Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

[RegIt99]

Da ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ja nur in unserer aller Interesse sein kann habe ich mir gedacht ich poste es mal hier.

Also fleißig mitunterzeichnen!!!

Veröffentlicht am: 24.08.2011 auf netzpolitik.org

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr Aufmerksamkeit gebrauchen. Darüber bloggen, twittern, sonstwo verlinken, per Mail schicken, Link als Poster aufhängen und was einem sonst so auffällt.

(Das Datum der Einreichung ist ungleich dem Veröffentlichungsdatum. Die Petition wurde erst gestern freigeschaltet und hat sechs Wochen Laufzeit. Das sollte ausreichen, um auf 50.000 MItzeichner zu kommen).

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Hier gehts zum mitzeichnen.

[Mister Joy]

Sie sollte in Deutschland eher wieder eingeführt werden, auf mindestens 1 oder 2 Jahre.

[Diablo_]

Originally Posted by Mister Joy

Sie sollte in Deutschland eher wieder eingeführt werden, auf mindestens 1 oder 2 Jahre.

Dann fang' mal an zu argumentieren, wieso du das willst.

Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung weil ich keiner Regierung auf der Welt vertraue.

[...............]

Ich bin sehr gegen die Vorratsdatenspeicherung und das nicht wegen irgendwelchen illegalen sachen. Es ist ein weiterer schritt in die Neue Weltordnung...

[Sylar.™]

Originally Posted by Mister Joy

Sie sollte in Deutschland eher wieder eingeführt werden, auf mindestens 1 oder 2 Jahre.

Originally Posted by Diablo_

Dann fang' mal an zu argumentieren, wieso du das willst.

haha genau xD
bin auch dagegen

[Masters of Hardcore]

Nun, eigentlich spricht nichts dagegen, sofern diese Daten nicht an dritte kommen.

[RegIt99]

puuuuuuuuuuuuush

[Wago™]

bin auch dagegen aus dem selben grund wie joy welchem staat kann man schon vertrauen

[Kohlenstoffdioxid]

Mir ist es eigentlich recht egal, die machen doch eh worauf die bock haben.

[Krakato2]

Originally Posted by Mister Joy

Sie sollte in Deutschland eher wieder eingeführt werden, auf mindestens 1 oder 2 Jahre.

Originally Posted by Tasu BeatZ

Nun, eigentlich spricht nichts dagegen, sofern diese Daten nicht an dritte kommen.

Ihr könnt ja auch selbst loggen und die Daten auf e*pvpers offenlegen, viele werden sicher mit euren ebay/Paypal Login Daten oder den Pornoseiten, die euer Vater ansurft etwas anfangen können. Und die Daten sollen ja auch nach Amerika geschickt werden, interessant, oder? Und das ganze unter dem Vorwand, weil 10 Terroristen in ganz Europa leben, die es maximal schaffen eine Kofferbombe an nen Bahnhof zu legen, die sofort entdeckt wird. Der Rest ist nur dafür da, um eure Daten an Apple, google etc zu verkaufen oder an die lieben Typen der Musik/Videolabels rauszugeben. Meiner Meinung nach sollte jeder, der für VDS ist, für jeden illegalen Song 1 Millionen € zahlt, dafür die Gegner garnichts. Damit würden die Labels doch deutlich mehr Geld machen, nicht wahr?

[Marv Riegel]

Originally Posted by Firstbasher

Ihr könnt ja auch selbst loggen und die Daten auf e*pvpers offenlegen, viele werden sicher mit euren ebay/Paypal Login Daten oder den Pornoseiten, die euer Vater ansurft etwas anfangen können. Und die Daten sollen ja auch nach Amerika geschickt werden, interessant, oder? Und das ganze unter dem Vorwand, weil 10 Terroristen in ganz Europa leben, die es maximal schaffen eine Kofferbombe an nen Bahnhof zu legen, die sofort entdeckt wird. Der Rest ist nur dafür da, um eure Daten an Apple, google etc zu verkaufen oder an die lieben Typen der Musik/Videolabels rauszugeben. Meiner Meinung nach sollte jeder, der für VDS ist, für jeden illegalen Song 1 Millionen € zahlt, dafür die Gegner garnichts. Damit würden die Labels doch deutlich mehr Geld machen, nicht wahr?

^this

Der Staat braucht einfach wieder Geld, weil ja alles zu den Griechen geschoben wurde -_-