachtet, die auf die Etablierung einer Neuen Weltordnung (NWO) als Endziel ausgerichtet ist.

Es besteht keine Notwendigkeit, sich äußeren Zwängen zu beugen. Die individuelle Souveränität des Geistes darf durch keine externe Autorität untergraben werden. Jedes Individuum trägt eine göttliche Essenz in sich und ist daher niemandem untertan. Diese innere, ursprüngliche Kraft befreit von jeglicher externer Gebundenheit oder Befehlsgewalt.

Die Natur strebt nicht danach, dass der Mensch zu Gewalt greift. Der Einsatz von Waffen wird als unheilvolles Handeln betrachtet, das negative karmische Konsequenzen nach sich zieht, die sich sowohl im aktuellen als auch in nachfolgenden Leben manifestieren. Siehe zum Beispiel all jene, die geisteskrank werden nach dem Krieg. JA WARUM DENN WOHL? HERR, LASS HIRN IN DIE KÖPFE JENER MENSCHEN REGNEN !!!

Es ist ein dringendes Aufwachen aus einem Zustand der Unwissenheit und Passivität erforderlich, bevor die Auswirkungen dieser globalen Agenda unumkehrbar werden. Die Zeit drängt, die eigene spirituelle und mentale Unabhängigkeit zu erkennen und zu beanspruchen, um sich von der Dominanz externer Strukturen zu lösen und eine bewusstere, selbstbestimmte Zukunft zu gestalten.

Wer jetzt nicht zusieht, Selbstbewusstsein zu erreichen, wird bald als Kanonenfutter dienen. Ab 2027 wird jeder ab Jahrgang 2008 Post kriegen. Wer sich nicht meldet, erhält ein Bußgeld. Und das wird jene treffen, die kein Selbstbewusstsein haben und Angst vor angeblichen Autoritäten haben, die aber in Wahrheit keine sind. Wacht auf. Laut Nachrichten im TV soll die Polizei das Recht bekommen, Hausbesuche zu veranstalten, wenn sich nicht nach der Nase des Staats getanzt wird. Erkennt denn keiner von den Deutschen, was das ist und bedeutet? W A C H T - A U F

Wissen macht frei.
Wissen befreit.
Wissen erlöst.

Deutschland, erwache! Du musst gar nichts. Hast du das zu 100% begriffen, begriffen das du frei bist, hast du nichts zu befürchten, weil du weißt, dass du von Natur aus Nichts und Niemanden Untertan und zu Gebote bist - außer: Du tust es basierend auf deinem freien Willen eben freiwillig. Aber denke stets daran: Den Willen haben, zur Waffe zu greifen, ist gegen das KOSMISCHE GESETZ und so GEGEN NATURGESETZ auf der Erde und bringt dementsprechend negatives Karma mit sich. Die Hölle ist nicht umsonst da und nicht ausschließlich für die anderen, wie viele meinen zu denken. Nocheinmal: WACHT AUF UND KOMMT ZUM BUCH DES LICHTS: BUCH DER BÜCHER UND RETTER DER MENSCHHEIT, WENN SIE SICH DENN RETTEN LASSEN WILL.

[Xenos]

Originally Posted by ChrisTezz.

... und die Wohnung bekommt dann leider ganz bestimmt nicht die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern..

In der Stadt in der ich lebe ist es do das man Ewigkeiten wartet bis man den Wohnberechtigungsschein erhält und dann kann man sich mit diesem nutzlosen Stück Papier auf illusorische Wohnungen bewerben, die man sowieso nicht bekommt, außer man besitzt Kontakte. Der Wohnungsmarkt ist zumindest in meiner Stadt an Perversion nicht zu überbieten. Mindestens 1500 € kalt für eine 4 Zimmer Wohnung ist einfach crazy. In meiner Stadt herrscht eine Sozialquote von 30 % der Wohnfläche als geförderte Mietwohnung bei Neubauten. Was bringt das aber der Gesellschaft wenn diese neue Wohnung sofort mit einem neuen Flüchtling oder Arbeitslosen belegt wird. Dann wohnt der Ukrainer im Neubau auf Bürgergeld sein Nacken während die große deutsche Familie in der 3 Zimmer Bruchbude Jahre nach einer bezahlbaren Wohnung suchen muss. Und meist ist es so das man minimal die Limits übersteigt um einen WBS zu bekommen. Das habe ich aus der Praxis erlebt. Als Argument legt man dann vor das es ja noch Wohngeld und co. gibt, dass bringt einem aber nichts wenn man keine Wohnung findet.

Kurz gesagt, Steuern sind Raub. Wofür in ein Sozialsystem einzahlen, wenn sowieso immer andere davon profitieren? Sehe ich zum Beispiel aktuell bei meinem Vater mit seinen verschiedenen Krankheiten. Man muss für jede Kleinigkeit gleich zum Anwalt rennen weil einem nichts gegönnt wird, sei es Krankenkasse, Berufsgenossenschaft oder Agentur für Arbeit. Jahrzehnte gearbeitet und einbezahlt aber wenn man sich aus dem Topf etwas rausnehmen möchte kommt man wenn überhaupt nur mit dem Anwalt ran.

[Nicht mein Selbst]

Originally Posted by Xenos

Kurz gesagt, Steuern sind Raub. Wofür in ein Sozialsystem einzahlen, wenn sowieso immer andere davon profitieren? Sehe ich zum Beispiel aktuell bei meinem Vater mit seinen verschiedenen Krankheiten. Man muss für jede Kleinigkeit gleich zum Anwalt rennen weil einem nichts gegönnt wird, sei es Krankenkasse, Berufsgenossenschaft oder Agentur für Arbeit. Jahrzehnte gearbeitet und einbezahlt aber wenn man sich aus dem Topf etwas rausnehmen möchte kommt man wenn überhaupt nur mit dem Anwalt ran.

Wir brauchen ein zinsfreies, umlaufgesichertes Geldsystem, wie in den Zwei dafür wichtigsten Büchern beschrieben und gelehrt:

1) Der wahre Bankenschwindel und was man dagegen tun kann

2) Der Rubel muss Rollen


Andererseits wird es immer so weitergehen und schlimmer werden. Das aktuelle Geldsystem ist wegen dem Zins an der Wurzel schon krank und so auf Krieg konzipiert, welcher unausweichlich ist, alsbald das Geldsystem ausgeschöpft ist. Andererseits ist das aktuelle satanische Geldsystem dafür da, den Spagat zwischen Arm und Reich beständig weiter zu ziehen, bis es an der Mitte reißt und der komplette Mittelstand wegfällt. Das Ergebnis sind extrem Reiche und extrem Arme Menschen, ohne eine Mitte.

Die aktuelle Nationale Zivilisation aber auch die Weltzivilisation muss und wird zusammenbrechen. Wir leben im Moment nicht im Einklang mit den Naturgesetzen. Deshalb zerstören wir uns selbst.

Nahrung, Kleidung und Obdach müssen kostenfrei sein. Das sind sie in Wahrheit schon jetzt, auch gesetzlich geregelt, doch wird der Mensch darüber in Unwissenheit gehalten. Siehe Bürgergeld. Zudem kommt noch, dass das Bürgergeldsystem dir nicht offen zugibt, dass es dafür da ist, siehe Sanktionen und Druck und Manipulation. Wer die Gesetze dafür nicht kennt, wird aus Angst einknicken. Erkennt ihr die satanische Agenda darin nicht? Dem Menschen stehen monatlich mehrere Tausende Euros zu, ohne was für tun zu müssen. Es ist gesetzlich aber alles extra so verschachtelt, dass nur die Wenigsten darüber im Klaren sind. Erinnert euch an die Reichsbürger-Bewegung. Ein cleverer Schachzug der Regierung, den Menschen weiterhin in Schlaf zu lassen. Nichts Reichsbürger; sondern Aufdeckung knallharter Fakten. Alles klar?

Steuern für die Intakthaltung des Landes entfernt werden und vom Staat übernommen werden. Allgemein muss die Entfernung dieser folgen.

Deutschland wird gerade auf satanische kreative Art zerstört. Wir sind das krasseste Volk auf dieser Erde. Das ist der Neuen-Welt-Ordnung ein Dorn im Auge. Deshalb wird der Deutsche so krass in Schuld gehalten und von allen Seiten unterdrückt. Er muss sich mit anderen Kulturen vermischen, um so seine einst krasse Reinheit zu verlieren. Wer da mitmacht, ist selbst verantwortlich für die daraus resultierenden Konsequenzen.

[Seekin]

Originally Posted by Nicht mein Selbst

Nahrung, Kleidung und Obdach müssen kostenfrei sein. [B]Das sind sie in Wahrheit schon jetzt, auch gesetzlich geregelt, doch wird der Mensch darüber in Unwissenheit gehalten. Siehe Bürgergeld.

Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich deine Aussage? Mir ist kein Gesetz bekannt, dass kostenfreie Nahrung, kostenfreie Kleidung und/oder kostenfreien Wohnraum garantiert. Das Grundgesetz garantiert Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Sozialstaat (Art. 20 GG), aber keinen Anspruch auf kostenlose Güter. Leistungen wie bspw. das Bürgergeld sind bedarfsabhängige Sozialleistungen, keine kostenfreien Rechte. Miete, Lebensmittel, Kleidung und so weiter müssen weiterhin bezahlt werden; das Bürgergeld ist lediglich ein Zuschuss.

[Nicht mein Selbst]

Originally Posted by Seekin

Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich deine Aussage? Mir ist kein Gesetz bekannt, dass kostenfreie Nahrung, kostenfreie Kleidung und/oder kostenfreien Wohnraum garantiert. Das Grundgesetz garantiert Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Sozialstaat (Art. 20 GG), aber keinen Anspruch auf kostenlose Güter. Leistungen wie bspw. das Bürgergeld sind bedarfsabhängige Sozialleistungen, keine kostenfreien Rechte. Miete, Lebensmittel, Kleidung und so weiter müssen weiterhin bezahlt werden; das Bürgergeld ist lediglich ein Zuschuss.

An sich hast du Recht, doch kostenlos ist das Existenzminimum, ja muss es sein.

Der Sozialpakt der EU besagt:
In Artikel 11 Absatz 1 erkennen die Vertragsstaaten ausdrücklich das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an. Dieser umfasst insbesondere:

Nahrung: Das Recht auf ausreichende und angemessene Ernährung sowie auf Schutz vor Hunger.

Kleidung: Der Anspruch auf notwendige und angemessene Bekleidung.

Unterkunft: Das Recht auf angemessene Wohnung, was mehr als nur ein Dach über dem Kopf bedeutet und auch Schutz sowie Privatsphäre einschließt.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich zudem zur stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen. In Deutschland und anderen Ländern wird die Einhaltung dieser Rechte regelmäßig durch UN-Ausschüsse überprüft. In Deutschland ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ein zentrales, einklagbares Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht in wegweisenden Urteilen (insbesondere 2010 und 2019) konkretisiert. Es folgt das 2010er Urteil:

Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 sind Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten verfassungswidrig.

Auszug des Urteils vom 09.02.2010:
“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach § 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden ..."

Doch nicht nur das. Man lese folgendes:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) hat im Jahr 1954 in einem Urteil formuliert:
“Der Einzelne ist zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen, aber nicht Untertan, sondern Bürger. [...] Die unantastbare, von der staatlichen Gewalt zu schützende Würde des Menschen (Art. 1) verbietet es, ihn lediglich als Gegenstand staatlichen Handelns zu betrachten, soweit es sich um die Sicherung des “notwendigen Lebensbedarfs” [...], also seines Daseins überhaupt handelt. Mit dem Gedanken des demokratischen Staates (Art. 20) wäre es unvereinbar, daß zahlreiche Bürger, die als Wähler die Staatsgewalt mitgestalten, ihr gleichzeitig hinsichtlich ihrer Existenz ohne eigenes Recht gegenüberstünden.” (BVerwGE 1/ 161 f.)

Auszug aus dem ILO - Übereinkommen 29:
Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.

Die rechtlichen Folgen gegen die Behörde bei erpresster Zwangsarbeit:
ILO Artikel 25:
Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden. Hier greift in Deutschland das Strafgesetzbuch, da es sich bei Erpressung von Zwangsarbeit auch um Nötigung handelt.

Im § 15 SGB II steht überall das Wort “soll” geschrieben. Soll bedeutet - de jure - “kann”, muss aber nicht. Erst wenn das Wort "ist" dastehen würde, wäre es ein "muss". Die wenigsten Menschen wissen, dass die Begriffe "soll", “kann” und "ist" - im Verwaltungsrechtlichen - andere Bedeutungen haben. Der Trick besteht darin, dem rechts-unwissenden Leistungsbezieher vorzugaukeln, das Wörtchen “soll" bedeutet *soll*. Warum steht da nicht "ist"? Weil es nach dem Grund- und Völkerrecht rechtswidrig wäre. Es darf weder jemand zu einem Vertrag noch zur Arbeit gezwungen werden.

Man muss nur bis 10-20% des gesamten Volkes in Deutschland arbeiten lassen, damit der Status-Quo aufrechterhalten werden kann. Der Rest könnte in Wahrheit chillen und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen versorgt werden. Es wäre unendlich einfach dieses System umzusetzen, aber genauso einfach andere menschenwürdige Systeme zu installieren, doch die korrupten Illuminaten-Herrscher wollen es nicht, und solange die Masse das nicht versteht, wie einfach es in Wahrheit sein kann, wird sich dahingehend nie was ändern. Zudem ist es eine Lüge, zu behaupten, alle müssten am Arbeitsleben teilhaben. Das würde mit dem aktuellen Geldsystem gar nicht funktionieren. Dieses Geldsystem braucht sogar Arbeitslose! Im Übrigen verdienen Sie an den Arbeitslosen eine Menge Geld. Das wird so nur nicht kommuniziert, um das arbeitende Volk nicht unnötig wütend zunmachen. Und in Wahrheit muss keiner arbeiten, wenn er nicht will.

UND JETZT BITTE AUFMERKSAM LESEN
Wer über das Existenzminimum hinaus - also Kleidung, Nahrung und Unterkunft in Menschenwürdigem Maß - mehr vom Leben will, nimmt nach Gesetz am Arbeitsleben teil. Dabei sind die genauen Gründe, wieso Menschen nur das Existenzminimum wählen, irrelevant. Es ist ihre private Sache, die man allerdings kommunizieren kann und darf. Außerdem: Die 563€, die aktuell das Existenzminimum sichern sollen, sind in Wahrheit zu wenig. Für solche Almosen braucht man keinerlei Gegenleistung vollziehen. Der Staat ist der Staat, weil er der Staat sein will und somit Macht ausüben will. Er hat Sorge zu tragen, für jeden, der nur das Existenzminimum haben will. Wie er das macht, ist für den Träger dieser Leistung irrelevant. Der Staat muss sich darum kümmern. Es wird immer Menschen geben, die "mehr" von dem Leben wollen, als nur das Minimum an Existenz zu besitzen. Und es wird immer Menschen geben, die nichts vom Leben wollen, als das Minimum; zum Beispiel weil sie in das Nirvāṇa untertauchen wollen, oder aus ganz anderen Gründen, die nicht kommuniziert werden müssen.

[Seekin]

Originally Posted by Nicht mein Selbst

An sich hast du Recht, doch kostenlos ist das Existenzminimum, ja muss es sein.

Der Sozialpakt der EU besagt:
In Artikel 11 Absatz 1 erkennen die Vertragsstaaten ausdrücklich das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an. Dieser umfasst insbesondere:

Nahrung: Das Recht auf ausreichende und angemessene Ernährung sowie auf Schutz vor Hunger.

Kleidung: Der Anspruch auf notwendige und angemessene Bekleidung.

Unterkunft: Das Recht auf angemessene Wohnung, was mehr als nur ein Dach über dem Kopf bedeutet und auch Schutz sowie Privatsphäre einschließt.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich zudem zur stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen. In Deutschland und anderen Ländern wird die Einhaltung dieser Rechte regelmäßig durch UN-Ausschüsse überprüft. In Deutschland ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ein zentrales, einklagbares Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht in wegweisenden Urteilen (insbesondere 2010 und 2019) konkretisiert. Es folgt das 2010er Urteil:

Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 sind Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten verfassungswidrig.

Auszug des Urteils vom 09.02.2010:
“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach § 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden ..."

Doch nicht nur das. Man lese folgendes:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) hat im Jahr 1954 in einem Urteil formuliert:
“Der Einzelne ist zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen, aber nicht Untertan, sondern Bürger. [...] Die unantastbare, von der staatlichen Gewalt zu schützende Würde des Menschen (Art. 1) verbietet es, ihn lediglich als Gegenstand staatlichen Handelns zu betrachten, soweit es sich um die Sicherung des “notwendigen Lebensbedarfs” [...], also seines Daseins überhaupt handelt. Mit dem Gedanken des demokratischen Staates (Art. 20) wäre es unvereinbar, daß zahlreiche Bürger, die als Wähler die Staatsgewalt mitgestalten, ihr gleichzeitig hinsichtlich ihrer Existenz ohne eigenes Recht gegenüberstünden.” (BVerwGE 1/ 161 f.)

Auszug aus dem ILO - Übereinkommen 29:
Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.

Die rechtlichen Folgen gegen die Behörde bei erpresster Zwangsarbeit:
ILO Artikel 25:
Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden. Hier greift in Deutschland das Strafgesetzbuch, da es sich bei Erpressung von Zwangsarbeit auch um Nötigung handelt.

Im § 15 SGB II steht überall das Wort “soll” geschrieben. Soll bedeutet - de jure - “kann”, muss aber nicht. Erst wenn das Wort "ist" dastehen würde, wäre es ein "muss". Die wenigsten Menschen wissen, dass die Begriffe "soll", “kann” und "ist" - im Verwaltungsrechtlichen - andere Bedeutungen haben. Der Trick besteht darin, dem rechts-unwissenden Leistungsbezieher vorzugaukeln, das Wörtchen “soll" bedeutet *soll*. Warum steht da nicht "ist"? Weil es nach dem Grund- und Völkerrecht rechtswidrig wäre. Es darf weder jemand zu einem Vertrag noch zur Arbeit gezwungen werden.

Man muss nur bis 10-20% des gesamten Volkes in Deutschland arbeiten lassen, damit der Status-Quo aufrechterhalten werden kann. Der Rest könnte in Wahrheit chillen und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen versorgt werden. Es wäre unendlich einfach dieses System umzusetzen, aber genauso einfach andere menschenwürdige Systeme zu installieren, doch die korrupten Illuminaten-Herrscher wollen es nicht, und solange die Masse das nicht versteht, wie einfach es in Wahrheit sein kann, wird sich dahingehend nie was ändern. Zudem ist es eine Lüge, zu behaupten, alle müssten am Arbeitsleben teilhaben. Das würde mit dem aktuellen Geldsystem gar nicht funktionieren. Dieses Geldsystem braucht sogar Arbeitslose! Im Übrigen verdienen Sie an den Arbeitslosen eine Menge Geld. Das wird so nur nicht kommuniziert, um das arbeitende Volk nicht unnötig wütend zunmachen. Und in Wahrheit muss keiner arbeiten, wenn er nicht will.

UND JETZT BITTE AUFMERKSAM LESEN
Wer über das Existenzminimum hinaus - also Kleidung, Nahrung und Unterkunft in Menschenwürdigem Maß - mehr vom Leben will, nimmt nach Gesetz am Arbeitsleben teil. Dabei sind die genauen Gründe, wieso Menschen nur das Existenzminimum wählen, irrelevant. Es ist ihre private Sache, die man allerdings kommunizieren kann und darf. Außerdem: Die 563€, die aktuell das Existenzminimum sichern sollen, sind in Wahrheit zu wenig. Für solche Almosen braucht man keinerlei Gegenleistung vollziehen. Der Staat ist der Staat, weil er der Staat sein will und somit Macht ausüben will. Er hat Sorge zu tragen, für jeden, der nur das Existenzminimum haben will. Wie er das macht, ist für den Träger dieser Leistung irrelevant. Der Staat muss sich darum kümmern. Es wird immer Menschen geben, die "mehr" von dem Leben wollen, als nur das Minimum an Existenz zu besitzen. Und es wird immer Menschen geben, die nichts vom Leben wollen, als das Minimum; zum Beispiel weil sie in das Nirvāṇa untertauchen wollen, oder aus ganz anderen Gründen, die nicht kommuniziert werden müssen.

Ich kenne und verstehe deine Referenzen. Dennoch gilt gerade mit Blick auf das von dir mehrfach aufgeführte Existenzminimum: Existenzminimum ≠ kostenlos. Oder noch spezifischer: Recht auf Sicherung des Existenzminimums ≠ Recht auf kostenlose Güter.

Das BVerfG sagt nicht, dass Nahrung, Kleidung und Wohnung kostenfrei bereitgestellt werden müssen. Der Staat muss finanziell (!) sicherstellen, dass jemand sie erwerben kann. Genau deshalb erfolgt die Sicherung in Geldleistungen, nicht durch Gratis-Supermärkte, mietfreie Wohnungen oder Ähnliches. Das Existenzminimum ist leistungsrechtlich, nicht (!) sachleistungsrechtlich garantiert.

Der von dir zitierte Artikel (ICESCR Art. 11) verpflichtet Staaten und damit Deutschland zwar, aber zu was? Zu Schutz, Förderung und zu schrittweiser Verbesserung, aber nicht (!) zur unentgeltlichen Bereitstellung. Sonst müssten Lebensmittel, Wohnungen, Kleidung und Co. kostenlos sein. Das ist in keinem Vertragsstaat so, nicht mal in Staaten mit starkem Sozialstaat.

Und zum Urteil von 2010 noch ein paar Takte. Dass Sanktionen verfassungswidrig sind, steht dort gar nicht. Das Urteil befasst sich doch mit der Berechnung von Regelsätzen, nicht mit Sanktionen. Die wurden erst Jahre später behandelt und auch damals nicht vollständig verboten (es hieß da lediglich, dass Kürzungen über 30 % verfassungswidrig sind, aber mildere Sanktionen grundsätzlich zulässig sind).

Zum ILO-Übereinkommen: Zwangsarbeit bedeutet Arbeit unter Gewalt oder Strafe. Das ist beim Bürgergeld schlichtweg nicht der Fall, niemand wird physisch gezwungen, niemand wird zur Arbeit für Private gezwungen und es gibt Wahlmöglichkeiten. Das wurde auch mehrfach von deutschen Gerichten bestätigt.

Du zitierst zwar korrekt Rechtsquellen, deine Schlussfolgerungen sind allerdings falsch. Zu deinem Abdriften bzgl. Illuminaten und Co. möchte ich nichts sagen, weil nicht belegt, nicht juristisch relevant, nicht diskutabel.

[Nicht mein Selbst]

Originally Posted by Seekin

Ich kenne und verstehe deine Referenzen. Dennoch gilt gerade mit Blick auf das von dir mehrfach aufgeführte Existenzminimum: Existenzminimum ≠ kostenlos. Oder noch spezifischer: Recht auf Sicherung des Existenzminimums ≠ Recht auf kostenlose Güter.

Das BVerfG sagt nicht, dass Nahrung, Kleidung und Wohnung kostenfrei bereitgestellt werden müssen. Der Staat muss finanziell (!) sicherstellen, dass jemand sie erwerben kann. Genau deshalb erfolgt die Sicherung in Geldleistungen, nicht durch Gratis-Supermärkte, mietfreie Wohnungen oder Ähnliches. Das Existenzminimum ist leistungsrechtlich, nicht (!) sachleistungsrechtlich garantiert.

Der von dir zitierte Artikel (ICESCR Art. 11) verpflichtet Staaten und damit Deutschland zwar, aber zu was? Zu Schutz, Förderung und zu schrittweiser Verbesserung, aber nicht (!) zur unentgeltlichen Bereitstellung. Sonst müssten Lebensmittel, Wohnungen, Kleidung und Co. kostenlos sein. Das ist in keinem Vertragsstaat so, nicht mal in Staaten mit starkem Sozialstaat.

Und zum Urteil von 2010 noch ein paar Takte. Dass Sanktionen verfassungswidrig sind, steht dort gar nicht. Das Urteil befasst sich doch mit der Berechnung von Regelsätzen, nicht mit Sanktionen. Die wurden erst Jahre später behandelt und auch damals nicht vollständig verboten (es hieß da lediglich, dass Kürzungen über 30 % verfassungswidrig sind, aber mildere Sanktionen grundsätzlich zulässig sind).

Zum ILO-Übereinkommen: Zwangsarbeit bedeutet Arbeit unter Gewalt oder Strafe. Das ist beim Bürgergeld schlichtweg nicht der Fall, niemand wird physisch gezwungen, niemand wird zur Arbeit für Private gezwungen und es gibt Wahlmöglichkeiten. Das wurde auch mehrfach von deutschen Gerichten bestätigt.

Du zitierst zwar korrekt Rechtsquellen, deine Schlussfolgerungen sind allerdings falsch. Zu deinem Abdriften bzgl. Illuminaten und Co. möchte ich nichts sagen, weil nicht belegt, nicht juristisch relevant, nicht diskutabel.

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Ich konnte alles verstehen und freue mich, mein Gemüt, mein Bewusstsein, dank deiner Sichtweise auf diese Dinge, erweitert haben zu dürfen und so neues damit dazugelernt zu haben. Jetzt möchte ich darauf noch eine Antwort verfassen, da ich denke, dass dies sehr wichtig ist für die Menschen, um zu erkennen, mit welchen - von Natur aus illegitimen - Mitteln nichtsdestotrotz operiert wird, um den Menschen in die Arbeit zu zwingen.

Es wird mit Sanktionen von bis zu 30% gedroht. Kein Mensch mit gesundem Menschenverstand würde mir zustimmen, wenn ich sage: "Wir töten den Menschen Tim jetzt nicht, wir quälen ihn nur ein wenig. Das ist in Ordnung." Jeder würde mir, sofern er die gerade genannten Qualitäten seines Verstandes aufweist, sofort sagen, dass ich das unterlassen soll, man dies nicht macht, das illegal ist und zu ahnden ist, weil es eben unmoralisch ist.

Doch genau so verfährt das Jobcenter (Ich rede nicht von allen, sondern aus persönlicher Erfahrung heraus) mit nichtsahnenden Menschen, die über die Gesetzteslage und ihren Rechten keinen Dunst haben, aber die Arbeit verweigern, ohne einen für sie triftigen Grund zu nennen. Zudem kenne ich persönlich Fälle, wo ein Grund zwar genannt wird, dennoch Druck ausgeübt wird und gedroht wird mit Leistungsentzug und dieser sogar stattfindet, weil diesen Menschen ein gewisses Selbstbewusstsein fehlt, man doch dennoch nicht das Recht hat es auszunutzen. Das menschliche Individuum wird so psychisch-mental angegriffen, gequält, gefoltert. Aus einer höheren Perspektive aus betrachtet ist das sogar ein versuchter Mord, denn wenn man kein Geld vom Staat bekommt, was er ja, wie wir oben lesen durften, dem Einzelnen zusichert, sofern er aus X Gründen nicht selbstständig arbeitet, kann man sich nichts mehr zu Essen leisten und hierbei ist es egal, ob es 1%, 30% oder 100% Sanktionen sind. Das Resultat: Der Mensch leidet. Die Unwissenheit der Menschen wird ausgenutzt, obwohl das nicht moralisch vertretbar ist und somit zu unterlassen ist. Sanktionen verstößen gegen GG Art. 1. Kein Mensch darf je zu etwas gezwungen werden.

Daraus ergibt sich, dass wenn das Bundesverfassungsgericht zwar Sanktionen bis zu 30% für in Ordnung findet, man das doch trotzdem nicht als unantastbar behandeln sollte, weil, wie jetzt offenbar wurde, sowas absolut krank ist. Was ist nochmal vor 80, 90 Jahren passiert?

Nochmal: Es gibt plausible und aussagekräftige Gründe, warum einer nicht proaktiv am Leben der Gesellschaft teilnehmen möchte. Ein Mensch findet sich mit dem Minimum an Bedarf zufrieden. Auch dafür ist das Sozialstaatprinzip gedacht, ganz egal, ob das jetzt offen kommuniziert wird oder solange okkult versteckt wird, bis ein jener Mensch selbst auf diese Wahrheit trifft, die ihm dann offenbar wird.

AUCH HIER ERKENNEN WIR WIEDER: DAS AKTUELLE GELDSYSTEM IST HOCH SATANISCH UND ABSOLUT GEISTESKRANK. Es ist Feind Nr 1 der kompletten Menschheit. Wir brauchen ein zinsfreies, umlaufgesichertes Geldsystem und sonst erstmal gar nichts, weil es das Zinssystem ist, was uns immer wieder in den Krieg zwingt!

Abschluss:
Ich habe gesagt, dass der Staat dafür aufkommen muss, nicht, dass jetzt kostenfreie Supermärkte installiert werden sollen. So wie du es sagst, der Staat muss für die finanziellen Mittel aufkommen.

Und wenn wir damit doch schon bei einem schönen Thema sind: Die Menschheit ist noch weit davon entfernt, zu erkennen, dass der Mensch in Wahrheit garkein Geldsystem benötigt. Dafür fehlt es ihr an Einsicht, Erfahrung und Wissen, woher sie kommt, wo sie im Moment ist und wohin sie letztendlich gehen wird. Deshalb muss das zinsfreie, umlaufgesicherte Geldsystem her. Ohne dieses, wird sich immer und immer wieder der Kopf abgeschlagen.

Danke für den wertvollen Austausch. Sei stets von allen Guten Engeln beschützt.

[Nicht mein Selbst]

ICH LIEBE JEFFREY EPSTEIN

Klar, was er tat, war krass geistesgestört. Doch gerade deshalb bin ich ihn tief dankbar für. Ich liebe ihn, undzwar aus distanzierter Sicht, also bedingungslos. Das ist die wahre Form von Liebe, fernab von egoistischer Liebe, die nur bestimmte Qualitäten oder Züge liebt und bevorzugt, an zum Beispiel: Menschen, und wenn die Menschen sich diesbezüglich ändern, die Liebe schwindet oder getauscht wird in Hass. Diese Liebe ist eine Ilusion.

WAS HAT DAS MIT POLITIK ZUTUN?

Ganz einfach: Wir sollten diesem Mann aus tiefen Herzen dankbar sein, denn er war es, der es uns ermöglicht hat, zu erkennen, in was für einer gestörten Welt wir in Wahrheit leben, von welchen Menschen wir in Wahrheit regiert und beherrscht werden. Diese Menschen befinden sich tatsächlich im extremen Wahn, zu denken, über uns zu herrschen, was per se de facto falsch ist. Epstein war der Mann, der die Welt darüber aufgeklärt hat, was wirklich los ist, auch wenn es nicht alles gewesen ist, so wissen die Menschen nun, dass sie von hoch geistig-gestörten Menschen an der Nase entlang vorgeführt werden. Und darum sage ich: Danke Jeffrey, danke, das du mich dahingehend erleuchtet hast. Narren beherrschen die Welt, Narren ... mit wenigen Ausnahmen. Aber du Jeffrey, du kommst nichtsdestotrotz trotzdem in die Hölle, die zwar nicht ewig ist, aber dennoch dein rechtmäßiger Aufenthaltsort ist für eine lange Zeit, bis du die nächste Chance hast dich auf dieser Erde zu behaupten und endlich den Sinn des Lebens zu erkennen, welcher da ist: BEDINGUNGSLOSE LIEBE UND SELBSTLOSIGKEIT.

[Nicht mein Selbst]

Während unser Geld für Wege in Indien ausgegeben werden, ist laut Studie jedes dritte Kind in diesem Land ein Kind der Tafel. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Gleichzeitig wird behauptet, dass die Haushälte in Deutschland so Reich wie nie sind; perfektes mentales Fressen für die Sklavenherde ohne Denkvermögen. Kaum ein Mensch in diesem Land versteht wirklich, was hier los ist und das ist eben das Problem.

Es wird für Ablenkungsmanöver jeder Art und Weise gesorgt, damit der Durschnittsmensch keine Zeit zum denken bekommt. Jeder wartet auf GTA VI, ein perverses satanisches Spiel, damit die Menschen noch dümmer gemacht werden können und programmiert werden können, sich wie TWD zu benehmen, statt dass aktuelle Geldsystem abzuschaffen und ein zinsfreies Geldsystem zu etablieren, damit die Armut komplett abgeschafft werden kann.

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-{ICH MACHE NICHTS, DAS TUN JA DIE ANDEREN. ICH KANN DAS EH NICHT ÄNDERN}-

Worte regieren die Welt. Was du denkst, wird real. Also denk doch mal langsam aber sicher richtig, sofern du keinen nächsten Krieg willst. Du musst das Geldsystem ändern. Die da oben krümmen keinen Finger. Der nächste Krieg wird gerade vorbereitet, damit man vom perversen Geldsystem ablenken kann und ihn künstlich wieder zurücksetzen kann. Die Schulden aber bleiben trotzdem. Mehr als 5 Billionen alleine in Deutschland. Alles andere ist Lug und Betrug.



Unsere Politiker sind zu nichts von wahrem Wert fähig. Die Gier nach Macht aber ist vorhanden gewesen. Wenn man aber nicht weiß, mit einer mathematischen Formel umzugehen, sollte man unbedingt bei dem bleiben, was man kann, nämlich dem 1x1. Ansonsten wird man sich blamieren. Ich weiß nicht, ob es den Politikern in diesem Land bewusst ist, dass sie ihre Inkompetenz dem ganzen Volk offenbaren.

Irgendwann werden sie den karmischen Preis für bezahlen. So lernt der Mensch.

Schämen Sie sich nicht, dritter Jahresmonat? Schämen Sie sich nicht, hinter der Aussage zu stehen, dass Deutschland so Reich wie nie wäre (angeblich), während Ihr Volk Hunger leidet - UND DAS IM JAHR 2025? WAS STIMMT MIT IHNEN NICHT? WENN SIE WÜSSTEN, WAS FÜR KARMA AUF SIE WARTET, WÜRDEN SIE ABER GANZ SCHNELL LOSLASSEN VON IHREM TUN.



MAN SCHAU SELBST. HAHAHA.

UNSERE KINDER WERDEN UNS TOT HASSEN, FÜR DIE VERSCHULDUNG, DIE WIR IHNEN HINTERLASSEN, SOFERN SIE DAHINTER KOMMEN. TIKTOK WEIẞ ES JA ZU VERHINDERN, DASS NACHGEDACHT WIRD.

AUẞERDEM: WIR HABEN KEIN VERMÖGEN. EIN GELDSYSTEM GEBAUT AUF ZINS UND ZINSESZINS GEWÄHRLEISTET KEIN BESITZ VON VERMÖGEN. WIR HABEN NICHTS AUẞER SCHULDEN. DIE VOLKSVERDUMMUNG LÄUFT SCHÖN WEITER