Krieg in Mali

Stichpunkte:
- Bundesregierung unterstützt Einsatz logistisch als auch humanitär
- 22. Januar: Sitzung des gemeinsamen Bundestags und der französischen Nationalversammlung
–> Kanzlerin hatte deutlich gemacht, dass die “Sicherheit auch außerhalb unserer Grenzen geschützt” werden müsse
logistische Unterstützung:
- 2 Transportflugzeuge in Mali bereits im Einsatz
- nicht in militärische Operationen eingebunden und fliegen nicht in Kampfzonen
–> dienen z.B zur Verlegung von Ecowas-Truppen
- Krise in Mali steht ganz oben auf der Liste der Bundesregierung
- Merkel hatte bereits im Oktober ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine Ausbildungs- und Unterstützermission der EU erklärt
- Guideo Westerwelle zögert nicht: sein Sprecher hat in der Bundespressekonferenz angekündigt, dass Deutschland Frankreich “nicht alleine lässt”
- Drei Dinge stellt berlin den Franzosen zur Verfügung:

Logistische Hilfe

Medizinische Unterstützung

Humanitäre Unterstützung
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Simple Hilfe mit weitreichenden Folgen
- Einsatz an der Seite Frankreichs wird heikel
- nach Absprache zwischen Außen- und Verteidigungsressort und Kanzleramt hat man angeboten, Frankreichs Armee mit Transportkapazitäten zu unterstützen
- Transall-Flieger kamen in Frage
–> dienen der Truppen- und Materialverlegung in Kampfgebiete
- Bedarf hat Frankreich bereits in Großbritannien angemeldet, d.h. das Angebot aus Berlin müsste genutzt werden

Folgen:
Was sich wie eine simple Hilfe anhört, hat möglicherweise weitreichende Folgen. Faktisch würde sich Deutschland mit Truppentransporten an einem Angriffskrieg der Franzosen gegen eine Koalition von Radikalislamisten mit engen Verbindungen zu al-Qaida beteiligen. Schon jetzt stoßen die Terroristen gegen Paris und seine Verbündeten wüste Drohungen aus, es werden Racheakte auch außerhalb von Mali angekündigt. Zudem sagt die Erfahrung, dass bei solchen Feldzügen auf die Bitte um Hilfe bei der Logistik weitere Anfragen folgen. Deutschland könnte in einen Dauerkonflikt schlittern.
Niemand in Berlin will ein zweites Afghanistan. In der Koalition und in der Opposition reagiert man deshalb vorsichtig. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder betont: “Die politische Unterstützung hat Frankreich. Wir müssen bei jedem Bundeswehreinsatz allerdings genau die Risiken abwägen.”
Wie weit soll also eine logistische Hilfe für Frankreich gehen? Sollen Transall-Maschinen auch afrikanische Soldaten der Ecowas-Mission – geplant sind 3300 Mann aus Burkina Faso, Niger, dem Senegal, Benin, Togo und der Elfenbeinküste – nach Mali bringen? Oder in die Nähe des Landes? Das, sagt Mißfelder, schließe er nicht aus, es bedürfe aber einer “genauen Prüfung.”
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Was nicht getan werden kann:
Kein Kampfeinsatz deutscher Truppen
Einen Kampfeinsatz zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali schloss Westerwelle aus. Deutschland sei mit Tausenden Soldaten beispielsweise in Afghanistan vertreten, wo sich Frankreich zurückgezogen habe. “Insoweit ist es auch verständlich, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind”, so der deutsche Außenminister.
Klar ist: Die schwarz-gelbe Regierung will einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali vermeiden. Das sei “ausgeschlossen”, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die größte Oppositionspartei sieht das so. “Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten kommt überhaupt nicht in Frage”, so SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.