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Originally Posted by Charly™
Wenn sie 20% erreichen werden sie verboten? Oder wie hat man das zu verstehen?
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Im Grunde hören sich das Urteil und die dazugehörigen Aussagen schon so an, ja. Ob es nun wirklich um eine exakte Grenze, die mit Prozentzahlen definierbar ist, geht oder um etwas anderes, sei mal dahingestellt. Im ersten Moment war mir die Aussage aus rein logischer Sicht auch nicht vollkommen verständlich, auf den zweiten Blick kann ich die Beweggründe aber relativ gut nachvollziehen. Verbietet man eine Partei oder - allgemein gehalten - eine Organisation, heißt das nicht, dass sie nicht weiter existiert und dass die Menschen, die hinter der Organisation standen, ihre Meinungen/Einstellungen nicht weiter vertreten werden. Im Gegenteil - es ist wahrscheinlich, dass das Ganze schlichtweg in den Untergrund wandert und dort seine Wurzeln fasst. Hier würde das Problem liegen, da die Transparenz und Verfolgbarkeit der Partei/Organisation nicht gegeben ist. Ist die Partei allerdings offiziell erlaubt, können Aktivitäten leichter verfolgt werden. Die NPD konnte auf nationaler Ebene keine/wenige Erfolge erzielen und erhält derzeit nicht besonders viel Zuspruch; zumindest nicht so viel Zuspruch, dass sie eine erhebliche Gefahr darstellt. Im Moment ist die Erlaubnis/Entscheidung also durchaus positiv, aber eben doch ein wenig paradox, wenn man in einem Satz zugibt, dass die Partei verfassungsfeindlich ist, aber man sie weiterhin erlaubt.