Hallo Community,
ich werde euch in diesem Beitrag über das polizeiinterne Programm INPOL(-neu), oder auch POLIS bzw. POLAS in jeweiligen Bundesländern genannt (polizeiliches Auskunftssystem), berichten.
Nachfolgend verwende ich nur den Begriff "INPOL".
INPOL ist eine Datenbank für die Polizei. Da werden personenbezogene Daten von Personen gespeichert. Darüber hinaus findet man da ebenso die Kriminallakten über die jeweilige Person (Verurteilungen, Haftdauer, usw.).
INPOL kann man logischerweise nur über das Intranet erreichen, sodass es nahezu unmöglich ist, dass es an die "Außenwelt" gelangt.
INPOL ist für präventive und repressive Maßnahmen exzellent, aber wenn man den Datenschutz bedenkt, ist es eine absolute Katastrophe.
Nehmen wir mal an, dass Ihr wegen des BtMG verurteilt wurdet, da ihr gedealt und selbst was genommen habt. Zum Tatzeitpunkt wart ihr Jugendlicher und es wurde das Jugendstrafrecht angewandt. Ihr wurdet zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nun, euer Anwalt wird euch dann vermutlich sagen, dass es dazu keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis geben wird (das, was ihr eurem Arbeitgeber vorlegen müsst), da bei einer Haftstrafe auf Bewährung im Jugendstrafrecht nichts im polizeilichen Führungszeugnis steht.
Anders sieht es jedoch beim BZR (Bundeszentralregister) aus, da wird dann in eurem Fall die Jugendstrafe aufgelistet und je nach Länge der Bewährung wird der Eintrag in fünf Jahren, oder aber erst nach zehn Jahren gelöscht. Die Löschung erfolgt
automatisch.
Beim INPOL wird ebenso in der Kriminalakte eure Verurteilung sowie der Tatbestand vermerkt. Anders jedoch wie beim BZR, werden bei den Polizisten sämtliche Löschfristen nicht eingehalten und sie bleiben bei der Polizeidatenbank bestehen, "aufgrund von Personalmangel". Darüber hinaus wird, wenn man euch in der Polizeidatenbank sucht, einen Vermerk zu eurer Person gemacht. Da steht dann meistens unter eurem Namen: "+ BTM-Konsument".
Stellt euch nun vor, 30 Jahre nach der begangenen Tat, dass ihr bei einer Verkehrskontrolle angehalten werdet. Im Auto sitzen eure Frau und eure zwei Kinder (die nichts von eurer kriminellen, jugendlichen Vergangenheit wissen). Es wird erstmal nach den Führerschein sowie den Fahrzeugschein gefragt. Meistens darf man danach weiterfahren, aber manchmal wird eine Personenabfrage zu eurer Person gemacht (da vilt. ein Haftbefehl gegen euch vorliegt). Wenn der Beamte nicht gerade diskret ist und die Personenabfrage per Funk vor euch und der Familie macht und dann die Rückmeldung vom anderen Beamten kommt, staunen nun alle Gesichter (insbesondere von der Frau und den zwei Kindern): Herr Mustermann ist schon mal wegen des BtMG aufgefallen. Nun, wie kann das denn passieren? Wurden da etwa die Löschfristen nicht eingehalten? Es ist doch schon 30 Jahre her. Autsch. Leider keine Seltenheit.
Die Frau meckert dann rum, dass sie doch nicht alle Geheimnisse von ihrem Mann weiß und dass sie jahrelang angelogen worden ist und die Kinder denken, ihr Vater ist ein Krimineller, obwohl er mit der Sache jahrzehntelang schon abgeschlossen hat.
Aber bevor die Frau rummeckert, wird Herr Mustermann nach der Mitteilung des Beamten am anderen Funk strenger kontrolliert, da wie gesagt, ein Verstoß gegen das BtMG bestanden hat und er dann laut Polizeibeamten ein Drogenkonsument ist, der Auto fährt. Deswegen die strengere Kontrolle.
BtMG ist natürlich in dem Fall nicht so übertrieben, ihr könnt euch auch die selbe Geschichte mit Sexualstraftätern ausdenken.
Darüber hinaus, was viele auch nicht wissen, sind im INPOL auch die Kriminaldaten eingetragen, die im Strafverfahren vom Richter eingestellt worden sind und man z. B. nur Sozialstunden machen musste.
Aber damit das nicht passiert, müsst ihr folgendes tun:
Ihr könnt einen Antrag auf Auskunft sowie Löschung der Daten bei der hiesigen Polizeidienststelle beantragen (ggf. würde ich auch beim LKA von eurem Bundesland und BKA einen Antrag schicken (selbstverständlich könnt ihr ebenso auch beim Verfassungsschutz Auskunft sowie Löschung beantragen)).
Mehrere Informationen sowie Musterformulare findet ihr hier =>
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Ich würde euch empfehlen, das zu machen, sofern jemand von euch strafrechtlich bekannt ist.
Liebe Grüße
pnat