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Berliner Ku'damm-Raser; Neue Norm verfassungswidrig?

Discussion on Berliner Ku'damm-Raser; Neue Norm verfassungswidrig? within the User Submitted News forum part of the News & More category.

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Old   #1
 
elite*gold: 338
Join Date: Aug 2010
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Question Berliner Ku'damm-Raser; Neue Norm verfassungswidrig?

Guten Tag liebe EPVPer/innen,
aufgrund aktuellen Anlasses habe ich mich entschlossen einen kleinen Beitrag zu verfassen. In diesem Forum gibt es zu zahlreichen Themengebieten und viele Beiträge, die mal mehr und mal weniger hilfreich sind.
Was es hier jedoch recht selten gibt, sind rechtliche Ausführungen. Dies mag verwunderlich erscheinen, da das Recht uns doch in allen Lebenslagen begleitet, mag aber wohl der Komplexität und der generellen Abneigung gegenüber dem Thema geschuldet sein.

Zu meiner Person möchte ich nicht all zu viel veröffentlichen aber es sei gesagt, dass ich mit der Materie vertraut bin.

Im folgenden Beitrag möchte ich über die aktuellen Geschehnisse im Strafrecht aufklären, die wohl der ein oder andere bereits erfahren hat.
Jedem von euch wird wohl der Ku’damm-Raserfall etwas sagen. Es handelte sich um ein Strafverfahren vor Berliner Gerichten, bei dem ein Unfallverursacher und Teilnehmer eines Kraftfahrzeugrennens wegen Mordes verurteilt wurde.
Im Verlauf dieser gesellschaftlichen Diskussion wurde das Strafgesetzbuch um § 315d StGB erweitert. Dieser ist besser bekannt als der „Raserparagraph“.
Dieser stellt nicht nur die Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen unter Strafe (dies war vorher nur eine Ordnungswidrigkeit), sondern verteilt auch erhebliche Strafen, sollte ein Mensch im Zuge dieser Handlung gefährdet oder getötet werden. Zudem enthält § 315d StGB in Abs. 1 Nr. 3 eine Besonderheit.
Hier wird festgestellt, dass ein KFZ Führer, der sich mit „nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ ebenfalls zu bestrafen ist.

Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen sieht diese Norm als verfassungswidrig an und hat sie nun im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle (Art. 100 GG) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Der Inhalt § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB mag im ersten Augenblick logisch und wünschenswert erscheinen, doch ist das nicht so einfach.

Um die Problematik der aktuellen Lage zu verstehen, werde ich nun auf einen verfassungsrechtlichen Grundsatz eingehen. Es handelt sich um den Bestimmtheitsgrundsatz, welcher in Art. 103 II GG festgelegt ist. 
Dieser Grundsatz enthält u.a. das Gebot, dass eine Strafnorm so detailliert sein muss, dass von vornherein für den Bürger erkennbar ist, was damit gemeint ist. Ist die Norm so unbestimmt, dass nicht davon auszugehen ist, dass sie jeder versteht, so kann der Staat auch kein Urteil über einen Menschen bilden. Das ist wohl auch sehr einleuchtend. Weiß ich als Bürger nicht was verboten ist, kann ich dafür auch nicht bestraft werden.
Jetzt ist es aber so, dass Gesetze nicht nur einen konkreten Einzelfall regeln müssen, sondern eine Vielzahl von verschiedenen Fällen. Eine allgemein Formulierung ist also erforderlich und auch notwendig. Damit man dies erreicht, darf sich der Gesetzgeber sog. „unbestimmter Rechtsbegriffe“ bedienen.
Das sind Begriffe wie „Gewalt“. Der Begriff Gewalt wirkt einfach, doch ist er im rechtstechnischen Sinne sehr komplex. Umfasst er nur körperliche Gewalt oder auch psychische Gewalt? Wie viel Kraft muss der Täter investieren um Gewalt zu produzieren? Das sind alles Dinge, die kann der Gesetzgeber nich von vornherein definieren. Das würde den Rahmen schlicht und ergreifen sprengen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden also vom Gesetzgeber verwendet und von den Gerichten im Rahmen ihrer Rechtsprechung verfeinert und definiert.
Um einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff handelt es sich hier.

um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

Was mag damit gemeint sein?
Ist damit gemeint, dass der Fahrer an die objektiv-technische Leistungsgrenze seines Fahrzeugs kommt? Das meint das LG Stade.
Oder ist eher passend davon auszugehen, dass es sich nicht um technische Grenzen handelt, sondern um das, was der Fahrer bei der Fahrt in der konkreten Situation als „höchstmöglich" ansieht? So das OLG Stuttgart.

In dem, dem aktuellen Anlass zugrunde liegenden, Fall des AG Villingen-Schwenningen ging es um einen Angeklagten, der sich einer Polizeikontrolle mittels Flucht entziehen wollte. Dabei kam es wohl zu einer Verfolgungsjagd, die Geschwindigkeiten von über 100 km/h innerorts erreichte.
Die Frage ist nun, hat der Täter hier gehandelt „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen?
Sowohl das LG Stade, als auch das OLG Stuttgart sehen in solchen Fluchtfällen diesen Straftatbestand als erfüllt an. Sie argumentieren u.a. damit, dass sich die Geschwindigkeiten bei einer solchen Polizeiverfolgung dem ähneln, was bei einem illegalen Straßenrennen auch erreicht wird. Es sei also unlogisch den Täter für die produzierte Gefahr nicht zu bestrafen.

Andererseits hatte der Gesetzgeber mit der Entwicklung dieser Norm definitiv und nachweislich die Raserszene im Blick. Demnach könnte man davon ausgehen, man bräuchte immer ein „Rennen“ in diesem Sinne.

Diese Ungereimtheiten sind der Grund für das Amtsgericht Villingen-Schwenningen das Verfahren auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht um Klärung zu bitten.

Wie seht ihr das? Ist eine Flucht vor der Polizei eine rennähnliche Situation? Sollen diese Menschen gleich denen bestraft werden, die sich klassisch zu Rennen verabreden?
Ich freue mich auf Antworten und bitte darum, dass man nicht davor zurückschrickt seine Meinung zu äußern. Niemand erwartet rechtstechnische Ausführungen, es geht mir schlicht um das Bauchgefühl.

Sollten Fragen oder Unklarheiten bestehen, möchte ich auch gerne versuchen diese aufzuklären.
Vielen Dank!



erudite is offline  
Old 05/18/2020, 08:41   #2

 
elite*gold: 0
Join Date: Nov 2015
Posts: 301
Received Thanks: 66
Hey, also ich finde man sollte für Rücksichtsloses Fahren allgemein, sprich starke Geschwindigkeitsüberschreitung, stark bestraft werden dürfen. Ich kann von persönlicher Seite aus sagen wie schwer zu ertragen es ist wenn ein Familienmitglied fremd verschuldet im Rollstuhl landet. Und wenn dann auch noch so gut wie keine Strafen folgen fühlt man eine starke Ungerechtigkeit. Außerdem finde ich sollte jeder Mensch wissen das ein Auto eine potentielle Gefahr darstellt. Deshalb gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Regeln im Straßenverkehr. Jeder sollte sich daran halten, denn es sind Regeln die vor allem andere Schützen sollen und nicht den Fahrenden selbst. Alles andere ist absolut egoistisch. Deshalb wer rasen im öffentlichen Straßenverkehr toll findet, für den hab ich kein Verständnis.

Zu der Sache bei den Gerichten ist das halt ein bisschen schwierig, da es vor Gericht ja oft um die Auslegung gewisser Gesetze geht. Ich denke es ist eigentlich klar dass das Gesetz nicht wirklich anwendbar ist auf die Flucht vor der Polizei da der Mann, wie du bereits gesagt hast, an keinem Rennen teilnahm, sondern flüchtete. Auf der anderen Seite weiß man was es verhindern sollte: Rasen und Rücksichtsloses Fahren. Deshalb Juristisch nicht ganz einfach, Moralisch/Ethisch finde ich es nicht sehr schwer einzuordnen.
SocialUniverse is offline  
Thanks
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