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CDU lehnt Uploadfilter ab, jedoch nur auf nationaler Ebene!

Discussion on CDU lehnt Uploadfilter ab, jedoch nur auf nationaler Ebene! within the In Other News forum part of the News & More category.

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Old   #1

 
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CDU lehnt Uploadfilter ab, jedoch nur auf nationaler Ebene!

Besonders in den letzten Wochen wurde die Diskussion um die Uploadfilter hitzig geführt. Und schon seit Monaten kämpfen Internet-User für ihre Rechte, sammelten Unterschriften und informierten im Netz über die kommende EU-Urheberrechtsreform, insbesondere im Bezug auf Artikel 11 und 13. Die CDU scheint nach harscher Kritik und dem Hashtag-Trend "#NieMehrCDU" zurückzurudern. Was ist dran?


Mit einem neuen Kompromisspapier distanziert sich die CDU, konkreter die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU, von den Uploadfiltern. Untereinander bedankt man sich nun auf Twitter für diesen Kompromiss. Dafür, endlich eine Lösung gefunden zu haben, die einerseits den Filter ausschließt und ein Bruch des Koalitionsvertrages verhindert, anderseits können dennoch Kreative sich über neue Einnahmen freuen.

Und so sehen die folgenden Punkte aus:

„Für die nationale Umsetzung der Urheberrichtlinie werden wir folgendes Modell umsetzen, das Uploadfilter verhindert. Unser Grundsatz ist dabei: Bezahlen statt Blocken. Es wird keine Uploadfilter geben.

Das bedeutet: Alle Inhalte können hochgeladen werden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sind Uploads von Lizenzgebühren frei. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint (Kennzeichnung des Urhebers) haben, Lizenzen erwerben. Das ist der Normalfall.

Alternativ kann der Rechteinhaber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gilt eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz.

Damit hat jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. Für Plattformen entfällt durch die pauschale Lizenzvereinbarung die individuelle Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen vor Upload nach Artikel 13. Damit entfällt auch die Notwendigkeit diese zu filtern und die Gefahr eines Overblockings.

Private Nutzer werden in jedem Fall und im Sinne der Richtlinie von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit. Es gibt somit einen freien Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen.

Rechtlich stellt das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar."



Während es zwar auch von Oppositionspolitikern Zustimmungen für den Kompromiss gibt, ist die Kritik daran nicht weit. Einerseits wäre der Kompromiss nur ein auf national durchsetzbarer Beschluss. Länder, besonders die mit bereits stark autoritären Regierungen, würden weiterhin das ultimative Werkzeug zur Durchsetzung von Zensur, ganz nach dem EU-Recht, erhalten.

Torsten Kleinz von heise online stellt fest, dass dies "kein Kompromiss" ist, sondern nur den "Artikel 13 in Reinform darstellt". Statt Zugeständnisse gäbe es nur vage Umsetzungsideen und rhetorische Anpassungen. Das liegt, so korrekt festgestellt, vor allem daran, dass der nationale Gesetzgeber eine EU-Richtlinie nicht umkehren kann. Und für eine tatsächliche Umsetzung sind am Ende die Verwertungsgesellschaften verantwortlich.

Bisher ist vorgesehen, dass Plattformen wie YouTube eine Lizenz kaufen müssen, um nicht für einen Urheberrechtsverstoß haften zu müssen. Andernfalls drohen teure Schadensersatzansprüche. Für die Umsetzung ab es abweichende Versprechungen. So versprach zum Beispiel Axel Voss, dass "die Lizenzvereinbarungen auch die Uploads der Nutzer umfassen sollen. Diese werden diesbezüglich von der Haftung bereit und können Inhalte legal und ohne weitere Lizenzierung auf die Plattform hochladen."

Auf der Seite Article13.org jedoch sprach man von der "völligen Kontrolle der Urheber." Und weiter, dass "Wenn ein Urheber sich nicht an dem Lizenz-Deal beteiligen will, dann müssen die Plattformen sicherstellen, dass die entsprechenden Werke gar nicht erst veröffentlicht werden."

Also entweder eine Pauschallizenz oder ein System, dass für jedes einzelne Werk jedes einzelne Recht vorbehalten kann. Sowohl als auch wären kaum umsetzbar gewesen und hier versucht nun das Kompromisspapier der CDU Klarheit zu verschaffen. Das Versprechen einer "zeitlichen Grenze". Bis zu einer bestimmten Länge könnte also ein Nutzer zum Beispiel einen Song von Künstler XY abspielen, was mit den Pauschalabgaben von YouTube gedeckt wäre.


Und wie man dann die Verstöße gegen die zeitliche Grenze feststellen will, ist auch bis heute nicht geklärt. Dafür können nur Uploadfilter verwendet werden. "Wie die CDU auf die Idee kommt, dass Uploadfilter ab einer gewissen Länge eben keine Uploadfilter mehr sind, bleibt rätselhaft", so Kleinz von heise online.

Am Ende wird jedoch schnell klar, dass nicht wirklich ein Problem gelöst ist. Verstöße gegen die Pauschallizenz können immer noch zu einer persönlichen Haftung führen und wie eine Abspiellänge auf Bilder, Kunstwerke oder Texte sich auswirkt, ist auch ungewiss. Zumal die Pauschallinzenz das Zitatrecht regelrecht aushebelt.

Auch kleinere Plattformen mit wenig Umsatz oder unkommerzielle Projekte werden sich bisher kaum einen Pauschaltarif leisten können. Kleinz stellt fest: "Verschenken dürfen die Verwertungsgesellschaften die Lizenzen ihrer Mitglieder nicht, wie zum Beispiel die GEMA-Lizenzen für Podcasts zeigen: Jeder Preisnachlass muss mit enormen Einschränkungen bezahlt werden. Für eine Plattform mit viel Traffic, aber wenig Umsatz würde das bedeuten, dass die Umsetzung letztendlich mehr kostet als die Pauschalzahlungen." Und wie sieht es mit anderen Plattformen, die gar keine Urheberrechte verletzten? Wie Patreon oder Kickstarter? Diese und weitere Fragen stellt auch Julia Reda unter dem Post der CDU-MDB Nadine Schön.

Am Ende bleiben mehr Fragen unbeantwortet oder kamen sogar noch zusätzlich auf, als gelöst wurden.

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Toshio Riko is offline  
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Old 03/17/2019, 09:36   #2


 
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Danke für den Artikel.

Ein paar Schreibfehler:
Zeile 1: "Besondern in den..." => "Besonders"
Zeile 2: "...kämpfen Intnernet-User..." => "Internet-User"
Zeile 3: "...die kommende EU-EU-Urheberrechtsreform..." => "EU-Urheberrechtsreform"
Zeile 3: "...Ins Besondere..." => "insbesondere"


Cyphernomic is offline  
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Old 03/17/2019, 09:45   #3

 
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Originally Posted by Cyphernomic View Post
Danke für den Artikel.

Ein paar Schreibfehler:
Zeile 1: "Besondern in den..." => "Besonders"
Zeile 2: "...kämpfen Intnernet-User..." => "Internet-User"
Zeile 3: "...die kommende EU-EU-Urheberrechtsreform..." => "EU-Urheberrechtsreform"
Zeile 3: "...Ins Besondere..." => "insbesondere"
Ach ja, es ist noch zu früh. ^^

Danke fürs drauf aufmerksam machen.
Toshio Riko is offline  
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Old 03/17/2019, 09:47   #4

 
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Zusammengefasst:

GEMA, nur für das Internet und noch beschissener.

Drecks Politiker wollen sich mal wieder bereichern.
Warum werden immer moslems abgeknallt? Die wahren Verbrecher sitzen im Bundestag.


SchlitzAugenSchlitzer is offline  
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Old 03/17/2019, 12:06   #5

 
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Ich geb uns noch 10 Jahre dann knallt es irgendwo gewaltig,weil wir tollen Menschen auf allen Ebenen versagen.
xEncounter is offline  
Old 03/17/2019, 12:40   #6
 
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Nützt nichts, wenn sie es auf nationaler Ebene ablehnen,
die Richtlinie der EU aber trotzdem eindeutig in ihrem gesprochenen ist.
Bei der Umschreibung in nationales Recht müssen sie sich trotzdem an die
Richtlinie der EU halten.
fenster3000 is offline  
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Old 03/17/2019, 12:45   #7




 
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Originally Posted by xEncounter View Post
Ich geb uns noch 10 Jahre dann knallt es irgendwo gewaltig,weil wir tollen Menschen auf allen Ebenen versagen.
Denkst du wirklich es wird noch 10 Jahre dauern? So langsam hab ich das Gefühl es wird nicht mehr lange gehen.
Refleex' is offline  
Old 03/17/2019, 13:26   #8



 
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Guter Artikel, irgendwie geht mir das Thema mittlerweile aber schon hart aufn Keks. Habe auch teilweise das Gefühl dass sich viele YouTuber daran nur profilieren wollen.
Jiames is offline  
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Old 03/17/2019, 13:37   #9



 
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Originally Posted by Jiames View Post
Guter Artikel, irgendwie geht mir das Thema mittlerweile aber schon hart aufn Keks. Habe auch teilweise das Gefühl dass sich viele YouTuber daran nur profilieren wollen.
Es ist eben deren Existenz, natürlich machen sie deswegen viele Videos drüber und es geht ja auch nicht nur um deren Existenz, sondern um die Meinungsfreiheit und wenn dir das aufn Keks geht dann weiß ich auch nicht was ich davon halten soll.

Denn es betrifft alle, auch dich.. und wenn es dann zu spät ist ist das Geheule groß.
nusim6MV is offline  
Old 03/17/2019, 13:41   #10

 
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Originally Posted by nusim6MV View Post
deren Existenz
Es ist eine gestellte und manipulative Existenz. Wenn die ganzen 0815 YouTuber oder wie sie sich selbst nennen "Content Creator" weg sind, wäre nichts an wertvollem verloren gegangen.
Kampts is offline  
Old 03/17/2019, 13:42   #11



 
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Originally Posted by knochenkrieger View Post
Es ist eine gestellte und manipulative Existenz. Wenn die ganzen 0815 YouTuber oder wie sie sich selbst nennen "Content Creator" weg sind, wäre nichts an wertvollem verloren gegangen.
Das ist deine Meinung. Vor allem alle über einen Kamm scheren... ohje.
nusim6MV is offline  
Old 03/17/2019, 13:49   #12


 
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Originally Posted by knochenkrieger View Post
Es ist eine gestellte und manipulative Existenz. Wenn die ganzen 0815 YouTuber oder wie sie sich selbst nennen "Content Creator" weg sind, wäre nichts an wertvollem verloren gegangen.
Meinungsfreiheit --> mal was davon gehört?

Das Blöde is halt, dass du noch nie in einer Diktatur gelebt hast wo nirgends etwas hochgeladen wird was dem Ideal der Urheber (dem Staat) entspricht.

Nun, tun wir ja hier quasi das Gleiche.

Es wird alles verboten was dem Ideal der Urheber (den Konzernen) widerspricht weil sie dadurch Geld verlieren. Jetzt muss sich jeder wenn er denn eine Zusammenfassung anschauen will dies auch auf tagesschau.de tun mit den entsprechenden Werbeeinblendungen.

Es ist eine Umverteilung von unten nach oben, wie auch schon so oft


fk wieso kann ich mir selber kein thanks dalassen
Kradau is offline  
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Old 03/17/2019, 13:52   #13

 
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Originally Posted by Kradau View Post
Das Blöde is halt, dass du noch nie in einer Diktatur gelebt hast wo nirgends etwas hochgeladen wird was dem Ideal der Urheber (dem Staat) entspricht.
Kannst du mich aufklären wo genau ich ausgesagt habe dass Artikel 13 mir von nutzen ist. Wohl eher nicht.
Kampts is offline  
Old 03/17/2019, 14:23   #14


 
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Originally Posted by knochenkrieger View Post
Kannst du mich aufklären wo genau ich ausgesagt habe dass Artikel 13 mir von nutzen ist. Wohl eher nicht.
Nö aber du meintest ganz klar "wäre nichts an wertvollem verloren gegangen." in Bezug auf YouTuber.

Na klar hast du Recht, wenn ein Beauty Palace weniger auf YouTube ist dann kümmert es dich und mich wenig.

Allerdings sind Medien wie man ja auch so sagt die 4. Säule eines jeden Staates. Um so mehr werden diese Medien als wichtig und repräsentativ wahrgenommen wenn sie auch die Interessen bestimmter Personen wiedergeben.

Wenn man jetzt sagt --> Urheberechte stehen an erster Stelle und dann noch als Argument vorbringt "würde ja keinen stören", dann ist das erstens eine Verleugnung der Realität (denn anscheinend haben "0815 YouTuber" ihre Existenzberechtigung und Zuschauerschaft, ansonsten würden sie nicht existieren) und zweitens auch eine gefährliche Verallgemeinerung wie sie von Populisten benutzt wird.

Also --> bitte lass uns bei den Fakten bleiben.
Kradau is offline  
Old 03/17/2019, 14:31   #15

 
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Originally Posted by Kradau View Post
denn anscheinend haben "0815 YouTuber" ihre Existenzberechtigung und Zuschauerschaft, ansonsten würden sie nicht existieren
Ist mir relativ ob irgendwelche behinderten Kinder das ganze berechtigen. Das sind Untermenschen.

Quote:
Originally Posted by Kradau View Post
Also --> bitte lass uns bei den Fakten bleiben.
Bin niemals davon abgewichen.


Kampts is offline  
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cdu, eu, kompromiss, uploadfilter, urheberrecht


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