[Diskusion] Olympia 2018 in Bayer

60 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern sind für eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Königssee. Das hat eine repräsentative Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap im Auftrag des BR-Politikmagazin Kontrovers ergeben. In der Sendung im Bayerischen Fernsehen "BayernTREND 2011" am Mittwoch um 21.15 Uhr werden die Umfrageergebnisse präsentiert. Das Magazin analysiert auch das Erstarken der CSU sowie den Absturz der FDP und Freien Wähler in der Beliebtheit der Wähler im Freistaat.

Nur einen Tag nach der Abgabe der Bewerbungsunterlagen beim IOC in Lausanne stellt das BR-Magazin Kontrovers die Einstellung der Bayern zur Olympiabewerbung 2018 vor. 60 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, 36 Prozent dagegen. Die meisten Anhänger von Olympia 2018 sind bei den CSU-Wählern zu finden. Hier wollen 75 Prozent Winterolympia in Bayern, 23 Prozent lehnen eine Bewerbung ab. Auch bei SPD-Anhängern gibt es eine klare Mehrheit für die Bewerbung. Bei den Sozialdemokraten sagen 61 Prozent "OlympiJa", 36 Prozent "NOlympia". Die FDP-Wähler sind gespalten. Nur eine knappe Mehrheit von 53 Prozent spricht sich für die Bewerbung aus, 47 Prozent dagegen.

Interessant ist das Ergebnis der Umfrage bei der Haltung der Grünen-Wähler zu Olympia 2018. Immerhin 40 Prozent meinen, dass es richtig wäre, wenn 2018 die olympische Flamme nach München getragen wird. Lediglich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Grünen-Anhänger lehnt die Bewerbung ab. Auf der repräsentativen Ebene hatte die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern fast einhellig gegen München 2018 gestimmt. Die Stadtratsfraktion der Grünen in München unterstützt einstimmig die Bewerbung der Landeshauptstadt für die Olympischen Winterspiele.

Quelle Stadtmagazin München 24, Text Robert Allmeier

Die Bewerbung Münchens um die Olympischen Spiele 2018 darf nicht daran scheitern, dass einige Bauern um eine hohe Entschädigung für ihre Grundstücke pokern. Ihre Sorge um die Natur scheint nur vorgeschoben, deshalb müssen die Grundstücksbesitzer notfalls enteignet werden.

2018 sollen die Olympischen Winterspiele in Deutschland stattfinden. Am Dienstag reichte die Stadt München ihre offiziellen Bewerbungsunterlagen, ihr Bid Book, beim Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne ein. Anfang März wird das IOC eine Evaluierungskommission nach Bayern schicken, deren Bericht die offizielle Grundlage für die Vergabeentscheidung am 6. Juli ist. Doch der Traum von einem Wintermärchen könnte am hartnäckigen Widerstand von 59 Garmischer Bauern frühzeitig scheitern, sie wollen ihre Grundstücke, die für die Austragung der Spiele benötigt werden, nicht zur Verfügung stellen. Die Gesellschaft darf sich eine solche destruktive Dagegen-Haltung nicht gefallen lassen.

Laut ARD-Deutschlandtrend unterstützen 60 Prozent der Deutschen Olympia 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen. Es würde die Demokratie ad absurdum führen, wenn eine kleine, aber mit allen juristischen und PR-Wassern gewaschene Minderheit der Mehrheit im Lande ihren Willen diktieren könnte. Frei nach dem Motto: Setzt man sich nicht in demokratischen Abstimmungen durch, dann prozessiert man eben durch alle Instanzen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und verzögert damit auf Jahre hinaus die Umsetzung jeglichen Bauvorhabens. Die mediale Aufmerksamkeit ist einer derart vehement auftretenden Bürgerinitiative gewiss, schließlich saugen die Medien aus solchen Konflikten nur allzu gerne Honig. Damit erhöht sich ihre politische Schlagkraft zusätzlich. Auf dieser Klaviatur spielen landauf, landab diverse Protestgruppen sehr geschickt. Die Zukunft des Landes lässt sich so aber nicht gestalten, wenn sich Einzelne allzu oft erfolgreich jeglichem Fortschritt in den Weg stellen können.

Eine Mega-Veranstaltung olympischer Größenordnung ist für ein Land und die Austragungsorte mehr als nur ein Werbeinstrument. Olympia ist ein Multiplikator für Tourismus, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Solche Spiele beeinflussen die Außenwahrnehmung eines Landes maßgeblich. Es sei hier nur an das Sommermärchen der WM 2006 in Deutschland erinnert. Darüber hinaus begeistert sich die Mehrheit der Deutschen für den olympischen Sport.

Deshalb darf die Politik angesichts der verfahrenen Lage der Verhandlungen mit den Grundbesitzern auch vor deren Enteignung nicht zurückschrecken. Selbstverständlich ist das nur die ultima ratio. Aber Artikel 14 Grundgesetz erlaubt sie zugunsten des Allgemeinwohls ausdrücklich und gewährt gleichzeitig einen Anspruch auf Entschädigung.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude verwies am Dienstag anlässlich der Einreichung der Bewerbung beim IOC zudem erstmals auf die Option einer „vorzeitigen Besitzeinweisung“ für Olympia - eine temporäre Enteignung, auf die sich auch die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen zuletzt bezogen hatte, um ein Grundstück an der Kandahar-Abfahrt für die Ski-WM im Februar zu sichern. Enteignungen hatten die Bewerbungsgesellschaft für Olympia 2018 und die bayerische Staatsregierung bislang ausgeschlossen. Offenbar ist die Situation schwieriger, als die Olympia-Macher bisher zugeben wollten. Eine Verhandlungslösung ist fraglich, rechtliche Schritte wie eine Enteignung oder die Berufung auf das öffentliche Interesse aus Sicherheitsgründen werden immer wahrscheinlicher.

Das von den Grundbesitzern vorgebrachte Argument, ihnen ginge es um die von den olympischen Baumaßnahmen bedrohte Natur, ist viel zu kurz gedacht. Denn wenn die Winterspiele nicht in Deutschland ausgetragen werden, finden sie anderswo statt. Nach der Olympia-Planung sollen 2018 in München die Spiele auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität hin ausgerichtet werden. 18 Umwelt-Leitprojekte sind Teil der Bewerbung, so sollen unter anderem die olympischen Dörfer im Plus-Energie-Standard gebaut werden. Einige Umweltverbände teilen diese Einschätzung grüner Spiele allerdings nicht und haben ihre Mitarbeit an der Bewerbung eingestellt. Um diese Ziele trefflich zu streiten und kompetent auf ihre Verwirklichung zu drängen wäre jedenfalls allemal sinnvoller als die Fundamentalopposition der Grundbesitzer. Werden die Winterspiele in andere Länder verlegt, so ist zumindest zu befürchten, dass der Umweltschutz eine geringere Rolle spielen wird. Sotschi 2014 mit dem vermeintlichen Naturfreund Wladimir Putin an der Spitze lässt grüßen. Für das globale Klima wäre also nichts gewonnen.

Im Übrigen dürfen die ach so hehren Ziele Olympiagegner zumindest hinterfragt werden. Geht es ihnen vielleicht doch nur ums Geld? Der Schluss liegt nahe, seit der Garmischer Bürgermeister Thomas Schmid von den jüngst erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit einem Grundbesitzer an der Kandahar-Abfahrt berichtete: „Er wollte von uns rechtswidrige Baugenehmigungen als Gegenleistung.“ Dessen rühriger Anwalt Ludwig Seitz, der auch die anderen Grundbesitzer bei Olympia vertritt, freute sich nach dem Vertragsschluss: „Die sind total eingeknickt.“

Den vierfachen Satz der bei Enteignung geschuldeten Entschädigung zahlt nun die Gemeinde. Derselbe Anwalt behauptet nun aber im Olympia-Streit: „Es geht nicht um irgendwelchen Grundstückspoker.“ Interessanterweise unterstützt sogar der Garmisch-Partenkirchener Ortsverband des bayerischen Bauernverbands die Bewerbung für die Spiele. Nach Darstellung seines Präsidenten sind ein großer Teil der 59 Olympiagegner gar keine aktiven Landwirte. „Die Bauern, die wirklich der Landwirtschaft in Garmisch nachgehen, sind selbstverständlich für die Stärkung der Region und für Olympische Spiele“, soll dieser dem Münchner Oberbürgermeister Ude erklärt haben.