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NRW: Neue Landesregierung möchte Rundfunklizenzpflicht für Streamer aufheben

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NRW: Neue Landesregierung möchte Rundfunklizenzpflicht für Streamer aufheben

In den vergangenen Monaten hat gerade die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine von Tobias Schmid losgetretene Debatte, ob Streamingangebote Rundfunk seien oder nicht, beschäftigt jeden großen und kleinen Streamer, sowie die Landespolitik einiger Länder. Die Debatte ist eine wichtige und wegweisende für die Streaming- und Netzkultur in Deutschland. Sollte Deutschland jedem kleinen Streamer die Möglichkeit nehmen zu Streamen, wäre dies ein riesiger Schaden an unserem bereits schlechten Image im Bereich Digitalisierung und Netzkultur. Zuletzt hat Peter Smits mit Podiumsdiskussionen bei verschiedenen Parteien auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Aber auch andere Streamer haben ihre Reichweite eingesetzt, um an die Landesregierungen zu appellieren.


Nordrhein-Westfalen hat vor wenigen Wochen eine neue Landesregierung gewählt. Eine Koalition aus CDU und FDP wird zukünftig die Landesregierung stellen. Gestern veröffentlichten beide Parteien den Koalitionsvertrag für die zukünftige Regierung. Überraschenderweise lässt sich dort lesen, dass beide Parteien die Rundfunklizenzpflicht für Streamingdienste kippen wollen. Damit würde eine eventuelle Änderung des Rundfunkstaatsvertrags im Raum stehen.

Auf Seite 97 des Koalitionsvertrages lässt sich wörtlich lesen:
“Wir sehen ein besonderes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen Bildung, Kultur und Information. Die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote entwickeln wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiter. Die Regeln für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine Lizenzpflicht)”
Diese Zielsetzung der zukünftigen Landesregierung könnte Vorbild für andere Landesregierungen sein.

Wann und wie diese Lösung umgesetzt werden soll steht noch nicht fest. Sie lässt jedoch Vermutungen aufkommen, dass FDP, unter Führung von Christian Lindner, und CDU, unter Führung von Armin Laschet, sich genaue Gedanken zu dieser Thematik gemacht haben. Gerade große Streamer wie Gronkh und PietSmiet profitieren hiervon in erster Linie, aber auch jeder kleine Streamer in Nordrhein-Westfalen. Die Streamingcommunity kann jetzt hoffen, dass alle Landesregierungen nachziehen und den veralteten Rundfunkstaatsvertrag, an die digitalisierte Zeit anpassen.

Weiter möchte die neue Landesregierung den wachsenden Software- und Games-Standort NRW weiter stärken und beispielsweise, wird auf die Bedeutung von Messen wie der Gamescom hingewiesen. Durch ein 'Exzellenz-Start-up-Center', möchte man in NRW ein Netzwerk mit Schwerpunkt Unterhaltungssoftware und Games gründen. Dies soll Start-ups, Hochschulen, Unternehmen und Verbände verknüpfen. Hierdurch soll die Gründung von Start-ups, die Wachstumsförderung von Unternehmen, die Förderung von Ausbildungs- und Studiengängen und die Werbung von neuen Mitarbeitern gefördert und erleichtert werden.

Wir sind gespannt, wie sich dies weiter entwickeln wird sowie ob alle anderen Landesregierungen dem Vorbild von NRW folgen werden. Noch haben nicht alle Landesregierungen begriffen, dass dieses Thema schnellstmöglich behandelt und besprochen werden muss. Deutschland ist aktuell eines der Schlusslichtländer im Bereich Digitalisierung und Netzausbau. Abwarten, Tee trinken und hoffen, mehr können wir als Gamer nicht tun.

Was ist eure Meinung zu der gesamten Debatte? Haltet ihr die Zielsetzung der neuen Landesregierung NRW für überfällig und denkt ihr, dass andere Landesregierungen diesem Beispiel gleichtun werden? Teilt uns eure Meinung und Gedanken zu dieser Thematik in den Kommentaren mit!
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kovuus is online now  
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Old   #2
 
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Danke das irgendjemand mal sein Geld geiles Gehirn ausschaltet.


MrSilverTee is offline  
Old   #3

 
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Das hört sich doch mal nicht schlecht an, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin sehr gespannt wie sich das ganze weiterentwickelt!
Btw. sehr Informativer und gut geschriebener Artikel!
ChaosTimes is offline  
Old   #4
 
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Scheint als hätte Herr Tauber seinen Satz auf Twitter vernünftig kommuniziert.

"Landesmedienanstalten sind aus der Zeit gefallen. Das gehört geändert."

Bin gespannt wie die konkrete Umsetzung aussehen wird, aber ein richtiger Schritt ist gemacht.


Wobsites is offline  
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Old   #5
 
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Und wo bleiben die unlimited LTE-Verträge? Vielleicht sollte man sowas mal Diskutieren
thecrissel is offline  
Old   #6
 
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die meisten gesetze sind doch eh unnötig wie dieser hier... deutschland halt xD


Elysium1337 is offline  
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Tags
landesmedienanstalten, nordrhein-westfalen, rundfunklizenz



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