ACTA wurde unterschrieben.

[Rexiem]

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Hamburg - Die Europäische Kommission und 22 Mitgliedstaaten der EU haben am Donnerstag in Tokio das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta-Abkommen) unterschrieben. Mit dem internationalen Handelsabkommen wollen die großen Industriestaaten den Schutz geistigen Eigentums sicherstellen und ihre Standards weltweit verbindlich machen. Dazu gehören Regelungen, nach denen das Fälschen von Markenware unter Strafe steht sowie Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgt werden sollen.

Die offiziellen Beratungen zu dem Abkommen begannen vor vier Jahren. Für die Europäische Union saß die EU-Kommission am Verhandlungstisch mit Ländern wie den USA, Australien, Japan, Südkorea und Kanada. Diese haben das Abkommen bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet. In den geheimen Verhandlungsrunden waren besonders drakonische Maßnahmen abgeschwächt worden. China ist Acta bisher nicht beigetreten, das Land gilt als Ursprungsland vieler Produktfälschungen.

Als nächstes muss das Acta-Abkommen ratifiziert werden und zwar, da die Regelungen auch in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen, sowohl vom EU-Parlament als auch von den einzelnen Ländern. In den meisten Fällen ist dazu die Zustimmung des jeweiligen Parlaments erforderlich. Die EU-Kommission geht davon aus, dass über das Acta-Abkommen im September im EU-Parlament abgestimmt werden wird. Der Ministerrat der EU hatte seine Zustimmung zu Acta im vergangenen Dezember gegeben.

Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. So wird das Acta-Abkommen als "großer Bruder" von Sopa bezeichnet, der umstrittenen US-Gesetzvorlage, die sehr weitgehende Maßnahmen vorsieht und deren weiteres Schicksal aufgrund massiver Proteste derzeit ungewiss ist. Sie verlangen, den Vertrag zu beerdigen.

Bei der EU-Kommission sorgt die nun im Web laut werdende Kritik an dem Abkommen für Verwunderung. "Acta ist nicht Big Brother", erklärte dazu John Clancy, Pressesprecher der Kommission für Handelspolitik. Ebensowenig ließe sich das Abkommen mit Sopavergleichen. "Acta ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. Acta sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird", so Clancy.

Die zuständige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte auf Anfrage, dass Acta nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe. "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Deutschland hat nur aus formalen Gründen am frühen Donnerstagmorgen japanischer Zeit das Acta-Abkommen nicht unterzeichnet. Damit ein internationales Abkommen unterschrieben werden kann, sind bestimmte Verfahren einzuhalten. Offenbar war die Zeit dafür einfach zu knapp, die Unterschrift ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung bereits am 30. November beschlossen. Der Bundestag sei informiert worden und habe keine Bedenken erhoben, heißt es aus dem Justizministerium.

In Kraft tritt das Abkommen auch in Deutschland erst nach der Ratifizierung, für die der Bundestag ein Gesetz beschließen muss. Dies soll offenbar noch dieses Jahr geschehen.

Quelle

Falls ihr nicht was ACTA ist.
Fehlt nurnoch die Ratifizierung....
And so, it began.

[Heinzchen]

KLASSE! Wie ich diese Internetdiktatoren hasse.
Redet sich arm und klein die Musikbranche und die Milliardenkonzerne dieser Welt und erdolchen uns alle von hinten.
Verdammte Hunde!

ACH UND: Erst jammern über die USA und dann klammheimlich dasselbe machen. Wir wissen damit, von wem wir eigentlich gesteuert werden, danke USA!

[SoundBangeR]

Was kommt denn noch ?

 Spoiler

[Tabithi]

Originally Posted by SoundBangeR

Was kommt denn noch ?

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wenn noch was kommt dann ist klar das es am ende ein "a" hat

[ayanamiie]

Es geht schonlange nichmehr um recht und gesetz geld ist macht geld is kontrolle.

Wir leben doch schon lange in einer diktatur siehe was die merkel alles abzieht.


Demnächst bei ebay von bundesregierung kauf dein eigenesgesetz 10millionen euro

[=Tim=]

Das EU-Parlament ist eh so eine tolle Erfindung. Für heuchlerische Politiker zumindest.
Was man im Deutschland nicht durchbekommt, winkt man dann mal heimlich durch die EU und kann sich dann am Ende trotzdem noch hinstellen und behaupten "Wir sind dagegen aber die EU ist uns leider übergeordnet."

[》ŁĚѶĔĽÐ《]

Wenn meine Unterschrift nicht hilft, gehe ich auf die Straße und wenn das nicht hilft, wander ich aus...

[Tabithi]

Originally Posted by 》ŁĚѶĔĽÐ《

Wenn meine Unterschrift nicht hilft, gehe ich auf die Straße und wenn das nicht hilft, wander ich aus...

wohin willst du auswandern? acta ist global

[Zatam]

Sauerei!

[mush0r]

Das ist wirklich unglaublich. Mittlerweile ist es billiger sich irgendeinem Dorf im Urwald anzuschließen. Leider Gottes werden 99% der User nicht kapieren worum es geht, da sie mit Facebook beschäftigt sind, nicht weil sie sinnvolles posten, sondern weil sie kacke teilen müssen. Wenn die Leute nicht JETZT dagegen rebellieren wird es im Sand verlaufen und erst dann anerkennung finden, wenn die ersten Mahnbscheide ins Haus flattern. Die Grundidee Internet ist somit Geschichte. Leider können sich die meisten das Ausmaß garnicht vorstellen.

[Miratro]

Originally Posted by Miratro

Hey Leute ,
Also, ich hab da ne' kleine Sorge. Die Eltern meines Kolleges betreiben zur Zeit ein Internet-Cafe. Werden diese die "Ar***karte" haben, wenn ACTA in kraft tritt, oder werden sie nichts zu befürchten haben. Praktisch können sie ja nichts dafür, deswegen. Angenommen sie hätten eine große Chance, Verklagt zu werden, wenn dies hier in Kraft tritt, was sollten die am besten tuhen? Wir haben eine sehr große Bindung zueinander, da seine und meine Eltern sich schon sehr sehr lange kennen, und auch Sehr Gut befreundet sind. Hoffe auf schöne Nachrichten.
MfG' Miratro

Originally Posted by Xeemy

Wieso sollten deine Eltern verklagt werden? Solange sie die Betreibung von "Piraterie" nicht gefördert oder durchgeführt haben, gibt's nichts zu befürchten schätze ich.

Originally Posted by Miratro

Naja sie wissen ja nicht, ob die Leute da Mist bauen oder nicht :/ deswegen hatten er und ich diese Befürchtung :////

€: Zumindest kann man ja nicht alles rauskriegen, da dort 2 Etagen vorhanden sind, und da den Überblick zu behalten ist Schwer. Danke schonmal
MfG' Miratro

Hoffe auf Hilfe :/
MfG' Miratro

[°Schlumpf°]

Hier mal die Erklärung für die, die nicht wissen was ACTA ist.

[Z3D0X]

Dann sollte China ACTA verklagen weil sie die Internet Zensur abgekupfert haben.^^

[》ŁĚѶĔĽÐ《]

@Weiss den name nicht: Ins Weltall

Originally Posted by °Schlumpf°

Hier mal die Erklärung für die, die nicht wissen was ACTA ist.

Wie zum Geier will man gg die Acta mit einem Video protestieren, wenn man schon gegen die CC-Lizenz verstößt?

[Sui2k]

ihr habt eh alle gefaild .. die Zustimmung zu ACTA gibt es in Deutschland schon seit 2008. Alles was jetzt noch, Innerlands kommt, ist reine Formalität.

ACTA ist schon eine beschlossene und ratifizierte Sache! und das schon, weil sich seit 2008 keiner dafür interessiert hat.