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CETA - mal wieder ein neues ACTA?

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CETA - mal wieder ein neues ACTA?

Das schlimmste aus dem im EU-Parlament abgelehnten ACTA findet sich im neuen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wieder. CETA ist ein europäisch-kanadisches Handelsabkommen, das gerade in den Endverhandlungen steht.

Auch weitere internationale Handelsabkommen sollen "ACTA-infiziert" sein.
Genaueres weiß man noch nicht, da die Texte erst kurz vor knapp öffentlich werden. Bei CETA ruderte die EU bereits zurück und
behauptete, ein paar ACTA-Klauseln sind bereits entfernt.

Copyrightexperten befürchten, dass es Strategie der Befürworter sein könnte, die einstweilen verworfenen ACTA-Teile in neue
Handelsverträge einfließen zu lassen. Das Pazifikbündnis TPP wäre etwa ein Kandidat. „Die Netzszene muss aufpassen, um nichts zu verpassen“, warnt Rechtsprofessor Hoeren auf standard.at.

Quelle:



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