Hatte auch nicht das Gegenteil behauptet. Die Auslegungshoheit liegt trotzdem beim Bundesverfassungsgericht. Da kann man nicht per Volksabstimmung das Gericht überstimmen ohne direkt eine neue Verfassung einzusetzen. Wenn eine neue Verfassung in Kraft tritt, muss man schauen, wie das dort geregelt wird.Quote:
Das ist faktisch falsch, die Verfassung kann vom Souverän sogar aufgelöst werden und eine neue gewählt werden, wenn er in Mehrheitswahl dies fordert, du lässt dir ja echt leicht eintrichtern, dass du keinerlei Rechte hast, dies wurde selbst vom "Vater" des Grundgesetzes so gesagt, des Volk kann sich zukünftig und er sagte "sollte sich sogar nach der Entnazifizierung", eine eigene Verfassung durch Mehrheitswahl geben, mit der Mehrheitswahl meinte er dabei eine 2/3 Mehrheit per direkt Wahl, also keine Wahl durch Vertreter.
Ich bezweifel irgendwie, dass der internationale Gerichtshof sich deiner Rechtsauffassung anschließt. Kam dir irgendwann in den Sinn, dass vielleicht deine Auffassung von Recht und der Funktionsweise der Welt inkorekt ist und nicht die "aller anderen" / "des Establishments" oder was auch immer?Quote:
Ich rede davon, wie es wäre, mit einem funktionstüchtigen Rechtsapparat in Deutschland, da die gelobte Gewaltenteilung, wie sie euch gelehrt wird, nicht existiert, brauch man nicht darüber disktutieren, ob man dieses Recht auch zugesprochen bekommen würde.
Bei dem was hier getan wird, müsste man schon zum internationalen Gerichtshof.
Die meisten Grundrechte sind im Übrigen rechtlich durchaus einschränkbar (s. bspw. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG). Fast jedes Gesetz schränkt die Grundrechte ein, und sei es auch nur die allgemeine Handlungsfreiheit. Eine Einschränkung bedeutet entsprechend nicht direkt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Da muss stets verfassungsrechtlich geprüft und abgewogen werden.
Zu dem Rest: irgendwie wundert es mich nicht, dass du Expertenmeinungen so vehement ablehnst (abgesehen vermutlich von ein paar Mindermeinungen, die in's Weltbild passen). Anders kann man dieses mehr als krude Weltbild wohl auch nicht aufrechterhalten.
Aber wenn du glücklich mit dem Kram bist oder dich besonders / besser damit fühlst, freut's mich, jedem das Seine. Bin damit erstmal raus. Der Thread ist genug Internet für den Monat.