Wo hast du den das her mit dem "Kriegerischen Akt". Bis Anfang des 20. Jahrhunderts mag das so gewesen sein, aber mit Einführung des Völkerrechts nach dem 2. Weltkrieg gibt es dieses nicht mehr.
Staatenimmunität wurde bis ungefähr zum Ersten Weltkrieg als absolutes Verbot verstanden, die Wirksamkeit von Akten eines anderen Staates innerstaatlich in Zweifel zu ziehen (Act-of-State-Doktrin).
Mit der immer stärker zusammenrückenden Welt wurden Gegenmaßnahmen als Antwort auf feindliche Akte einer fremden Macht zunehmend als weltfriedensgefährdend angesehen. Die Act-of-State-Doktrin wurde weitgehend aufgegeben. Die Staatengemeinschaft kam zu der Überzeugung, dass es notwendig sei, staatliches Handeln in Frage zu stellen und am übergeordneten Völkerrecht zu messen. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenimmunit%C3%A4t)
Und was die Ministerin anbelangt:
"Das Staatsoberhaupt unterliegt kraft Amtes keiner Haft, Festnahme, Strafverfolgung oder sonstiger Zwangsmaßnahmen des Gastlandes. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten und die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft."
Da die Dame eben keinen Besuch in amtlicher Eigenschaft geleistet hat, gilt in diesem Fall auch nicht die Unverletzlichkeit. Anders gesagt: eine Festnahme wäre durchaus möglich und rechtens gewesen. (s. a. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen)
Somit dürfte auch die Frage der Inkompetenz geklärt sein...
Danke für deinen Beitrag!
Auch wenn es mich wundert, dass genau das dein erster Beitrag ist.
@ versteht es einfach nicht und pocht dauernd auf sein Land, dass dies doch alles richtig mache.
Fitness, aber wenn ich z.B. mal aufhöre zu trainieren und gleich viel esse wie jetzt nehme ich sehr stark zu, weil die Auslastung fehlt. Es kommt einfach nur darauf an extrem viel zu essen, dann nimmt jeder zu.
Ja dicka meine Rede
Mir fällt gerade auf ich habe dir nichts zum Geburtstag geschenkt
Hast du nicht Lust mich mal zu besuchen, habe n schönes Geschenk für dich? <3
Projektstart wäre ein gutes Geschenk.
Hab dir damals angeboten dass du herliefern sollst, du wolltest ja nicht, pff.
Ja ok, dieser kriegerische Akt ist dann ein sehr guter Grund erstmal nach Gott zu rufen!
Der liebe Gott wird dann den Niederlanden bestimmt eine weitere Sturmflut schenken.
Btw ist es die Niederlande und nicht Holland. Wenn Du schon von einer politischen News reden willst, sollte man wenigstens das können. Holland ist nur ein Teil der Niederlande.
Du scheinst selber aber nicht zu wissen, wieso sie nicht rein gelassen wird.
Sie kam aus Demonstration und nicht aus den normalen Gründen, weshalb man dahin geht.
Keine Ahnung wieso die die Rede von dem Politiker verboten haben - war vllt nicht korrekt - aber dann brauch man sich auch nicht wundern, dass man ausgesperrt wird, wenn man das ganze noch weiter ausreizt.
Quote:
Originally Posted by AK Abdülhamid Han
Wieder keine Argumente, Beweise oder Belege^^ achja nur so neben bei habe ich das mit der Niederlande (Holland) selber schon korrigiert also spiel dich mal nicht auf. Du hast einfach nichts zu Thema beizutragen, weil deine Medien es nicht ausstrahlen, weil die Türkei im Recht ist.
Quote:
Originally Posted by DietmarF
Wo hast du den das her mit dem "Kriegerischen Akt". Bis Anfang des 20. Jahrhunderts mag das so gewesen sein, aber mit Einführung des Völkerrechts nach dem 2. Weltkrieg gibt es dieses nicht mehr.
Staatenimmunität wurde bis ungefähr zum Ersten Weltkrieg als absolutes Verbot verstanden, die Wirksamkeit von Akten eines anderen Staates innerstaatlich in Zweifel zu ziehen (Act-of-State-Doktrin).
Mit der immer stärker zusammenrückenden Welt wurden Gegenmaßnahmen als Antwort auf feindliche Akte einer fremden Macht zunehmend als weltfriedensgefährdend angesehen. Die Act-of-State-Doktrin wurde weitgehend aufgegeben. Die Staatengemeinschaft kam zu der Überzeugung, dass es notwendig sei, staatliches Handeln in Frage zu stellen und am übergeordneten Völkerrecht zu messen. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenimmunit%C3%A4t)
Und was die Ministerin anbelangt:
"Das Staatsoberhaupt unterliegt kraft Amtes keiner Haft, Festnahme, Strafverfolgung oder sonstiger Zwangsmaßnahmen des Gastlandes. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten und die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft."
Da die Dame eben keinen Besuch in amtlicher Eigenschaft geleistet hat, gilt in diesem Fall auch nicht die Unverletzlichkeit. Anders gesagt: eine Festnahme wäre durchaus möglich und rechtens gewesen. (s. a. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen)
Somit dürfte auch die Frage der Inkompetenz geklärt sein...
Quote:
Originally Posted by Yung Hurn
"sein" Land
die meisten echten Türken würden ihn verachten
Vllt solltet ihr in Politics-Society ein Thread erstellen und euch dort weiter über politische Themen unterhalten:
versteht es einfach nicht und pocht dauernd auf sein Land, dass dies doch alles richtig mache.
