Faktenverdreher, die sich an Zensur beteiligen, waren bisher unter dem Motto "Private Firmen dürfen das" gedeckelt.
Die EU, nachdem die führenden größen im Social Media Geschäft schon freiwillig tun, will dies zukünftig zur Pflicht machen (Testphase war erfolgreich), Unternehmen die sich weigern, sollen nach dem Vorschlag Geldstrafen zahlen.
Aus der "Privatunternehmen machen für uns Zensur freiwillig" Ausrede, soll nun gesetzliche Zensur zementiert werden, selbstverständlich verstößt es damit gegen das Grundgesetz.
Signal steht auch im Kreuzfeuer, weil es keine freiwillige Vorratsdatenspeicherung für die EU anlegen will, da steht der Plan auf Verbot des Dienstes.
Auch will man es verpflichtend machen, dass jegliche Messengerdienste die privaten Nachrichten aller Nutzer automatisch nach Keywords und Bilder mit Algorithmen durchsuchen zu müssen und bei einem Hit unverschlüsselte Logs der Nachrichten an die Behörden unaufgefordert zu senden haben, dabei soll absolut jeder Bürger durchleuchtet werden, also ohne richterlichen Beschluss.
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Die EU baut sich halt hier ein Wahrheitsministerium mit digitaler StaSi auf.
Aber findet ihr bestimmt auch geil.
In Anbetracht der Tatsache, was man mit Assange macht und mit Snowden machen wollte/will, sollte man zumindest hinterfragen, wie wahr der ganze Müll in der "Presse" ist, insbesondere bei Krieg, denn wenn es an die harten Kriegsverbrechen aus dem Westen geht, dafür gibt es im Westen die schlimmsten Strafen.
Die gleiche Presse hat damals auch die Lügen von der Bush Regierung an alle verteilt, damit die Öffentlichkeit einem Angriffskrieg zustimmt.
Hängt ja thematisch zusammen.
Aber man darf in Deutschland da nicht mehr ins Detail gehen, Erzählungen aus dem Ukrainekonflikt, dem die Bundesregierung nicht zustimmt, der "Wahrheit" zu entsprechen, sind hier inzwischen eine offizielle Straftat.
Aber eins kann man sagen, die Bundesregierung war in der Vergangenheit offizieller Partner dabei, Kriegsverbrechen ihrer Partner mitzuvertuschen und an einer Wahrheitsfindung nicht interessiert sind.
Es überwiege dabei die nationale Sicherheit der USA, dass diese offiziell Saubermänner seien sollen.
Die StaSi Akten hat man ja auch nicht wirklich geklärt, schließlich hing darin die politische Karriere vieler Politiker dran. Es gab mal Anträge, dass zumindest Bundestagsabgeordnete ihre StaSi Akte offenlegen sollten müssen, dies hat das Parlament selbstverständlich abgelehnt.