Jailbreak - Legal?

Jailbreak in den USA grundsätzlich möglich...

Schon 2009 hat Apple in einem ausführlichen Dokument dargelegt, welche verschiedenen Rechtsverletzungen mit einem Jailbreak einhergingen. Vor Gericht ist man damals gescheitert: Der Digital Millennium Copyright Act sei nicht verletzt, ein Jailbreak falle unter „fair use” – so die Rechtslage in den USA, jedenfalls was die Umgehung von DRM angeht.

...und in Deutschland?

Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Man muss zunächst unterscheiden: Besteht ein gesetzliches Verbot? Bin ich darüber hinaus vertraglich eingeschränkt? Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum – jeder kann zunächst einmal mit seinen Sachen verfahren, wie er will. Wenn mir danach ist, schmeiße ich mein iPhone eben in den Fluss, in der Regel ohne rechtliche Konsequenzen. Was aber, wenn ich die Software verändere, die Apple ja "nur" lizenziert – an der ich also kein Eigentum erwerbe?

Strafrechtliche Verbote?

Strafrechtlich kommen bei einem Jailbreak vor allem § 108b UrhG und § 303a StGB in Betracht.

§ 108b UrhG flankiert als strafrechtliche Vorschrift die zivilrechtlichen Vorschriften der § 95a bis § 95d UrhG. Diese Vorschriften dienen dazu, vom Rechteinhaber selbst getroffene Sicherungsmaßnahmen (Kopierschutz) hinsichtlich seiner Werke abzusichern. Stellt ein Jailbreak eine Umgehung oder Entfernung von solchen Schutzmaßnahmen überhaupt dar? Wenn man auf den Zweck des "Öffnens" der Geräte abstellt, dann wohl eher nicht. Denn der Vorgang dient nicht unbedingt dazu, den Zugang oder die Nutzung eines geschützten Werkes zu ermöglichen. Es wird vielmehr die Möglichkeit geboten, diverse andere zusätzliche Programme und Tweaks zu nutzen, die nicht im offiziellen Appstore erhältlich sind.

Ferner wäre auch der Anwendungsbereich der § 95a bis § 95d UrhG für Computerprogramme ausdrücklich nicht eröffnet, § 69a Abs. 5 UrhG – ein ebensolches dürfte aber auch iOS als Betriebssystem darstellen. Daher ist auch eine Anwendung von § 108b UrhG ausgeschlossen. Der Rechteinhaber kann lediglich gemäß § 69f UrhG vom Nutzer der modifizierten Firmware dessen Vernichtung oder Herausgabe verlangen, § 98 Abs. 3 UrhG. In der Praxis ist das äußerst unwahrscheinlich.

Der Privatanwender hätte schließlich ohnehin keine strafrechtlichen Sanktionen nach § 108b UrhG zu erwarten. Denn eine Handlung nach § 108b UrhG ist nur unter Strafe gestellt, wenn die Tat nicht zum eigenen privaten Gebrauch erfolgt. Zudem wird eine solche Tat nur auf entsprechenden Antrag oder bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses verfolgt, § 109 UrhG. Eine Verfolgung von Privatpersonen erscheint dann eher unwahrscheinlich, sofern das Gerät nur für den privaten Gebrauch "geöffnet" wurde.

Nach § 303a StGB macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Dafür gibt es immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Liegt bei einem Jailbreak nun solch eine taugliche Tathandlung vor? In Frage kommt vor allem eine Unterdrückung und Veränderung von Daten durch die Veränderung der Firmware.

Geschütztes Rechtsgut des § 303a StGB ist nach herrschender Meinung die Verfügungsgewalt des Berechtigten über die in der Datenspeicherung enthaltenen Informationen. Apple dürfte hier weiter der "Berechtigte" sein bezüglich der Systemdateien, auch wenn der Nutzer Eigentum an seinem Endgerät erworben hat. Die Frage ist aber: Sind die Daten des Betriebssystems für den Nutzer des jeweiligen Geräts "nicht bestimmt"? Ob hierbei die vertraglich nicht gestattete Modifizierung des Betriebssystems seitens des Endnutzers als Lizenznehmer ausreicht, erscheint sehr zweifelhaft. Sofern man davon ausgeht, dass die Daten nach § 303a StGB für den Nutzer "bestimmt" sind würde jedenfalls eine Strafbarkeit entfallen. Denn: Täter kann hier nicht sein, wer für ihn bestimmte Daten zweckwidrig verwendet (negatives Sonderdelikt). Das heisst: Wer lediglich zweckwidrig, nämlich entgegen der Lizenzvereinbarung, Daten verändert oder unterdrückt macht sich nicht strafbar.