Deutschland scheint ACTA vorerst NICHT zu ratifizieren!
Laut dem Auswärtigen Amt würde man ACTA vorerst nicht unterzeichnen, wenn auch nur "aus formalen Gründen", jedoch werde man "die Unterschrift in Kürze nachholen". Eben deswegen sollte man ganz klar trotzdem am Samstag (11.02.2012) demonstrieren, da ACTA noch keineswegs vom Tisch ist. Dennoch kann man diese Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung werten, der vielleicht manche andere Regierungen dazu animieren wird, sich gegen ACTA auszusprechen.
Außerdem rechne man am Samstag mit zehntausenden Demonstranten in Deutschland, weltweit mit 150 000 bis 200 000, so der internationale Koordinator der "Stopp ACTA"-Kampagne Sebastian Radtke.
Ach ja, btw, hier mal noch ein Zitat
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Originally Posted by n-tv.deBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Freitag, dass die ACTA-Debatte «so engagiert und öffentlich geführt» werde.
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