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ACTA EU-Kommission unbeeindruckt von Protesten.
Discussion on ACTA EU-Kommission unbeeindruckt von Protesten. within the Off Topic forum part of the Off-Topics category.
02/13/2012, 17:22
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#1
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elite*gold: 0
Join Date: Jul 2009
Posts: 322
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ACTA EU-Kommission unbeeindruckt von Protesten.
Die Europäische Kommission interpretiert die lauter werdenden Proteste gegen den umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie als kommunikatives Missverständnis und rechnet weiterhin mit der Ratifizierung der Vereinbarung. In Diskussionsprotokollen der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, werden die Proteste, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen sowohl im Internet als auch lokal in mehreren Städten Europas intensiviert haben, als Ergebnis mangelhafter Informationspolitik bewertet. Aufklärungsarbeit für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) solle primär die für den 1. März anberaumte öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament leisten.
Vier der insgesamt fünf verbleibenden EU-Mitglieder, die das Abkommen bislang nicht ratifizierten, hätten die Nichtzeichnung lediglich mit formalen bzw. terminlichen Argumenten begründet, heißt es in dem Dokument. Abgesehen von Schweden, wo vor der Ratifizierung das Strafrecht geändert werden müsse, wird demnach offenbar von einer zügigen Gegenzeichnung ausgegangen. Die Realität sieht derzeit aber anders aus. Polen hat das Aussetzen der Ratifizierung Anfang Februar nach großem Widerstand im Land mit „unvollständigen Beratungen“ begründet. Nach Tschechien und Lettland stellte sich am Freitag auch Deutschland vorerst gegen die Unterzeichnung des völkerrechtlichen Abkommens.
Während die lokalen Kundgebungen, Protestbewegungen im Internet und Hackeraktivitäten beispielsweise gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien lediglich Aktionen der Netzgemeinde seien, die durch unzureichende Informationen zustande kämen, handele es sich bei individuellen Protesten wie dem Rücktritt des ACTA-Berichterstatters der EU, Kader Arif, um Individualfälle, die nichts mit ACTA zu tun hätten. Arif hatte den ACTA-Verhandlungsprozess als undemokratische "Maskerade" bezeichnet. Die EU-Kommission sieht ihn stattdessen zu stark im Wahlkampf für den Parti Socialiste-Politiker François Hollande eingebunden.
ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen aus der Feder der USA und Japans, das von 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten und darüber hinaus von Kanada, Australien, Singapur, Südkorea und weiteren Länder bereits im Oktober vergangenen Jahres gebilligt wurde. Es wird erwartet, dass die fehlenden fünf EU-Staaten mitziehen werden. Als letzte Hürde muss das Abkommen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.
Viele Kritiker bemängeln die fehlende Transparenz bei der Initiative sowie die vage gehaltenen Formulierungen von ACTA, die viel Spielraum lassen. Kritiker fürchten vor allem eine Zensur des Internets und Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger.
was haltet ihr von?
Quelle:
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02/13/2012, 17:39
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#2
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elite*gold: 104
Join Date: Jul 2011
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Haha das ist ja echt absolut lächerlich.
Die Mehrheit des Volkes möchte ACTA nicht, fertig.
Da gibts nichts falsch zu verstehen.
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02/13/2012, 17:54
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#3
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elite*gold: 10
Join Date: Oct 2011
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Was bringt es auch wenn man die Demos im Land verteilt? Da sollte man lieber eine mega Demo vor Merkels Haus planen.
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02/13/2012, 18:14
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#4
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elite*gold: 10
Join Date: Jul 2011
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ACTA ist das unnötigste was es gibt
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02/13/2012, 20:34
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#5
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elite*gold: 0
Join Date: May 2011
Posts: 793
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gute Idee Auxi aber hier geht es um die EU
Mir egal ich werde solange demonstrieren und was dagegen tun um die Entstehung eines Überwachungstaates zu verhindern
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02/13/2012, 20:38
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#6
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elite*gold: 0
Join Date: Feb 2012
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So viele Leute protestieren, und trotzdem wollen sie die ACTA einführen?! Wo bleibt bloß die Demokratie...
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02/13/2012, 23:17
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#7
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elite*gold: 156
Join Date: Dec 2011
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Wird noch genug Proteste geben, aber nix bringen. Die habens doch bestimmt schon entschieden.
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02/14/2012, 11:14
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#8
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elite*gold: 0
Join Date: Dec 2011
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Naja "noch" ist nicht wirklich entschieden. Ich denke, wir müssen einfach nur weiter Widerstand leisten, dann werden die sich schon überlegen ob sie den Mist einführen oder nicht. Man sieht: In Amerika hats was gebracht.
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02/14/2012, 11:24
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#9
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elite*gold: 0
Join Date: Apr 2010
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Wer hat Bock 1-2 Wochen vor dem Bundestag zu Demonstrieren?!
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02/14/2012, 13:37
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#10
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elite*gold: 23
Join Date: Feb 2012
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Das bringt.. neia, das bringt vielleicht ein wenig was, ja. Allerdings beeindruckt Politiker das recht wenig. Da würde es schon mehr bringen, wenn ihr alle, all unseren Politikern Mails schicken würdet, in denen stehen würde, dass ihr sie bei den nächsten Wahlen nicht wählen werdet. Das müsst ihr verdeutlichen. Das würde (meiner bescheidenen Meinung nach) auch mehr bringen als sich draussen den ***** abzufrieren. Was nicht heisst, dass ich nicht genauso wie alle Anderen, die sich ein wenig mit dem Thema beschftigt haben, raus auf die Straßen am Samstag gegangen bin und mitprotestiert habe.
Als Scherz hab ich schon gemeint, dass man die Exekutive einfach solange nerven sollte bis sie mit Wasserwerfern kommen. Dann hätten wir wenigstens die Aufmerksamkeit der Medien. Denn so bringt das... neia, Hoffnung stirbt zuletzt. (Aber sie stirbt).
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02/14/2012, 13:43
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#11
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elite*gold: 0
Join Date: Jan 2012
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Quote:
Originally Posted by Uniqueᴴᴰ
Das bringt.. neia, das bringt vielleicht ein wenig was, ja. Allerdings beeindruckt Politiker das recht wenig. Da würde es schon mehr bringen, wenn ihr alle, all unseren Politikern Mails schicken würdet, in denen stehen würde, dass ihr sie bei den nächsten Wahlen nicht wählen werdet. Das müsst ihr verdeutlichen. Das würde (meiner bescheidenen Meinung nach) auch mehr bringen als sich draussen den Arsch abzufrieren. Was nicht heisst, dass ich nicht genauso wie alle Anderen, die sich ein wenig mit dem Thema beschftigt haben, raus auf die Straßen am Samstag gegangen bin und mitprotestiert habe.
Als Scherz hab ich schon gemeint, dass man die Exekutive einfach solange nerven sollte bis sie mit Wasserwerfern kommen. Dann hätten wir wenigstens die Aufmerksamkeit der Medien. Denn so bringt das... neia, Hoffnung stirbt zuletzt. (Aber sie stirbt).
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Das die Proteste nix bringen hab ich von anfang an gesagt.
Is ja wohl mal klar das denen das am allerwertesten vorbeigeht ob ihr euch den Zipfel abfriert weil ihr umbedingt Demos starten müsst oder nicht.
Die sitzen mit Kaffee zusammen und erzählen sich witze über die Demo`s
Ich denke die werden erst aufwachen wenn entweder sie schaden davontragen oder wenn die Bevölkerrung an die grenzen geht.
Näheres will ich dazu schon garnicht sagen, weil das eh passieren wird, aber ich will ned der anstiffter sein
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02/14/2012, 13:45
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#12
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elite*gold: 0
Join Date: Jan 2012
Posts: 284
Received Thanks: 61
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ohje, die mehrheit will acta nicht. da können sie sehr viel auch nicht mehr machen^^
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Kommt schon Leute!!
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Ihr wollt doch auch nicht dass sie
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Juraj...
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Acta , Stop ACTA
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Acta ist momentan ein grosses Thema für prinzipiell alle Internet User.
1. nehmt es nicht als Spam.(meinen Them)
2.ja es betrifft auch epvp.!
3.ES IST KEINE WERBUNG FÜR DIE UNTEN GENANNTE INTERESSENSGRUPPEN
ACTA
Im Grunde ist Acta eine Produkt von ''Lobysten'' .Also Wirtschaft politischen Unternehmen mit sehr sehr viel Einfluss die sich zusammen getan haben.
Das Manifest der Acta ist sehr komplex und der Kontext ist nicht leicht.
Um der Freiheit willen tretet der Interessensgruppe Stop...
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Es waren zwar bisher nur wenige seiten und auch meist nur seiten von oder für Jurnalisten aber e ist ja schonmal ein anfang :P;)
vllt haben wir ja Glück und wir können doch noch vorm Ende der Olympischen Spiele wieder auf uneren schönen P-Server:) *hope*
habe mich endlich mal wieder bissl gefreut ;)
naja...
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