Der Fraktionschef der Konservativen sieht keine Hoffung mehr für das Handelsabkommen aka ACTA.
Die Piraten-Partei erklärte das bei den Protesten in Deutschland bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sein.
Am 15. Februar erklärte Joseph Daul, Mitglied des Europäischen Parlaments wo er der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) vorsitzt , wie folgt:
Wir werden Acta gründlich überprüfen und alle Sorgen über Beschränkungen des Internets berücksichtigen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung für die Exportindustrie der EU, die auf Innovation angewiesen ist. Wir begrüßen daher das Ziel von Acta, Europa zu ermöglichen, Produktfälschungen zu bekämpfen.
Vor kurzem ist ein Dokument aufgetaucht welches belegt das die Nerven der EU-Kommission blank liegen, ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Die vielen Proteste die Europaweit stattfinden, haben viele EU-Länder in Erklärungsnot gebracht.
Das zeigt das Protokoll einer Sitzung der Trips-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, Trips) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012, das iRights.info vorliegt. "Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berichteten von öffentlichen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft", heißt es in der Zusammenfassung.
Quellen und weiterlesen:
und und Wikipedia
