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Österreichische Regierung plant "digitales Vermummungsgebot" – Um Hass vorzubeugen

Discussion on Österreichische Regierung plant "digitales Vermummungsgebot" – Um Hass vorzubeugen within the In Other News forum part of the News & More category.

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Toshio Riko's Avatar
 
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Österreichische Regierung plant "digitales Vermummungsgebot" – Um Hass vorzubeugen

Es ist eine viel diskutierte und von vielen sowohl positiv, wie negativ kritisierte und geplante Maßnahme, die die österreichische Bundesregierung auf den Weg bringen will. Per Gesetz soll man in Zukunft dazu verpflichtet sein, seine Identität den Internetplattformen preiszugeben, um Hass, Hetze und Straftaten vorzubeugen.


Das umstrittene Projekt, welches die Regierung Österreichs auf den Weg bringen will, würde die Anonymität im Internet stark einschränken. Die Idee dahinter ist, dass man justiziable Hass-Postings strafrechtlich besser verfolgen kann. Vor allem zielt man auf soziale Netzwerke und die Foren von Zeitungen ab.

Schon am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzesentwurf in dem Ministerrat (Anm. d. Red.: Bundeskabinett) besprochen und behandelt, möglicherweise sogar direkt abgesegnet werden. Innerhalb des Kanzleramtes nennt man den möglichen Gesetzesentwurf "digitales Vermummungsverbot". Aber User könnten weiterhin mit einem Pseudonym posten, wären also nicht erkennbar für andere. Doch die Plattformen müssen die Identitäten der Nutzer kennen, um sie zum Beispiel der Strafverfolgungsbehörde zu übergeben. Anscheinend läuft es dabei auf eine Handynummer heraus.

Die größte Auswirkung hätte dies auf das Zeitungsforen des Standard. Die regierungskritische Zeitung ist mit 40.000 Kommentaren das am stärksten frequentierte Foren Österreichs. Hier hat man wenig Verständnis für die geplante Initiative: "Shitstorms und Hass-Postings finden in der Regel nicht bei uns statt, sondern bei Facebook und Twitter", sagte Gerlinde Hinterleitner, die Community-Leiterin beim Standard. Gegen Störenfriede gehe man ebenfalls sofort vor, so Hinterleitner.


Bei dem auflagenstärksten Blatt hingegen, der Kronen-Zeitung, hat man eher Verständnis für die Pläne der Regierung. Jedoch würden sie einen weiteren Schritt vorschlagen. "Um den Schutz der Daten jedes Einzelnen sicherzustellen, plädieren wir für eine zentrale Clearingstelle, die sicherstellen kann, dass jene Daten, die zur Ausforschung betroffenen Personen dienen können, nicht in unsere Hände fallen, sondern von einer unabhängigen Institution zentral gespeichert und verwaltet werden und auch nur per Gerichtsbeschluss erheben werden dürfen", so der Geschäftsführer der digitalen Krone, Michael Eder.

Forciert und auf den Weg gebracht wurde das digitale Vermummungsverbot von der konservativen ÖVP und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, ist man hingegen wenig begeistert über den Vorschlag. Vermutet wird, dass man nicht seine eigenen Wähler im Radar wissen will, schließlich profitieren besonders rechte Parteien von ihrer im Internet Stimmung machenden Anhängerschaft. So gab es schon vorab internen Widerspruch in den Reihen der FPÖ. Doch der Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat laut Angaben zufolge schon vor Monaten seine Zustimmung gegeben.

Doch ob wirklich weniger beleidigt, geschimpft oder gehetzt wird im Internet, ist fraglich. So gab es schon in Südkorea eine ähnliche Initiative, die allen Nutzern eine Identifikationsnummer zuteilte. Danach sank kurz die Anzahl der Verbalattacken, ehe sie wieder stiegen. Diesmal nur so formuliert, dass sie nicht justiziabel sind, so die Süddeutsche.
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Old 04/09/2019, 13:17   #2



 
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wohne in Österreich, inwiefern würde dass den Deutschland betreffen, ich denke kaum dass die Deutschen uns nachziehen, wenn dann schon anders rum und könnte das evtl dazu führen, dass bestimmte Dienste für Österreich einfach nicht mehr verfügbar sind, weil den Betreibern zu aufwändig wird?
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Old 04/09/2019, 17:20   #3
 
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Originally Posted by Train™ View Post
wohne in Österreich, inwiefern würde dass den Deutschland betreffen, ich denke kaum dass die Deutschen uns nachziehen, wenn dann schon anders rum und könnte das evtl dazu führen, dass bestimmte Dienste für Österreich einfach nicht mehr verfügbar sind, weil den Betreibern zu aufwändig wird?
Ich denke auch, dass die "offizielle" Internetnutzung dann einigermaßen zurückgehen wird, und etwaige, darauf angewiesene Konzerne sich dann entweder zurückziehen, oder dagegen vorgehen.

Ob es auch in Deutschland kommt? Sicherlich, wenn die Grünen weiter zulegen. Zensur und Totalüberwachung im Namen der Politischen Korrektheit sowie aus Mücken Elefanten zu machen ("Hatespeech") ist doch gerade der Drill der regressiven Linken und Grünen. Früher hätte man sowas eher der CDU/CSU zugetraut. Wie sich die Zeiten doch geändert haben.
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Old 04/09/2019, 17:38   #4



 
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Originally Posted by AncientPlayer View Post
Ich denke auch, dass die "offizielle" Internetnutzung dann einigermaßen zurückgehen wird, und etwaige, darauf angewiesene Konzerne sich dann entweder zurückziehen, oder dagegen vorgehen.

Ob es auch in Deutschland kommt? Sicherlich, wenn die Grünen weiter zulegen. Zensur und Totalüberwachung im Namen der Politischen Korrektheit sowie aus Mücken Elefanten zu machen ("Hatespeech") ist doch gerade der Drill der regressiven Linken und Grünen. Früher hätte man sowas eher der CDU/CSU zugetraut. Wie sich die Zeiten doch geändert haben.
eure Linke Seite entspricht irgendwie voll unserer Rechten (FPÖ), interessant haha
Train™ is offline  
Old 04/10/2019, 21:31   #5
 
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Originally Posted by Train™ View Post
eure Linke Seite entspricht irgendwie voll unserer Rechten (FPÖ), interessant haha
Das war bis vor ein paar Jahren noch anders; als in an der Uni war, waren die Linken noch progressiv und vernunftbasiert, aber die radikalen regressiven Linken haben u. a. durch Themen wie Flüchtlingskrise und Feminismus die Überhand gewonnen.

Früher waren die Linken in Deutschland Leute, die gerne diskutiert haben und ellenlange Pamphlete veröffentlicht haben - eben Leute mit Hirn. Aber seit der Radikalisierung reicht es schon, bei allem und jedem "Öh, Scheiß ****!" zu schreien, um gesellschaftliche Anerkennung zu bekommen. Hohle Phrasen nachzubrüllen war "früher" eher das Mittel der Nazis.

In Deutschland hat sich irgendwie in den letzten paar Jahren alles umgedreht.

Ich habe ja so die Theorie, dass die Wirtschaft erkannt hat, wie leicht man gerade Jugendliche mit plumpen Ideologien im gesellschaftlich akzeptierten Gewand der "politischen Korrektheit" (übrigens eine Begrifflichkeit, die von den Nazis erfunden wurde) manipulieren kann.

Früher war man links, wenn man gegen die Wirtschaft und gegen die Staatshoheit war. Heute werden in Deutschland linksradikale Organe staatlich finanziert und in von den Staatsmedien besungen. Verkehrte Welt.
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Old 04/19/2019, 11:17   #6

 
BosniaWarlord's Avatar
 
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Langsam wirds interessant...
BosniaWarlord is offline  
Old 05/03/2019, 23:20   #7

 
XP0SITIV's Avatar
 
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dan haben die ösis wieder ne ausrede für alles
XP0SITIV is offline  
Old 05/03/2019, 23:25   #8




 
Natsu Dragneel's Avatar
 
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Die Welt, ach die ist doch so schöööön.
Natsu Dragneel is offline  
Old 05/09/2019, 12:24   #9
 
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Originally Posted by RyanTyler View Post
Also ... Wenn ich Remote Play mit 1080p-Einstellungen verwende, sieht der Bildschirm aus wie 720p und ist es. Ich habe es mit 720p getestet und alles sieht gleich aus. Die PS4 (Pro) erhielt eine Hochgeschwindigkeitsverbindung (300 Down, 150 Up) mit Ethernet-Kabel. Ich habe den Offline-Patcher ausprobiert und die Auflösung hat sich nicht geändert.
Kloschrubber361 is offline  
Old 05/09/2019, 12:54   #10
 
Weedfotze's Avatar
 
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Ich brauch Neuwahlen
Weedfotze is offline  
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digital, internet, privacy, vermummungsgebot, österreich


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