In Kürze: Das EU-Parlament hat eine neue Anti-Terror-Richtlinie im Schnellverfahren durchgewunken. Es sieht Websperren, Infektionen durch "Staatstrojaner" und Analyse von Internet-Traffic bzw. allgemein Internetaktivitäten ein. Obendrein werden Angriffe auf fremde Systeme (Hacking) und Ausspähen von Daten als Terrorismus gewertet und härter kriminalisiert.
Primär gehts hier um Inhalte, die Terrorismus verherrlichen (zB. pro-ISIS-Posts). Dass sowas leicht ausgenutzt werden kann um jede Form von politischem Aktivismus als Terrorismus zu strafen, scheint offensichtlich.
Bitte bedenken, dass die exakte Umsetzung pro Land variieren kann.
Quellen:
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Disco Tiere!
Primär gehts hier um Inhalte, die Terrorismus verherrlichen (zB. pro-ISIS-Posts). Dass sowas leicht ausgenutzt werden kann um jede Form von politischem Aktivismus als Terrorismus zu strafen, scheint offensichtlich.
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