Impressumpflicht

07/26/2019 12:01 0v0note#1
Als Betreiber einer deutschen Seite ist man dazu verpflichtet ein Impressum zu pflegen. Da die Regelungen da so schwamming sind, wollte ich mich mal erkundigen, ob mir jemand Aufklärung verschaffen kann.

1. Auch wenn ich rein gar nichts mit Deutschland zu tun habe, aber meine Webseite gezielt auch für den deutschen Markt anbiete, muss ich afaik auch ein Impressum haben. Da stellt sich mir nun jetzt die Frage, ob dies nur gilt, wenn ich fast ausschließlich mich den deutschen Mitbürgern widme oder aber auch bei globalen Seiten, welche man mit mehr als 15 verschiedenen Sprachen betreibt. Oder muss ich generell ein Impressum haben, sobald ich meine Seite auf Deutsch anbiete? Gibt ja auch genug deutschsprachige Personen außerhalb von Deutschland und der EU.

2. Eine .de Domain wird es nicht werden, da die DENIC ja noch mehr kontrolliert und fordert und auch schneller bei Verstoßen vorgehen kann. Ich habe eine .com Domain im Auge, mit der ich ja auch den Pflichten nachgehen muss. Jedoch frage ich mich, wie die zuständigen Personen bei einer .com Domain vorgehen, wenn so banale Dinge wie das Impressum fehlen. Über die DENIC kann man ja ganz einfach durchgreifen.

3. Ich würde nämlich bald umziehen, und für mich ist es auch entscheidend, dass es ein Land wird, in dem keine mpressumpflicht herrscht und ich der Dsgvo nicht nachkommen muss. Könnt ihr ein Land empfehlen, indem ich u.A. auch für deutsche Mitbürger eine Webseite bieten kann, welche keine Datenschutzerklärung und Impressum angeben muss? Hatte an die Ukraine gedacht.


Meine Pläne sind halt eine datenschutzkritische Seite zu betreiben, wo das Risiko besteht, dass Deutschland bzw. die EU empfindlich reagiert. Es verstößt nicht direkt gegen die Dsgvo oder sonstigem, doch Vorbeugung wäre mir sehr wichtig.
07/26/2019 12:48 0v0note#2
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Originally Posted by schamon View Post
nur weil der content deiner website in deutsch ist bedeutet es nicht automatisch, dass du dich an das deutsche recht halten musst. ansonsten müsstest du ja auch zum beispiel das schweizerische recht berücksichtigen.
Das ist der Gedanke, welcher der Leihe hat. Dennoch bieten die Regelungen noch genug Spielraum, wodurch die Gerichte sich ganz gut austoben können. Gerade zu deiner Aussage habe ich im Netz nur Spekulationen gefunden und das alles ist iwie sehr schwamming, dass es mir vor kommt, dass niemand wirklich weiß, wann man 100%ig sicher sein kann.

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Originally Posted by schamon View Post
danke Merkel
Das mit Kunden am besten weg denken und der Firma. Wichtig ist mir erstmal das ganze ohne Firma. Ich kann mir aber vorstellen, dass es bei einer Firma einfacher ist, wie Du erwähnst.
07/26/2019 12:56 GYJohn#3
Dir kann hier keiner so genau helfen.
Beauftrage einen Anwalt.
Scheinst ja damit eh Geld verdienen zu wollen.
07/26/2019 13:00 0v0note#4
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Originally Posted by GYJohn View Post
Dir kann hier keiner so genau helfen.
Beauftrage einen Anwalt.
Scheinst ja damit eh Geld verdienen zu wollen.
Oft treibe ich mich hier rum und bekomme Komplexe, wenn ich merke wie viele so schlau sind und studieren. Deshalb denke ich, dass der ein oder andere nicht Informatikstudent etwas zu der rechtlichen Lage sagen kann. Wenn auch nur zum Teil.
07/26/2019 14:13 0v0note#5
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Originally Posted by schamon View Post
mein kommentar war auf die erste passage in deinem thread bezogen. das thema mit Dsgvo ist ja klar. sobald du daten von europäischen bürgern sammelst / bearbeitest / what ever tritt das das Dsgvo in kraft. so wie ich es verstehe, suchst du einfach einen weg eine website so anonym wie möglich zu betreiben, dazu findet man doch genug informationen im netz.
Ja, anonym wäre die eine Möglichkeit.

Doch das Projekt ist nichts illegales und soll auch als Eintrag im Lebenslauf auftauchen, um das mal so zu sagen.
Ich hatte auch überlegt, dass man sich ein Admin-C aus dem Ausland anschafft und der das ganze betreut. Das Geld würde dann nach Deutschland zu mir fließen, wo es dann auch versteuert wird. Nur wüsste ich dann nicht, wie man das am besten aufbaut, dass ich dann nicht belangt werden könnte und dass es legal ist.

Nochmal zusammengefasst: Ich will eine legale, kontroverse Seite betreiben ohne Impressum und ohne der dsgvo zu folgen. Dennoch will ich in Deutschland bleiben und die Einnahmen legal versteuern.

Die andere Möglichkeit wäre dann halt noch, dass ich das Land wechsel, da müsste man wissen welches Land sich am besten dafür eignet.
07/26/2019 14:28 Young Krillin#6
Du Wohnst in Deutschland = Impressum pflicht
Du Wohnst in Panama = Du brauchst kein Impressum
Du Wohnst in Panama Verkaufst aber waren in Deutschland bzw hast deine Seite auf Deutsch solltest du dich trotzdem an Datenschutz halten Bzw eine Datenschutzerklärung auf Deutsch haben sonst kommt die Panama Polizei :kappa:
07/26/2019 19:55 MIZAN#7
Du könntest auch einen Service nutzen, durch den du dein Impressum "anonymisierst".
Dann stehen im Impressum deren Daten, statt deine.

Habe leider vergessen, wie genau man das nennt.
07/26/2019 20:35 » s e r p i «#8
Möchtest du nur für die Websitebesucher anonym bleiben ?
Andererseits benötigst du doch ein Unternehmen und somit einen Eintrag ins Handelsregister um überhaupt dein Geld "legal" erarbeiten zu können und damit wärst du deine Anonymität dem Staat gegenüber zumindest direkt los or not ? - öo

Für wäre es logisch sich einen Partner zu suchen, mit ihm das Unternehmen zu gründen, sich von ihm "einstellen" lassen und ihn somit als Geschäfts- und Seitenführer anzugeben und alles bezüglich den Einnahmen vertraglich abzusichern.
07/26/2019 20:44 Special#9
Solange du nichts verkaufst interessiert es keine Sau ob da ein Impressum steht oder nicht. Falls doch wirkt kein Impressum sowieso unseriös.

Theoretisch, bin mir da nicht 100% sicher, könnte man ein Postfach als Adresse im Impressum angeben.
07/26/2019 20:48 wurstbrot123#10
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Originally Posted by » s e r p i « View Post
Möchtest du nur für die Websitebesucher anonym bleiben ?
Andererseits benötigst du doch ein Unternehmen und somit einen Eintrag ins Handelsregister um überhaupt dein Geld "legal" erarbeiten zu können
Das stimmt nur teilweise. In Deutschland braucht man ein Unternehmen
ja, ein Eintrag ins Handelsregister allerdings nur bedingt.
07/26/2019 21:05 Crewfire#11
Soweit ich weiß brauchst du das, wenn du einer selbstständigen Tätigkeit nachgehst oder eine .DE Domain hast.
07/26/2019 21:58 i0N#12
Postfach im Impressum ist nicht erlaubt, genauso wenig wie irgendwelche "Anonymisierungsdienste" die dir erlauben deren Adresse im Impressum einzutragen. Ins Impressum gehört einzig und allein eine Anschrift, unter der der Betreiber der Seite ladungsfähig ist. Das ist entweder die Privatadresse, oder falls vorhanden, die Geschäftsadresse, unter der man tagsüber anzutreffen ist (!) und Post empfangen kann.

Das Impressum hat auch zunächst mal rein gar nichts mit der Domainendung, dem Serverstandort oder einer etwaig ausgeführten selbständigen Tätigkeit zu tun. Laut Gerichtsurteilen bist du als Betreiber einer Seite zu einem Impressum verpflichtet, wenn du nicht-private Inhalte (und quasi alles, was im Netz landet und nicht 100% abgeschirmt ist gegen dritte Blicke, ist im Sinne der Impressumspflicht nicht-privat) gezielt deutschen Staatsbürgern anbietest. Was jetzt "gezielt deutschen Staatsbürgern" ist, das ist, wie so oft, Auslegungssache und entscheidet im Zweifelsfall der Richter. Fakt ist aber, wenn deine Seite auf deutsch ist und regelmäßig von deutschen Staatsbürgern besucht wird, wirst du vor keinem Richter antanzen können mit "Ich biete das ja eigentlich nur Österreichern an".

Im Endeffekt kannst du dich in 99% der Fällen nicht der Impressumspflicht entziehen, egal was für eine Domainendung, Serverstandort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort du besitzt. Wenn du nun in Panama wohnst, eine .com Domain nimmst und dein Server in Rumänien steht, ist natürlich die Frage, wie die deutschen Behörden an dich und deinen Server ran kommen - das stand hier aber nicht zur Debatte, zum Impressum bist du trotzdem verpflichtet.
07/28/2019 09:57 0v0note#13
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Originally Posted by i0N View Post
Postfach im Impressum ist nicht erlaubt, genauso wenig wie irgendwelche "Anonymisierungsdienste" die dir erlauben deren Adresse im Impressum einzutragen. Ins Impressum gehört einzig und allein eine Anschrift, unter der der Betreiber der Seite ladungsfähig ist. Das ist entweder die Privatadresse, oder falls vorhanden, die Geschäftsadresse, unter der man tagsüber anzutreffen ist (!) und Post empfangen kann.

Das Impressum hat auch zunächst mal rein gar nichts mit der Domainendung, dem Serverstandort oder einer etwaig ausgeführten selbständigen Tätigkeit zu tun. Laut Gerichtsurteilen bist du als Betreiber einer Seite zu einem Impressum verpflichtet, wenn du nicht-private Inhalte (und quasi alles, was im Netz landet und nicht 100% abgeschirmt ist gegen dritte Blicke, ist im Sinne der Impressumspflicht nicht-privat) gezielt deutschen Staatsbürgern anbietest. Was jetzt "gezielt deutschen Staatsbürgern" ist, das ist, wie so oft, Auslegungssache und entscheidet im Zweifelsfall der Richter. Fakt ist aber, wenn deine Seite auf deutsch ist und regelmäßig von deutschen Staatsbürgern besucht wird, wirst du vor keinem Richter antanzen können mit "Ich biete das ja eigentlich nur Österreichern an".

Im Endeffekt kannst du dich in 99% der Fällen nicht der Impressumspflicht entziehen, egal was für eine Domainendung, Serverstandort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort du besitzt. Wenn du nun in Panama wohnst, eine .com Domain nimmst und dein Server in Rumänien steht, ist natürlich die Frage, wie die deutschen Behörden an dich und deinen Server ran kommen - das stand hier aber nicht zur Debatte, zum Impressum bist du trotzdem verpflichtet.
Danke für die ausführliche Antwort!

Das mit dem "gezielt deutschen Staatsbürgern" wollte ich halt nochmal bestätigt haben, da ich auch nur schwammige Details dazu gefunden habe.
Am Ende würde mir dann nur die Option bleiben, dass ich die Seite auf Englisch anbiete und nicht auf Deutsch, sofern man die gewollte Zielgruppe nicht irgendwie anders ableiten kann. Aber ob das so gewinnbringend ist, muss ich mir mal überlegen.

Kann dann geschlossen werden, ich denke nicht, dass ich noch eine bessere Antwort, als die von i0N, bekomme. Danke aber auch an den Rest.
07/30/2019 10:49 0v0note#14
Es gab wohl doch noch Diskussionsbedarf:

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Originally Posted by 0v0note
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Originally Posted by Javasova
Die Antwort von i0N ist nicht richtig. Die Sprache deines Publikums spielt keine Rolle.

Das Gesetz dazu ist eindeutig. [Only registered and activated users can see links. Click Here To Register...]

Als geschäftsmäßig gilt hierbei quasi alles. Dafür musst du mit der Webseite nicht Geld machen. Es reicht schon, wenn dir das in irgendeiner Weise vorteile verschafft.
Ein Portfolio ist z.B. auch geschäftlich.

Ausgeschlossen wäre z.B. eine Seite auf der du nur Urlaubsbilder mit Familie oder Freunden teilen möchtest.
Auf Grund deiner Aussage müsste ich dann nur im Ausland wohnen und schon kann ich die Impressumpflicht umgehen, obwohl sich meine Seite nur deutschen Bürgern widmet. Das wäre meiner Meinung nach zu einfach und dem Gericht würde das sicherlich auch nicht passen, da ich ja durch meine Webseite ausschließlich in das deutsche Gebiet begebe, wo deutsche Gesetze gelten. Sofern ich dann eine deutsche Domain nutze, würden die sicherlich über die DENIC an mich ran kommen. Bei sonstigen TLDs würden die es irgendwie anders versuchen wollen.

Ich glaube ich sollte das Thema wieder öffnen lassen, war wohl doch noch nicht alles gesagt.
07/30/2019 14:12 Seekin#15
Die Regelungen in § 5 TMG dienen dem deutschen Verbraucherschutz und da du explizit in den deutschen Wettbewerb eingreifst, wenn du deine Website auf deutsches Publikum abstimmst, ist das eine Sache des Verbraucherschutzes. Das ist deutsches Recht. LG Frankfurt und OLG Hamm haben entsprechende Urteile gefällt. Übrigens, wenn man schon einmal das Gesetz aufschlägt, dann bitte direkt auch § 3 TMG lesen. So uneindeutig, wie es ab und zu dargestellt wird, ist das Gesetz lang nicht. Du benötigst für das Vorhaben, wie du es anfangs geschildert hast, ein Impressum, das dem deutschen Recht und Gesetz entspricht.