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Endgültig: Deutschland unterzeichnet ACTA nicht

Discussion on Endgültig: Deutschland unterzeichnet ACTA nicht within the Gaming News - DE forum part of the Gaming News category.

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Old   #1
 
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Endgültig: Deutschland unterzeichnet ACTA nicht

Im Februar hat Deutschland nach massiven landesweiten Protesten zum Thema ACTA sein vorläufiges Nein gegeben. Vorläufig heißt aber nicht endgültig, so schwebte die Befürchtung immer noch über den Internetnutzern, dass ACTA auch in Deutschland durchkommen könnte. Die gute Nachricht: Deutschland bleibt bei der Entscheidung. ACTA wird von uns nicht unterzeichnet.

Letzte Woche sprach sich schon die EU-Kommissarin Neelie Kroes gegen den Gesetzesentwurf aus. Sie sagte, Internetpiraterie und dergleichen seien ein neues Spiel und man bräuchte neue Spielregeln - eine strenge Überwachung der Leute, wie sie ACTA vorschreibt, wäre jedoch unzumutbar. Dafür erhielt sie in den letzten Tagen ein hohes Lob von zahlreichen deutschen Internetnutzern. Folgende Punkte werden an ACTA auf europa.eu von einem Stellvertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten kritisiert:
  • Maßnahmen, die eine unterschiedslose oder breit angelegte Überwachung des Verhaltens und/oder der Kommunikation von Internetnutzern in Bezug auf geringfügige, nicht profit-orientierte Verstöße im kleinen Rahmen erlauben, wären nicht verhältnismäßig und würden gegen Artikel 8 der EMRK, Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta und die Datenschutzrichtlinie verstoßen.
  • Viele Maßnahmen der freiwilligen Durchsetzungskooperation würden eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ISPs mit sich bringen, die über das nach EU-Recht erlaubte hinausgehen würde.
  • ACTA enthält keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist eine unabhängige Behörde, die sich damit beschäftigt, dass persönliche Daten und allgemeine Dinge der Privatsphäre unangerührt bleiben.

Wer sich für die größten Befürworter und Gegensprecher von ACTA interessiert, darf auch einen Blick in die Bilderserie von CHIP werfen. Dort finden sich Namen, Bilder und Begründungen verschiedener Leute, die sich für oder gegen ACTA ausgesprochen haben.
Attached Thumbnails
Endgültig: Deutschland unterzeichnet ACTA nicht-stopacta.jpg  



Meiko​ is offline  
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Old 05/08/2012, 13:07   #2

 
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yes man

Edit: Es war zu erwarten das die Politiker nach den Demonstrationen ACTA nicht unterzeichnen.


tяuє Ðevin is offline  
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Old 05/08/2012, 13:08   #3
 
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Schöne News,wie immer!

Ich finde es gut das Deutschland ACTA nicht unterzeichnet.
Maggot. is offline  
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Old 05/08/2012, 13:08   #4
 
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Endlich! Das hört sich doch sehr gut an, ich hoffe dass die sind nicht doch noch mal umentscheiden, man weis ja nie...


StylezZxDmg is offline  
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Old 05/08/2012, 13:08   #5
 
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jop auf jedenfall gute nachrichten
Aruun1990 is offline  
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Old 05/08/2012, 13:10   #6
 
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Win.
Just² is offline  
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Old 05/08/2012, 13:11   #7
 
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Meiko da du da für bist (warst) wundere ich mich das die Nachrichten von dir kommen. (:
DeafTeddy is offline  
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Old 05/08/2012, 13:13   #8
 
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JA DANKE DEUTSCHLAND GUT SO
Lenq is offline  
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Old 05/08/2012, 13:14   #9
 
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Originally Posted by DeafTeddy View Post
Meiko da du da für bist (warst) wundere ich mich das die Nachrichten von dir kommen. (:
Bitte Tränen an . Dein Spam gehört hier nicht hin.
Meiko​ is offline  
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Old 05/08/2012, 13:17   #10
 
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War ja auch zu erwarten, dass so ein unendlich großer Schrott nicht eingeführt wird^^
Elwing is offline  
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Old 05/08/2012, 13:26   #11
 
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zum glück <3
besian is offline  
Old 05/08/2012, 13:28   #12
 
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Endlich ))
Ganz ehrlich, das ist sowieso nur Geldmacherei.
BloodyDeath™ is offline  
Old 05/08/2012, 13:29   #13
 
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Na also ist doch schön, dann können doch diese ständigen stop acta sprüche aufhören das nervt nur noch -.-
»Déstîny« is offline  
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Old 05/08/2012, 13:31   #14
 
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Wie Göttlich is das denn Zwar noch nicht endgültig aber erstmal )
justajoker is offline  
Old 05/08/2012, 13:32   #15
 
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JEHA DA SIEHT MAN WAS MAN ZUSAMMEN ERREICHEN KANN


Howw_Y0KEY is offline  
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