Die vereinbarung ist folgende:
Vertrag zuR Monetarisierung von Inhalten
Dieser Vertrag zur Monetarisierung von Inhalten (der „Vertrag“) wird zwischen Ihnen und der Google Ireland Limited, einem Unternehmen nach Irischem Recht, mit Geschäftssitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) geschlossen. Indem Sie unterhalb dieses Dokumentes die Schaltfläche „Ich stimme zu“ drücken: (i) akzeptieren Sie den Vertragsinhalt; und (ii) schließen einen verbindlichen Vertrag mit Google. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit dem Drücken der „Ich stimme zu“ Schaltfläche („Laufzeitbeginn“).
1. Definitionen
„Google-Dienste“ bezeichnet Dienste von Google und von mit Google verbundenen Unternehmen, wie die YouTube Webseite und andere Google-Webseiten, -Produkte und -Dienste, einschließlich so genannter Anwendungsschnittstellen („APIs“) und Diensten zur Syndizierung.
„Google Partner“ ist jeder Dritte, der eine Vereinbarung mit Google oder einem mit Google verbundenen Unternehmen getroffen hat, die den Dritten dazu ermächtigt, bestimmte Google Dienste als Teil seines eigenen Dienstleistungs- bzw. Produktangebots in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser Vereinbarung anzubieten und somit seinen Endnutzern bestimmte Google Dienste zur Verfügung zu stellen.
„Monetarisierbare-Videos“ bezeichnet bestimmte audiovisuelle Inhalte (und damit zusammenhängende Metadaten und Materialien), welche von Ihnen auf die YouTube Webseite geladen werden und gemäß diesem Vertrag nach Googles Ermessen mit Werbung versehen werden können.
„Playback Seiten“ bezeichnet Seiten auf der YouTube Webseite, auf denen Monetarisierbare-Videos und damit zusammenhängende Werbung für die Nutzer kostenfrei angezeigt werden.
„Werbeerlöse“ bezeichnet die von Google realisierten Reinerlöse (d.h. insbesondere nach Abzug aller Kosten), die direkt und feststellbar aus von Google (oder von einem von Google autorisierten Dritten) angezeigter Werbung generiert werden, welche im direkten Zusammenhang mit Monetarisierbaren-Videos im YouTube Video Player und/oder auf Playback Seiten angezeigt oder abgespielt werden.
„YouTube Video Player“ bezeichnet einen Medienplayer, über den Monetarisierbare-Videos sowie damit zusammenhängende Werbung im Rahmen der Google-Dienste (für den Nutzer kostenfrei) abgespielt werden.
„YouTube Webseite“ bezeichnet den Google-Dienst bekannt als YouTube, der unter
abrufbar ist. Davon erfasst werden auch internationale Versionen sowie Ersatz- und Nachfolgewebseiten.
Im Rahmen dieses Vertrages sollen Unternehmen als “verbunden” gelten, sofern (i) ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder ein oder mehrere Unternehmen unter dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens stehen und/oder (ii) es sich um verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz handelt. Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften, aufgrund derer eine Beherrschung eines Unternehmens anzunehmen ist, soll im Rahmen dieses Vertrages eine Beherrschung im oben genannten Sinne auch dann anzunehmen sein, wenn ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen in der Lage ist, auch ohne entsprechende Besitzverhältnisse beherrschenden Einfluss auszuüben.
2. Rechteeinräumung
2.1. Monetarisierbare-Videos.
2.1.1. Sie räumen Google unwiderruflich und – soweit nicht in Ziffer 8 Abweichendes geregelt ist – zeitlich begrenzt auf die Laufzeit dieses Vertrages, alle Nutzungsrechte an den Monetarisierbaren-Videos ein, die zur Erfüllung dieses Vertrages und zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich sind. Sie räumen Google insbesondere das weltweite, nicht-ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Monetarisierbaren-Videos über die Google-Dienste (auch soweit diese jeweils Produktänderungen erfahren) gemäß Ihren Vorgaben öffentlich zugänglich zu machen und diese Inhalte dauerhaft und/oder vorübergehend zu vervielfältigen, zu speichern, zu indexieren, abzuändern, in ein anderes Dateiformat zu übertragen, Ausschnitte daraus zu erstellen, zu indexieren, in eine Datenbank einzupflegen und in beliebiger Art und Weise auszuwerten.
2.1.2. Die von Ihnen eingeräumten Rechte umfassen auch: (a) alle erforderlichen Lizenzen, Rechte und Zustimmungen im Hinblick auf Werke und/oder Inhalte Dritter (einschließlich etwaiger Musikaufnahmen), die Teil eines Monetarisierbaren-Videos sind oder in diesem wiedergegeben oder mit diesem zusammengefügt werden; und (b) das Recht, Monetarisierbare-Videos abzuändern, soweit dies technisch notwendig ist, um diese Inhalte zu indexieren und wiederzugeben. Sie sind verpflichtet, für die Erfüllung etwaiger Pflichten auf Grund von Urheberpersönlichkeitsrechten oder vergleichbaren Rechten an Monetarisierbaren-Videos Sorge zu tragen.
2.2. Kennzeichen. Sie räumen Google und den mit Google verbundenen Unternehmen unwiderruflich, und soweit nicht in Ziffer 8 Abweichendes geregelt ist, zeitlich begrenzt auf die Laufzeit dieses Vertrages, das weltweite, nicht-ausschließliche, kostenfreie Recht ein, Ihre Marken, Unternehmenskennzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Logos, Domains und sonstige Kennzeichen sowie Ihren Namen (insgesamt „Marken“), die Sie im Zusammenhang mit Monetarisierbaren-Videos verwenden oder zur Verfügung stellen, soweit im Rahmen der Wahrnehmung der Rechte von Google aus diesem Vertrag erforderlich sowie in Partnerlisten und Präsentationen zu verwenden.
2.3. Google hat das Recht, die in Ziffer 2.1 und 2.2 eingeräumten Rechte den mit Google verbundenen Unternehmen, jeweils im Zusammenhang mit der Benutzung, der Bereitstellung und dem Betreiben der Google Dienste, zu übertragen oder in Unterlizenz einzuräumen.
3. Leistungspflichten
3.1. Lieferung, Hosting, Werbeeinblendungen, Speicherung, Gebietsbeschränkungen.
3.1.1. Sie sind verpflichtet, die Monetarisierbaren-Videos und damit zusammenhängende Metadaten in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Google zu liefern. Sofern die jeweiligen Monetarisierbaren-Videos den Community-Richtlinien der YouTube Webseite (abrufbar unter bzw. einer jeweils aktualisierten anderen URL) und sonstigen Richtlinien entspricht, die Google Ihnen von Zeit-zu-Zeit mitteilt, wird Google sich darum bemühen, solche Inhalte auf Servern von Google oder von mit Google verbundenen Unternehmen speichern und gemäß Ihren Vorgaben auf der YouTube Seite und anderen Google-Diensten abrufbar halten.
3.1.2. Google kann Ihnen einen Kanal auf der YouTube Webseite zur Verfügung stellen oder Ihnen die Möglichkeit geben, einen Kanal einzurichten, den Sie mit entsprechenden Vorlagen von Google gestalten können und der Ihre Kennzeichen und Monetarisierbaren-Videos, sowie andere von Ihnen im Einklang mit den jeweiligen Vereinbarungen (insbesondere den YouTube Nutzungsbestimmungen) gespeicherte Inhalte („Sonstige-Anbieter-Inhalte“), die von Google nicht nach diesem Vertrag mit Werbeeinblendungen belegt werden sollen, enthält.
3.1.3. Einschränkungen im Hinblick auf die territoriale Verbreitung und Anzeige von Monetarisierbaren-Videos über die Google-Dienste werden von Ihnen über ein XML-feed oder auf eine andere von Google näher bezeichnete Weise festgelegt. Darüber hinaus, können Sie auf diese Weise die Verbreitung und Anzeige von Monetarisierbaren-Videos außerhalb der YouTube Website weiter einschränken. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Monetarisierbaren-Videos dürfen keine Werbung enthalten, auch nicht in Form von Sponsoring. Bei einem Verstoß gegen das Werbeverbot für Monetarisierbare-Videos kann Google nach eigenem Ermessen die Schaltung von damit zusammenhängender Werbung, welche Gegenstand der in Ziffer 4.1 genannten Umsatzbeteiligung wäre, unterlassen oder die entsprechenden Monetarisierbaren-Videos entfernen. Die von Ihnen Google zur Verfügung gestellten Monetarisierbaren-Videos dürfen nicht in wesentlichen Teilen aus Inhalten Dritter bestehen, es sei denn Sie sind exklusiver Lizenznehmer der Online-Verwertungsrechte solcher Inhalte. Für den Fall, dass ein Dritter Google wegen der Inhaberschaft an Inhalten in Monetarisierbaren-Videos in Anspruch nimmt, dann: (a) können Monetarisierbare-Videos durch Google von den Google-Diensten gesperrt werden; (b) können Zahlungen an Sie unter diesem Vertrag verweigert oder gänzlich eingestellt werden; und (c) sind Sie verpflichtet, Google bei der Beilegung eines etwaigen Rechtsstreits zu unterstützen, sofern Sie den Anspruch des Dritten bestreiten.
3.2. Keine Bearbeitung. Sobald Monetarisierbare-Videos für Werbeeinblendungen ausgewählt wurden, wird der Anbieter diese Inhalte für die Laufzeit dieses Vertrages nicht bearbeiten oder verändern. Jede Bearbeitung oder Veränderung wird als Vertragsverletzung angesehen und kann zur Vertragsbeendigung oder –kündigung sowie zur Verweigerung und Einstellung von Zahlungen führen.
3.3. Entfernung von Inhalten. Wenn Google durch Sie davon in Kenntnis gesetzt wird oder selbst feststellt, dass die Verwendung von Monetarisierbaren-Videos zu einer Haftung von Google (oder den mit Google verbundenen Unternehmen) oder zu einer Beeinträchtigung oder Beschädigung der Google-Dienste oder der Systeme die von Google oder von mit Google verbundenen Unternehmen genutzt werden, führen könnte, ist Google berechtigt, die öffentliche Zugänglichmachung der Monetarisierbaren-Videos einzustellen. Google stellt Ihnen Mittel zur Verfügung, mit denen Sie die Entfernung von Monetarisierbaren-Videos veranlassen können. Sofern 48 Stunden nachdem Sie die Entfernung von Monetarisierbaren-Videos unter Verwendung dieser Mittel veranlasst haben, diese Inhalte in den Google-Diensten noch angezeigt werden, werden Sie Google hierüber unter Nennung der URL(s) dieser Inhalte in Kenntnis setzen, indem Sie eine Email an (oder eine andere von Google mitgeteilten Email-Adresse) senden und Google wird sich darum bemühen solche Inhalte innerhalb von 20 Tagen ab Zugang einer solchen Benachrichtigung von den Google-Diensten zu entfernen.
4. Werbung
4.1. Vertrieb, Zahlungen, Berichte. Google ist nicht verpflichtet, Werbeerlöse zu erzielen. Sie erhalten 55% der von Google erzielten Werbeerlöse. Werbeerlöse verstehen sich exklusive der in Ziffer 4.4 beschriebenen Tatbestände und etwaiger Steuern. Sämtliche sonstigen Erlöse im Zusammenhang mit Google-Diensten (einschließlich etwaiger Erlöse aus Werbung die auf Suchergebnisseiten erscheint) stehen allein Google zu. Zahlungen an Sie durch Google erfolgen innerhalb von 60 Tagen ab Ende eines jeden Monats, sofern die Ihnen zustehende Zahlung mindestens den Gegenwert von 100 $ beträgt. Sofern die Ihnen zustehende Zahlung weniger als den Gegenwert von 100 $ aber mehr als den Gegenwert von 1 $ beträgt, wird Google die Zahlung circa 30 Tage ab dem Ende des Monats, in dem die Ihnen zustehende Zahlung den Gegenwert von 100 $ übersteigt, vornehmen. Sofern dieser Vertrag gekündigt wird oder endet, wird Google die Ihnen zustehende Zahlung innerhalb von ungefähr 90 Tagen ab Ende des Monats in dem die Kündigung wirksam wird, vornehmen. Alle Zahlungen erfolgen per Überweisung, sofern Sie Google eine Bankverbindung mitgeteilt haben, ansonsten per Scheck. Die von Google ermittelten Werbestatistiken bilden die Grundlage für die Berechnung der Werbeerlöse im Rahmen dieses Vertrages.
4.2. Benutzerkonto. Soweit nicht anders von Google angewiesen, werden Sie für die Laufzeit des Vertrages ein AdSense-Konto unterhalten, um die Vergütung der gegebenenfalls anfallenden Werbeerlöse abzuwickeln. Für diesen Fall obliegt es Ihnen, die dafür erforderlichen Kontakt- und Zahlungsinformationen mitzuteilen und auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Sofern Sie noch nicht über ein AdSense-Konto verfügen, werden Sie ein solches Konto mit den von Google im Zusammenhang mit diesem Vertrag bereit gestellten Werkzeugen einrichten. Google wird keine Vergütung von Werbeerlösen auszahlen, bis ein solches AdSense-Konto eingerichtet und die erforderlichen Kontoinformationen an Google mitgeteilt worden sind. Der Verzugszinssatz bei etwaig entstehenden Verzugszinsen auf Ihnen nach Ziffer 4.1 zustehende Zahlungen beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
4.3. Steuern. Soweit Google dazu verpflichtet ist, Steuern von den an Sie zu zahlenden Beträgen abzuziehen oder einzubehalten und diese Steuern an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen, wird Google solche Steuern einbehalten und abführen und den verbleibenden Betrag an Sie zahlen. Im Übrigen verpflichten Sie sich, für alle anfallenden Steuern oder Gebühren aufzukommen, die von einer staatlichen Behörde in Zusammenhang mit ihren Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag erhoben werden.
4.4. Ungültige Werbung. Google ist Ihnen gegenüber nicht zur Zahlung verpflichtet: (a) für Abfragen, Klicks auf oder Impressionen von Werbung, die von den Ihnen zugeordneten IP-Adressen oder Computern stammen, die unter Ihrer Kontrolle stehen, oder auf eine sonstige Weise (z.B. nach Ihrer Aufforderung durch Dritte) von Ihnen herbeigeführt werden, um Erlöse zu erzielen; (b) für Werbung die an Browser übermittelt wird, bei denen JavaScript deaktiviert ist; (c) für Werbung zugunsten gemeinnütziger Organisationen sowie für andere Platzhalter- oder transparente (leere) Anzeigen; (d) für Werbung von Google oder von mit Google verbundenen Unternehmen für eigene Produkte oder Dienste; (e) für Klicks auf oder Impressionen von Werbung, die mit einer erheblichen Anzahl von den in 4.3 (a) beschriebenen Fällen vermischt sind; oder (f) im Hinblick auf Erlöse die in Folge einer Verletzung dieser Vereinbarung durch Sie entstanden sind. Google behält sich das Recht vor, aus einem der vorgenannten Gründe oder wenn Sie eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen (dies gilt auch, solange Google Nachforschungen in Bezug auf die vorgenannten Gründe oder eine Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung Ihrerseits anstellt), eine Zahlung einzubehalten oder Ihrem Konto rückzubelasten. Es ist Ihnen untersagt, selbst oder durch Beauftragung eines Dritten oder Aufforderung an einen Dritten, treuwidrig Abfragen, Klicks auf oder Impressionen von Werbung zu generieren.
5. Geheimhaltung. Der Empfänger einer vertraulichen Information darf diese vertrauliche Informationen nicht offenbaren, außer gegenüber seinen verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern und/oder Beratern, die die vertraulichen Informationen benötigen und die schriftlich eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet haben (oder im Fall von Beratern auf andere Weise einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen). Der Empfänger stellt sicher, dass diese Personen und Unternehmen diese vertraulichen Informationen nur insoweit nutzen, als dies zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung erforderlich ist, und wird die vertraulichen Informationen mit angemessener Sorgfalt schützen. Der Empfänger ist zudem berechtigt, vertrauliche Informationen offen zu legen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, sofern er den Informationsgeber hiervon in angemessener Weise benachrichtigt.
6. Zusicherungen und Gewährleistungen, Freistellung. Jede Vertragspartei sichert zu und gewährleistet, dass sie alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten zum Abschluss dieser Vereinbarung und zur Durchführung der hierin von Ihnen erforderten Handlungen besitzt. Sie sichern zu und gewährleisten: (a) dass sie über sämtliche Rechte, Lizenzen und Befugnisse verfügen um die in Ziffer 2 genannten Rechte einzuräumen; und (b) dass alle Monetarisierbaren-Videos im Einklang mit dem jeweils anwendbaren Recht stehen. Sie sind verpflichtet, Google bezüglich aller von Dritten geltend gemachten Ansprüchen schadlos zu halten und von Haftung, Verlusten und Kosten (einschließlich zugesprochener Schadensersatzansprüche, Vergleichssummen und angemessener Kosten der Rechtsverfolgung) freizustellen, die Google, mit Google verbundenen Unternehmen, sowie den jeweiligen Vertretern, Geschäftsführern, leitenden Angestellten und Mitarbeitern entstehen, aus: (i) der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte wegen der Nutzung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Monetarisierbaren-Videos und Kennzeichen durch Google in Übereinstimmung mit diesem Vertrag oder der mit diesen Inhalten zusammenhängenden Metadaten und sonstiger Informationen oder Materialien, die von Ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden; oder (ii) Monetarisierbaren-Videos, Kennzeichen, der damit zusammenhängenden Metadaten oder sonstigen Materialien die von Ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden und beschädigte Dateien, Viren, Trojaner, Computerwürmer oder sonstige schädliche Komponenten beinhalten.
7. Gewährleitung und Haftung
7.1. Gewährleistung. Abgesehen von den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Vertrages, bestehen keine Vereinbarungen, Garantien oder andere Bestimmungen. Insbesondere bestehen keine konkludenten Bestimmungen bezüglich der Beschaffenheit und zufriedenstellender Qualität oder Zweckeignung der Leistungen der Parteien.
7.2. Haftung
7.2.1. Google haftet für folgende Fälle: (a) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Google oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Google beruhen; (b) Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Google oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Google beruhen; (c) Schäden durch von Google arglistig verschwiegene Mängel; (d) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf).
7.2.2. Nur sofern Sie Unternehmer sind, gilt darüber hinaus Folgendes: Soweit Google ausschließlich nach 7.2.1 (b) und/oder (d) haftet, soll diese Haftung begrenzt sein auf den höheren Betrag, der sich nach den folgenden Berechnungsmethoden ergibt: (a) 125% des Betrages der bis zum Eintritt des Schadensereignisses an Sie gezahlt wurde einschließlich noch ausstehender Zahlungen; oder (b) 25.000 €.
7.2.3. Im Übrigen ist die verschuldensabhängige Haftung von Google ausgeschlossen.
7.2.4. Gesetzliche Vorschriften, wonach die Haftung von Google stärker eingeschränkt ist als nach den vorstehenden Haftungsbeschränkungen, bleiben unberührt.
7.2.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung aus unerlaubter Handlung.
7.2.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von mit Google verbundenen Unternehmen und deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Laufzeit, Kündigung. Soweit nicht früher durch Google beendet oder gekündigt (was zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen von Google möglich ist), soll die Laufzeit dieses Vertrages soweit reichen, bis der Anbieter die Monetarisierbaren-Videos von der YouTube Website entfernt oder Google schriftlich davon unterrichtet, dass er nicht länger die Einblendung von Werbung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Inhalt wünscht. Soweit Google diesen Vertrag beendet oder gekündigt hat und die Entfernung eines Monetarisierbaren-Videos von der YouTube Website nach Googles Ermessen notwendig ist, wird Google den Anbieter 5 Werktage vor der Entfernung hiervon unterrichten. Nach Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung des Vertrages: (a) endet die Berechtigung, Werbung im Zusammenhang mit den Monetarisierbaren-Videos einzublenden; (b) bleiben die Ziffern 1, 5, 6, 7, 8 und 9 wirksam; und (c) wird Google gemäß Ziffer 4 etwaige Ihnen noch zustehende Zahlungen innerhalb von ungefähr 90 Tagen ab Ende des Monats, in dem die Kündigung wirksam wird, vornehmem.
9. Sonstiges. Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den YouTube Datenschutzbestimmungen verarbeitet, welche unter (bzw. einer jeweils aktualisierten anderen URL) (die „YouTube Datenschutzbestimmungen“) abrufbar sind. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Bezug auf sämtliche (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten. Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand Hamburg (mit der Ausnahme, dass jede Partei berechtigt ist, vor jedem zuständigen Gericht Anträge auf einstweilige Verfügungen zum Schutz eigener Immaterialgüterrechte zu stellen). Diese Vereinbarung stellt die gesamte Abrede der Parteien in Bezug auf Monetarisierbare-Videos dar und geht allen vorherigen diesbezüglich zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen vor. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten nicht für Sonstige-Anbieter-Inhalte (oder solche Inhalte, die nach anderen Vereinbarungen monetarisiert werden). Google behält sich vor, die Bestimmungen dieses Vertrages von Zeit zu Zeit zu ändern und wird Ihnen in einem solchen Fall die geänderten Bestimmungen an die von Ihnen im YouTube Benutzerkonto angegebene Email-Adresse mitteilen. Sofern Sie einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, gilt dies als Annahme einer solchen Änderung. Google wird Sie bei Beginn der Frist auf die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs hinweisen. Die (auch nur teilweise) Nichtausübung oder –Durchsetzung jeglicher Rechte oder Rechtsbehelfe, die Google nach diesem Vertrag oder dem anwendbaren Recht zustehen, stellen keinen Verzicht auf solche Rechte oder Rechtsbehelfe seitens Google dar. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung oder zu Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten. Es ist der übereinstimmende Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben soll, sondern § 139 BGB damit insgesamt abbedungen ist. Es ist Ihnen untersagt, ohne schriftliche Zustimmung von Google Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen oder sich Dritter zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu bedienen. Google ist berechtigt, einzelne Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen und sich Dritter zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu bedienen. Google hat das Recht, diesen Vertrag an jedes mit Google verbundene Unternehmen zu übertragen. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner und keine Bestimmung in dieser Vereinbarung führt zu einer Partnerschaft oder einem Joint Venture. Jedwede Anzeige und Erklärung von Ihnen diesen Vertrag betreffend muss schriftlich an die Rechtsabteilung von Google an die oben am Beginn dieser Bedingungen genannte Adresse gerichtet werden, eine Anzeige oder Erklärung von Google diesen Vertrag betreffend kann an die von Ihnen im YouTube Benutzerkonto angegebene Email-Adresse gerichtet werden.
Durch Anklicken der Schaltfläche „I accept“,„Ich bin einverstanden“ o.ä. akzeptieren Sie diese Vereinbarung und die Verbindlichkeit der enthaltenen Bestimmungen, ob für sich selbst oder für die (juristische) Person, die Sie vertreten.
Dieser Vertrag zur Monetarisierung von Inhalten (der „Vertrag“) wird zwischen Ihnen und der Google Ireland Limited, einem Unternehmen nach Irischem Recht, mit Geschäftssitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) geschlossen. Indem Sie unterhalb dieses Dokumentes die Schaltfläche „Ich stimme zu“ drücken: (i) akzeptieren Sie den Vertragsinhalt; und (ii) schließen einen verbindlichen Vertrag mit Google. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit dem Drücken der „Ich stimme zu“ Schaltfläche („Laufzeitbeginn“).
1. Definitionen
„Google-Dienste“ bezeichnet Dienste von Google und von mit Google verbundenen Unternehmen, wie die YouTube Webseite und andere Google-Webseiten, -Produkte und -Dienste, einschließlich so genannter Anwendungsschnittstellen („APIs“) und Diensten zur Syndizierung.
„Google Partner“ ist jeder Dritte, der eine Vereinbarung mit Google oder einem mit Google verbundenen Unternehmen getroffen hat, die den Dritten dazu ermächtigt, bestimmte Google Dienste als Teil seines eigenen Dienstleistungs- bzw. Produktangebots in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser Vereinbarung anzubieten und somit seinen Endnutzern bestimmte Google Dienste zur Verfügung zu stellen.
„Monetarisierbare-Videos“ bezeichnet bestimmte audiovisuelle Inhalte (und damit zusammenhängende Metadaten und Materialien), welche von Ihnen auf die YouTube Webseite geladen werden und gemäß diesem Vertrag nach Googles Ermessen mit Werbung versehen werden können.
„Playback Seiten“ bezeichnet Seiten auf der YouTube Webseite, auf denen Monetarisierbare-Videos und damit zusammenhängende Werbung für die Nutzer kostenfrei angezeigt werden.
„Werbeerlöse“ bezeichnet die von Google realisierten Reinerlöse (d.h. insbesondere nach Abzug aller Kosten), die direkt und feststellbar aus von Google (oder von einem von Google autorisierten Dritten) angezeigter Werbung generiert werden, welche im direkten Zusammenhang mit Monetarisierbaren-Videos im YouTube Video Player und/oder auf Playback Seiten angezeigt oder abgespielt werden.
„YouTube Video Player“ bezeichnet einen Medienplayer, über den Monetarisierbare-Videos sowie damit zusammenhängende Werbung im Rahmen der Google-Dienste (für den Nutzer kostenfrei) abgespielt werden.
„YouTube Webseite“ bezeichnet den Google-Dienst bekannt als YouTube, der unter
abrufbar ist. Davon erfasst werden auch internationale Versionen sowie Ersatz- und Nachfolgewebseiten.Im Rahmen dieses Vertrages sollen Unternehmen als “verbunden” gelten, sofern (i) ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder ein oder mehrere Unternehmen unter dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens stehen und/oder (ii) es sich um verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz handelt. Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften, aufgrund derer eine Beherrschung eines Unternehmens anzunehmen ist, soll im Rahmen dieses Vertrages eine Beherrschung im oben genannten Sinne auch dann anzunehmen sein, wenn ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen in der Lage ist, auch ohne entsprechende Besitzverhältnisse beherrschenden Einfluss auszuüben.
2. Rechteeinräumung
2.1. Monetarisierbare-Videos.
2.1.1. Sie räumen Google unwiderruflich und – soweit nicht in Ziffer 8 Abweichendes geregelt ist – zeitlich begrenzt auf die Laufzeit dieses Vertrages, alle Nutzungsrechte an den Monetarisierbaren-Videos ein, die zur Erfüllung dieses Vertrages und zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich sind. Sie räumen Google insbesondere das weltweite, nicht-ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Monetarisierbaren-Videos über die Google-Dienste (auch soweit diese jeweils Produktänderungen erfahren) gemäß Ihren Vorgaben öffentlich zugänglich zu machen und diese Inhalte dauerhaft und/oder vorübergehend zu vervielfältigen, zu speichern, zu indexieren, abzuändern, in ein anderes Dateiformat zu übertragen, Ausschnitte daraus zu erstellen, zu indexieren, in eine Datenbank einzupflegen und in beliebiger Art und Weise auszuwerten.
2.1.2. Die von Ihnen eingeräumten Rechte umfassen auch: (a) alle erforderlichen Lizenzen, Rechte und Zustimmungen im Hinblick auf Werke und/oder Inhalte Dritter (einschließlich etwaiger Musikaufnahmen), die Teil eines Monetarisierbaren-Videos sind oder in diesem wiedergegeben oder mit diesem zusammengefügt werden; und (b) das Recht, Monetarisierbare-Videos abzuändern, soweit dies technisch notwendig ist, um diese Inhalte zu indexieren und wiederzugeben. Sie sind verpflichtet, für die Erfüllung etwaiger Pflichten auf Grund von Urheberpersönlichkeitsrechten oder vergleichbaren Rechten an Monetarisierbaren-Videos Sorge zu tragen.
2.2. Kennzeichen. Sie räumen Google und den mit Google verbundenen Unternehmen unwiderruflich, und soweit nicht in Ziffer 8 Abweichendes geregelt ist, zeitlich begrenzt auf die Laufzeit dieses Vertrages, das weltweite, nicht-ausschließliche, kostenfreie Recht ein, Ihre Marken, Unternehmenskennzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Logos, Domains und sonstige Kennzeichen sowie Ihren Namen (insgesamt „Marken“), die Sie im Zusammenhang mit Monetarisierbaren-Videos verwenden oder zur Verfügung stellen, soweit im Rahmen der Wahrnehmung der Rechte von Google aus diesem Vertrag erforderlich sowie in Partnerlisten und Präsentationen zu verwenden.
2.3. Google hat das Recht, die in Ziffer 2.1 und 2.2 eingeräumten Rechte den mit Google verbundenen Unternehmen, jeweils im Zusammenhang mit der Benutzung, der Bereitstellung und dem Betreiben der Google Dienste, zu übertragen oder in Unterlizenz einzuräumen.
3. Leistungspflichten
3.1. Lieferung, Hosting, Werbeeinblendungen, Speicherung, Gebietsbeschränkungen.
3.1.1. Sie sind verpflichtet, die Monetarisierbaren-Videos und damit zusammenhängende Metadaten in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Google zu liefern. Sofern die jeweiligen Monetarisierbaren-Videos den Community-Richtlinien der YouTube Webseite (abrufbar unter
bzw. einer jeweils aktualisierten anderen URL) und sonstigen Richtlinien entspricht, die Google Ihnen von Zeit-zu-Zeit mitteilt, wird Google sich darum bemühen, solche Inhalte auf Servern von Google oder von mit Google verbundenen Unternehmen speichern und gemäß Ihren Vorgaben auf der YouTube Seite und anderen Google-Diensten abrufbar halten.3.1.2. Google kann Ihnen einen Kanal auf der YouTube Webseite zur Verfügung stellen oder Ihnen die Möglichkeit geben, einen Kanal einzurichten, den Sie mit entsprechenden Vorlagen von Google gestalten können und der Ihre Kennzeichen und Monetarisierbaren-Videos, sowie andere von Ihnen im Einklang mit den jeweiligen Vereinbarungen (insbesondere den YouTube Nutzungsbestimmungen) gespeicherte Inhalte („Sonstige-Anbieter-Inhalte“), die von Google nicht nach diesem Vertrag mit Werbeeinblendungen belegt werden sollen, enthält.
3.1.3. Einschränkungen im Hinblick auf die territoriale Verbreitung und Anzeige von Monetarisierbaren-Videos über die Google-Dienste werden von Ihnen über ein XML-feed oder auf eine andere von Google näher bezeichnete Weise festgelegt. Darüber hinaus, können Sie auf diese Weise die Verbreitung und Anzeige von Monetarisierbaren-Videos außerhalb der YouTube Website weiter einschränken. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Monetarisierbaren-Videos dürfen keine Werbung enthalten, auch nicht in Form von Sponsoring. Bei einem Verstoß gegen das Werbeverbot für Monetarisierbare-Videos kann Google nach eigenem Ermessen die Schaltung von damit zusammenhängender Werbung, welche Gegenstand der in Ziffer 4.1 genannten Umsatzbeteiligung wäre, unterlassen oder die entsprechenden Monetarisierbaren-Videos entfernen. Die von Ihnen Google zur Verfügung gestellten Monetarisierbaren-Videos dürfen nicht in wesentlichen Teilen aus Inhalten Dritter bestehen, es sei denn Sie sind exklusiver Lizenznehmer der Online-Verwertungsrechte solcher Inhalte. Für den Fall, dass ein Dritter Google wegen der Inhaberschaft an Inhalten in Monetarisierbaren-Videos in Anspruch nimmt, dann: (a) können Monetarisierbare-Videos durch Google von den Google-Diensten gesperrt werden; (b) können Zahlungen an Sie unter diesem Vertrag verweigert oder gänzlich eingestellt werden; und (c) sind Sie verpflichtet, Google bei der Beilegung eines etwaigen Rechtsstreits zu unterstützen, sofern Sie den Anspruch des Dritten bestreiten.
3.2. Keine Bearbeitung. Sobald Monetarisierbare-Videos für Werbeeinblendungen ausgewählt wurden, wird der Anbieter diese Inhalte für die Laufzeit dieses Vertrages nicht bearbeiten oder verändern. Jede Bearbeitung oder Veränderung wird als Vertragsverletzung angesehen und kann zur Vertragsbeendigung oder –kündigung sowie zur Verweigerung und Einstellung von Zahlungen führen.
3.3. Entfernung von Inhalten. Wenn Google durch Sie davon in Kenntnis gesetzt wird oder selbst feststellt, dass die Verwendung von Monetarisierbaren-Videos zu einer Haftung von Google (oder den mit Google verbundenen Unternehmen) oder zu einer Beeinträchtigung oder Beschädigung der Google-Dienste oder der Systeme die von Google oder von mit Google verbundenen Unternehmen genutzt werden, führen könnte, ist Google berechtigt, die öffentliche Zugänglichmachung der Monetarisierbaren-Videos einzustellen. Google stellt Ihnen Mittel zur Verfügung, mit denen Sie die Entfernung von Monetarisierbaren-Videos veranlassen können. Sofern 48 Stunden nachdem Sie die Entfernung von Monetarisierbaren-Videos unter Verwendung dieser Mittel veranlasst haben, diese Inhalte in den Google-Diensten noch angezeigt werden, werden Sie Google hierüber unter Nennung der URL(s) dieser Inhalte in Kenntnis setzen, indem Sie eine Email an
(oder eine andere von Google mitgeteilten Email-Adresse) senden und Google wird sich darum bemühen solche Inhalte innerhalb von 20 Tagen ab Zugang einer solchen Benachrichtigung von den Google-Diensten zu entfernen.4. Werbung
4.1. Vertrieb, Zahlungen, Berichte. Google ist nicht verpflichtet, Werbeerlöse zu erzielen. Sie erhalten 55% der von Google erzielten Werbeerlöse. Werbeerlöse verstehen sich exklusive der in Ziffer 4.4 beschriebenen Tatbestände und etwaiger Steuern. Sämtliche sonstigen Erlöse im Zusammenhang mit Google-Diensten (einschließlich etwaiger Erlöse aus Werbung die auf Suchergebnisseiten erscheint) stehen allein Google zu. Zahlungen an Sie durch Google erfolgen innerhalb von 60 Tagen ab Ende eines jeden Monats, sofern die Ihnen zustehende Zahlung mindestens den Gegenwert von 100 $ beträgt. Sofern die Ihnen zustehende Zahlung weniger als den Gegenwert von 100 $ aber mehr als den Gegenwert von 1 $ beträgt, wird Google die Zahlung circa 30 Tage ab dem Ende des Monats, in dem die Ihnen zustehende Zahlung den Gegenwert von 100 $ übersteigt, vornehmen. Sofern dieser Vertrag gekündigt wird oder endet, wird Google die Ihnen zustehende Zahlung innerhalb von ungefähr 90 Tagen ab Ende des Monats in dem die Kündigung wirksam wird, vornehmen. Alle Zahlungen erfolgen per Überweisung, sofern Sie Google eine Bankverbindung mitgeteilt haben, ansonsten per Scheck. Die von Google ermittelten Werbestatistiken bilden die Grundlage für die Berechnung der Werbeerlöse im Rahmen dieses Vertrages.
4.2. Benutzerkonto. Soweit nicht anders von Google angewiesen, werden Sie für die Laufzeit des Vertrages ein AdSense-Konto unterhalten, um die Vergütung der gegebenenfalls anfallenden Werbeerlöse abzuwickeln. Für diesen Fall obliegt es Ihnen, die dafür erforderlichen Kontakt- und Zahlungsinformationen mitzuteilen und auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Sofern Sie noch nicht über ein AdSense-Konto verfügen, werden Sie ein solches Konto mit den von Google im Zusammenhang mit diesem Vertrag bereit gestellten Werkzeugen einrichten. Google wird keine Vergütung von Werbeerlösen auszahlen, bis ein solches AdSense-Konto eingerichtet und die erforderlichen Kontoinformationen an Google mitgeteilt worden sind. Der Verzugszinssatz bei etwaig entstehenden Verzugszinsen auf Ihnen nach Ziffer 4.1 zustehende Zahlungen beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
4.3. Steuern. Soweit Google dazu verpflichtet ist, Steuern von den an Sie zu zahlenden Beträgen abzuziehen oder einzubehalten und diese Steuern an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen, wird Google solche Steuern einbehalten und abführen und den verbleibenden Betrag an Sie zahlen. Im Übrigen verpflichten Sie sich, für alle anfallenden Steuern oder Gebühren aufzukommen, die von einer staatlichen Behörde in Zusammenhang mit ihren Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag erhoben werden.
4.4. Ungültige Werbung. Google ist Ihnen gegenüber nicht zur Zahlung verpflichtet: (a) für Abfragen, Klicks auf oder Impressionen von Werbung, die von den Ihnen zugeordneten IP-Adressen oder Computern stammen, die unter Ihrer Kontrolle stehen, oder auf eine sonstige Weise (z.B. nach Ihrer Aufforderung durch Dritte) von Ihnen herbeigeführt werden, um Erlöse zu erzielen; (b) für Werbung die an Browser übermittelt wird, bei denen JavaScript deaktiviert ist; (c) für Werbung zugunsten gemeinnütziger Organisationen sowie für andere Platzhalter- oder transparente (leere) Anzeigen; (d) für Werbung von Google oder von mit Google verbundenen Unternehmen für eigene Produkte oder Dienste; (e) für Klicks auf oder Impressionen von Werbung, die mit einer erheblichen Anzahl von den in 4.3 (a) beschriebenen Fällen vermischt sind; oder (f) im Hinblick auf Erlöse die in Folge einer Verletzung dieser Vereinbarung durch Sie entstanden sind. Google behält sich das Recht vor, aus einem der vorgenannten Gründe oder wenn Sie eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen (dies gilt auch, solange Google Nachforschungen in Bezug auf die vorgenannten Gründe oder eine Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung Ihrerseits anstellt), eine Zahlung einzubehalten oder Ihrem Konto rückzubelasten. Es ist Ihnen untersagt, selbst oder durch Beauftragung eines Dritten oder Aufforderung an einen Dritten, treuwidrig Abfragen, Klicks auf oder Impressionen von Werbung zu generieren.
5. Geheimhaltung. Der Empfänger einer vertraulichen Information darf diese vertrauliche Informationen nicht offenbaren, außer gegenüber seinen verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern und/oder Beratern, die die vertraulichen Informationen benötigen und die schriftlich eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet haben (oder im Fall von Beratern auf andere Weise einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen). Der Empfänger stellt sicher, dass diese Personen und Unternehmen diese vertraulichen Informationen nur insoweit nutzen, als dies zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung erforderlich ist, und wird die vertraulichen Informationen mit angemessener Sorgfalt schützen. Der Empfänger ist zudem berechtigt, vertrauliche Informationen offen zu legen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, sofern er den Informationsgeber hiervon in angemessener Weise benachrichtigt.
6. Zusicherungen und Gewährleistungen, Freistellung. Jede Vertragspartei sichert zu und gewährleistet, dass sie alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten zum Abschluss dieser Vereinbarung und zur Durchführung der hierin von Ihnen erforderten Handlungen besitzt. Sie sichern zu und gewährleisten: (a) dass sie über sämtliche Rechte, Lizenzen und Befugnisse verfügen um die in Ziffer 2 genannten Rechte einzuräumen; und (b) dass alle Monetarisierbaren-Videos im Einklang mit dem jeweils anwendbaren Recht stehen. Sie sind verpflichtet, Google bezüglich aller von Dritten geltend gemachten Ansprüchen schadlos zu halten und von Haftung, Verlusten und Kosten (einschließlich zugesprochener Schadensersatzansprüche, Vergleichssummen und angemessener Kosten der Rechtsverfolgung) freizustellen, die Google, mit Google verbundenen Unternehmen, sowie den jeweiligen Vertretern, Geschäftsführern, leitenden Angestellten und Mitarbeitern entstehen, aus: (i) der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte wegen der Nutzung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Monetarisierbaren-Videos und Kennzeichen durch Google in Übereinstimmung mit diesem Vertrag oder der mit diesen Inhalten zusammenhängenden Metadaten und sonstiger Informationen oder Materialien, die von Ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden; oder (ii) Monetarisierbaren-Videos, Kennzeichen, der damit zusammenhängenden Metadaten oder sonstigen Materialien die von Ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden und beschädigte Dateien, Viren, Trojaner, Computerwürmer oder sonstige schädliche Komponenten beinhalten.
7. Gewährleitung und Haftung
7.1. Gewährleistung. Abgesehen von den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Vertrages, bestehen keine Vereinbarungen, Garantien oder andere Bestimmungen. Insbesondere bestehen keine konkludenten Bestimmungen bezüglich der Beschaffenheit und zufriedenstellender Qualität oder Zweckeignung der Leistungen der Parteien.
7.2. Haftung
7.2.1. Google haftet für folgende Fälle: (a) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Google oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Google beruhen; (b) Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Google oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Google beruhen; (c) Schäden durch von Google arglistig verschwiegene Mängel; (d) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf).
7.2.2. Nur sofern Sie Unternehmer sind, gilt darüber hinaus Folgendes: Soweit Google ausschließlich nach 7.2.1 (b) und/oder (d) haftet, soll diese Haftung begrenzt sein auf den höheren Betrag, der sich nach den folgenden Berechnungsmethoden ergibt: (a) 125% des Betrages der bis zum Eintritt des Schadensereignisses an Sie gezahlt wurde einschließlich noch ausstehender Zahlungen; oder (b) 25.000 €.
7.2.3. Im Übrigen ist die verschuldensabhängige Haftung von Google ausgeschlossen.
7.2.4. Gesetzliche Vorschriften, wonach die Haftung von Google stärker eingeschränkt ist als nach den vorstehenden Haftungsbeschränkungen, bleiben unberührt.
7.2.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung aus unerlaubter Handlung.
7.2.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von mit Google verbundenen Unternehmen und deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Laufzeit, Kündigung. Soweit nicht früher durch Google beendet oder gekündigt (was zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen von Google möglich ist), soll die Laufzeit dieses Vertrages soweit reichen, bis der Anbieter die Monetarisierbaren-Videos von der YouTube Website entfernt oder Google schriftlich davon unterrichtet, dass er nicht länger die Einblendung von Werbung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Inhalt wünscht. Soweit Google diesen Vertrag beendet oder gekündigt hat und die Entfernung eines Monetarisierbaren-Videos von der YouTube Website nach Googles Ermessen notwendig ist, wird Google den Anbieter 5 Werktage vor der Entfernung hiervon unterrichten. Nach Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung des Vertrages: (a) endet die Berechtigung, Werbung im Zusammenhang mit den Monetarisierbaren-Videos einzublenden; (b) bleiben die Ziffern 1, 5, 6, 7, 8 und 9 wirksam; und (c) wird Google gemäß Ziffer 4 etwaige Ihnen noch zustehende Zahlungen innerhalb von ungefähr 90 Tagen ab Ende des Monats, in dem die Kündigung wirksam wird, vornehmem.
9. Sonstiges. Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den YouTube Datenschutzbestimmungen verarbeitet, welche unter
(bzw. einer jeweils aktualisierten anderen URL) (die „YouTube Datenschutzbestimmungen“) abrufbar sind. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Bezug auf sämtliche (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten. Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand Hamburg (mit der Ausnahme, dass jede Partei berechtigt ist, vor jedem zuständigen Gericht Anträge auf einstweilige Verfügungen zum Schutz eigener Immaterialgüterrechte zu stellen). Diese Vereinbarung stellt die gesamte Abrede der Parteien in Bezug auf Monetarisierbare-Videos dar und geht allen vorherigen diesbezüglich zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen vor. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten nicht für Sonstige-Anbieter-Inhalte (oder solche Inhalte, die nach anderen Vereinbarungen monetarisiert werden). Google behält sich vor, die Bestimmungen dieses Vertrages von Zeit zu Zeit zu ändern und wird Ihnen in einem solchen Fall die geänderten Bestimmungen an die von Ihnen im YouTube Benutzerkonto angegebene Email-Adresse mitteilen. Sofern Sie einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, gilt dies als Annahme einer solchen Änderung. Google wird Sie bei Beginn der Frist auf die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs hinweisen. Die (auch nur teilweise) Nichtausübung oder –Durchsetzung jeglicher Rechte oder Rechtsbehelfe, die Google nach diesem Vertrag oder dem anwendbaren Recht zustehen, stellen keinen Verzicht auf solche Rechte oder Rechtsbehelfe seitens Google dar. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung oder zu Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten. Es ist der übereinstimmende Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben soll, sondern § 139 BGB damit insgesamt abbedungen ist. Es ist Ihnen untersagt, ohne schriftliche Zustimmung von Google Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen oder sich Dritter zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu bedienen. Google ist berechtigt, einzelne Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen und sich Dritter zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu bedienen. Google hat das Recht, diesen Vertrag an jedes mit Google verbundene Unternehmen zu übertragen. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner und keine Bestimmung in dieser Vereinbarung führt zu einer Partnerschaft oder einem Joint Venture. Jedwede Anzeige und Erklärung von Ihnen diesen Vertrag betreffend muss schriftlich an die Rechtsabteilung von Google an die oben am Beginn dieser Bedingungen genannte Adresse gerichtet werden, eine Anzeige oder Erklärung von Google diesen Vertrag betreffend kann an die von Ihnen im YouTube Benutzerkonto angegebene Email-Adresse gerichtet werden.Durch Anklicken der Schaltfläche „I accept“,„Ich bin einverstanden“ o.ä. akzeptieren Sie diese Vereinbarung und die Verbindlichkeit der enthaltenen Bestimmungen, ob für sich selbst oder für die (juristische) Person, die Sie vertreten.
Habt ihr damit schon erfahrungen gemacht? Kann mir dabei irgendwie etwas negatives pasieren? Muss ich sogar eventuell geld bezahlen oder bekomme ich im besten fall nur geld?
Und meine wichtigste frage mit: youtube hat 1 meiner videos ausgewählt. Das video habe ich mit hypercam3 aufgenommen (s ist ein fussballspiel) Kann es da probleme wegen urheberrecht oder so was geben?
thx
Danke für eure antworten!
ps: ist es die falsche section pls move.^^
