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Menschenrechte: Polen für geheime CIA-Gefängnisse verurteilt! Polen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Beihilfe zur Verschleppung und außergerichtlichen Inhaftierung von Verdächtigen nach Guantánamo geleistet. Nach dem Richterspruch hat der polnische Militärgeheimdienst dem US-Auslandsgeheimdienst CIA 2003 ermöglicht, einen Palästinenser und einen Saudi auf der Militärbasis Stare Kiejkuty festzuhalten und von dort aus in die USA zu bringen.
Die beiden Männer sind nie vor ein ordentliches Gericht gestellt worden. Ihnen muss jetzt eine Entschädigung von jeweils 100.000 Euro gezahlt werden. Angeblich hat die CIA seinerzeit 15 Millionen US-Dollar an den polnischen Militärgeheimdienst gezahlt, um dessen Liegenschaften für sein »Extraordinary Rendition«-Programm nutzen zu können.
Black Site - Gefängnisse die offiziell nicht existieren
Der Begriff Black Sites (dt.: „schwarze Anlage“) bezeichnet geheime Gefängnisse, die von den USA betrieben werden, aber außerhalb dessen Staatsgebietes liegen und offiziell nicht existieren. Der Begriff wurde von den US-Geheimdiensten und später nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieser Einrichtungen auch in der Berichterstattung übernommen. Die USA betrieben auf Diego Garcia ein geheimes Gefängnis, bis dessen Existenz 2003 offenkundig wurde. Amnesty International (ai) warf den USA 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie dem Gefangenenlager Guantanamo, ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen rechtswidrig festgehalten und behandelt werden. Erst 2006 bestätigte der damalige US-Präsident George W. Bush, dass ein solches Gefängniss-Netzwerk existiere.
Verschleppung
Ein Großteil der Inhaftierten (interner Terminus: „ghost detainees“, Geisterhäftlinge) wurde während des Afghanistan-Krieges aufgegriffen, die ihnen nach den Genfer Konventionen zustehende Rechte wurden jedoch verwehrt. Viele wurden über das Kriegsende hinaus festgehalten. Nach Kriegsende kam es außerdem weltweit zu Verhaftungen von Personen, die als Verdächtige auf CIA-Fahndungslisten standen, unter ihnen auch viele Minderjährige. Teilweise beharrt die US-Regierung, trotz anders lautender vorliegender Geburtsurkunden, auf der Volljährigkeit der Inhaftierten, um sich der Kritik von Menschenrechtsorganisationen zu entziehen.
Nachforschungen haben ergeben, dass alleine in Europa mindestens 100 Personen verschleppt wurden. Oft wussten die jeweiligen europäischen Staaten von den Vorgängen oder haben die Entführungen sogar unterstützt. Wie viele der geschätzten 3000 zumindest nicht rechtgemäß festgehaltenen Personen durch Entführungen und nicht im Rahmen von Kampfhandlungen aufgegriffen wurden, ist unklar. Europäische Staaten, in denen Verschleppungen nachweislich stattgefunden haben, sind neben Deutschland, Italien auch Mazedonien und Schweden. In den USA ist auch die Entführung eines kanadischen Bürgers dokumentiert.
Deutschland hilft CIA
Nach Berichten des Spiegels am 03.12.2005 hat die CIA mit deutscher Hilfe insgesamt 437 illegale Gefangenen-Flüge durchgeführt. Die Flugzeuge der CIA durchquerten nicht nur ungestört deutschen Luftraum, sondern standen mitunter wochenlang auf Flughäfen - mitten in Deutschland.
USA entziehen sich Verurteilung
Da die USA sowohl dem Internationalen Strafgerichtshof als auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jegliche Anerkennung verweigern, ist weder eine Verurteilung von amerikanischen Kriegsverbrechern wie Bush und Obama nicht möglich. Eine strafrechtliche Verfolgung und die damit verbundene öffentliche Ächtung von Straftatbeständen wie Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ist daher kategorisch ausgeschlossen.
Ironie
Während die USA und US-Kriegsverbrecher für Ihre Verbrechen nicht belangt werden können, nutzen die Vereinigten Staaten die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zur Aburteilung ihrer Kriegsgegner. Beispielhaft dafür ist das UN-Tribunal gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten, Slobodan Milošević.