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ACTA: Deutschland unterschreibt vorerst nicht!

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Old   #121

 
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Recht auf Freiheit im Internet ist ja fast das Einzige was noch über ist :P
Weg mit dem ding



B.Björn is offline  
Old   #122
 
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das ist wie mit der schweine/vogelgrippe, alle schreien und sind dagegen, oder fürchten sich - und keiner kennt sich aus. da wird sogar der experte zum noob, oder umgekehrt!


nadrag is offline  
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Old   #123
 
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vorerst, vorerst, vorerst... Deutschland soll ACTA entgültig zur Seite legen !
D4C Hydr0xid is offline  
Old   #124

 
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EU-Kommission lassen Anti-Acta-Proteste kalt
Demonstrationen am Wochenende – Kritik des Parlamentspräsidenten
Ende Januar: Anti-Acta-Protest auf einer Internetseite der polnischen Regierung

Ende Januar: Anti-Acta-Protest auf einer Internetseite der polnischen Regierung
Zehntausende Personen haben gegen das Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Während die Meinungen auf dem europäischen Parkett auseinandergehen, gibt sich der Schweizer Verhandlungsführer gelassen.

hes. Am Wochenende haben Zehntausende von Internet-Aktivisten in Europa gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Die meist jungen Protestteilnehmer warnten etwa in Warschau, Prag, Dublin, Berlin oder Zürich vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Allein in Deutschland kamen 30'000 Demonstranten zusammen.

Die Europäische Kommission gibt sich unterdessen gelassen. Dies berichtet heise.de unter Berufung auf Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat. Demnach werden die Demonstrationen vor allem als Beleg dafür gewertet, dass die Bürger zuvor unzureichend über Acta informiert wurden. Ausserdem wird erneut darauf verwiesen, dass 22 Länder der Europäischen Union Acta bereits unterzeichnet haben und die Unterschriften von fünf Ländervertretern, darunter Deutschland, vor allem aus terminlichen und formalen Gründen fehlten. Nur in Schweden ist die Situation eine andere: Dort muss zuvor das Strafrecht geändert werden.
Notwendiges Verhältnis

Kritik kommt unterdessen vom Präsidenten des Europaparlaments: Martin Schulz bezeichnete Acta am Sonntag im Interview mit der ARD als «unausgewogen», denn: «Das notwendige Verhältnis von beidem – Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits – ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert», sagte Schulz, der ausserdem bekanntgab, dass die Beratungen über den Acta-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Der Parlamentspräsident sagte, er hätte bereits als Fraktionsvorsitzender 2010 die «Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen». Weil die Kommission dies nicht getan habe, stehe sie nun in der Kritik: «Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf – auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiss, was sie enthalten – weiter kommt», sagte Schulz. Kritiker befürchten unter anderem, dass mittels besagter Klauseln in vielen Ländern Internetsperren für Piraten forciert werden könnten.
Schweiz kann noch 2012 unterzeichnen

«Die Verhandlungsparteien haben bis zum 1. Mai 2013 Zeit, Acta zu unterschreiben. Den politischen Entscheid des Bundesrats vorbehalten, kann die Schweiz noch 2012 unterzeichnen», sagte Mathias Schäli unlängst zu NZZ Online. Er ist Leiter Internationale Handelsbeziehungen im Institut für Geistiges Eigentum und war Leiter der Schweizer Delegation in den Acta-Verhandlungsrunden. Die Intransparenzvorwürfe könne er nicht nachvollziehen: «Wir haben bereits während der Gespräche diverse Informationsveranstaltungen durchgeführt, an denen sich jeder ein Bild machen konnte. Ausserdem kann sich jeder umfassend auf unserer Website über Acta informieren. Im Übrigen ist es üblich, dass Verhandlungen zwischen Regierungen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.»

Laut Schäli sind die Acta-Passagen zum Urheberrecht sehr allgemein gehalten. «Eine Acta-Teilnahme führt zu keinen Änderungen in Schweizer Gesetzen.» Die Schweiz habe bereits 2007 und 2008 ihre Immaterialgüterrechtsgesetze angepasst und verstärkte Massnahmen gegen die Fälschung und Piraterie eingeführt. «Daher sehe ich hier keinen Nachholbedarf», führte Mathias Schäli weiter aus, «es geht eher darum, dass andere Länder ihre Hausaufgaben machen und beispielsweise Grenzkontrollen verschärfen, um Produktpiraterie besser zu bekämpfen.»

Quelle: EU-Kommission lassen Anti-Acta-Proteste kalt (Digital, NZZ Online)


Sommer1993 is offline  
Old   #125
 
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Originally Posted by WhiteGuard™ View Post
Danke, es erleichtert mich so !
ich habe pedition unterschrieben, proteste mit gemacht, bin auf die strasse gegangen etc.!
Freue mich das es wirkung zeigt!
Welche Wirkung?
heise online | Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt
Metzer is offline  
Old   #126
 
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Catch'em! <---- news von acta ;D
Gaylordhunter12 is offline  
Old   #127


 
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Originally Posted by BeZz. View Post
Nach außen hin lassen sich sich unberührt wirken, doch wer weiß, was wirklich in deren Köpfen vorgeht? - Ich denke nicht, dass wenn 100.000 Menschen weltweit demonstrieren, dass das einfach ignoriert werden kann!


Crαnk is offline  
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