Bundesregierung hält an ACTA fest

[AlphaZerο]

Die Bundesregierung hat sich plötzlich wieder entschieden, an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA festzuhalten. Das Vertragswerk ist angeblich "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Falls neue Fragen auftauchen, ist die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Trotz zahlreicher Proteste in Europa bzw. in Deutschland sieht ist das Gesetz ACTA auf gutem Wege, denn die Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe zeigen, dass sie die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik sehen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass bereits 22 europäische Länder die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und die restlichen fünf Länder, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme ist Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

[bassbanane]

Faszinierend, wie wenig Macht der Großteil der Bevölkerung doch hat.
So etwas schreit doch wieder nach REVOLUTION!

/ironie off

Aber mal im Ernst. Ich finde es schon dreist, dass die Regierung nicht einmal einen Schritt in Richtung Verbraucher macht. So sollte Demokratie in meinen Augen nicht ablaufen. Der Bürger sollte schon daran mitwirken dürfen, welche Gesetze wie und in welcher Form in Kraft treten.

[Wolo]

Boah .... und ich dachte, die Demonstrationen würden was bewirken :/

[jeffrey1253]

So ein müll die sollen das lassen wann verstehen die das

MFG

[Shiinya]

Und da sieht man mal wieder wie viel Demokratie wir wirklich haben.
Sollen sie das Volk abstimmen lassen! Viele waren nichtmal auf den Demos die trotzdessen dagegen sind.

[Gentleman Jack]

Wo ist nur die Demokratie von der alle reden?

[Santo1891]

Bei der nächsten Demo sollten alle mal hingehen

[ηøℓι]

Wo bleibt unsere Demokratie, bzw. unser Demokratisches System?
Ich kapier's einfach nicht..

[StylezZxDmg]

Die Regierungen scheißen auf Demokratie, viel fehlt nicht mehr zur Diktatur einer Regierung...

[Sonyacc]

Mit dem geistigem Eigentum haben die garnicht so unrecht!

[.Metz]

Steht nicht Deutschland für die Deutsche Demokratische Republik?

[xXxicedevilxXx]

Originally Posted by bassbanane

Faszinierend, wie wenig Macht der Großteil der Bevölkerung doch hat.
So etwas schreit doch wieder nach REVOLUTION!

/ironie off

Aber mal im Ernst. Ich finde es schon dreist, dass die Regierung nicht einmal einen Schritt in Richtung Verbraucher macht. So sollte Demokratie in meinen Augen nicht ablaufen. Der Bürger sollte schon daran mitwirken dürfen, welche Gesetze wie und in welcher Form in Kraft treten.

Das ist keine demokratie mehr
Acta wurde von leuten erschaffen, die nochnicht einmal von uns Leuten gewählt worden sind. Acta wurde sozusagen hinter verschlossenen türen gemacht.
Gehts noch? Sowas sollten und sowas darf man nicht zulassen

[°Pouya°]

war ja klar kommt sowieso nur drauf an wie viel Geld diese Schwei.. bekommen

[Frozenmezzomix]

Scheiße gelaufen ...

Da sieht man mal wieder wie viel Macht man hat wenn die Taschen gut mit Geld gefüllt sind , das ist ein reines Lobbyistengesetz... Leute die den netten Politikern den nächsten Urlaub bezahlen wenn sie so ein Gesetz durchsetzen , find ich persönlich ziemlich schade da diese Leute erst recht keinen Einfluss auf sowas haben sollten ... Sehr Sehr Traurig

[Impuls ™]

Ehrlich mal xD Was passieren wird ,wenn die es wirklich durchsetzt ...
Glaubt mal wie viele Stress Deutschland bekommen wird .. hier wirds richtig abgehen ..
Und das derbe heftig .. Ich sehe die DDR zurück kommen -.-