Artikel 16a GG

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[...] Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht. Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist. (Quelle: [Only registered and activated users can see links. Click Here To Register...])

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Mir stellt sich schon lange die Frage, bei all den Diskussionen über Grenzzäune und Transitzonen in Deutschland, wie es möglich sein kann, dass eine Person im Alleingang ein Gesetz aushebelt. Es monatelange Diskussionen über die Begrenzung gibt aber kein Wort zum Artikel 16a. Wer oder was verhindert, dass der Artikel wieder reanimiert wird?

PS: Das soll kein neuer Flüchtlings-Thread werden, sondern nur auf diesen Artikel bezogen sein.

Weil Merkel weiß das sich niemand dagegen wehren wird/kann

Schon wieder so ein "Ich bin kein Nazi/Rassist, aber..."

Das ist ja das warum die jetzt wohl auch ne Klage erwartet, bzw auch weil die Europäisches Recht verletzt haben (Kenn gerade den genaue artikel net aber ich denke ihr wisst worums geht)

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Originally Posted by .iDamage Schon wieder so ein "Ich bin kein Nazi/Rassist, aber..."

What.the.fucking.fuck.

Hier werden verfickte gesetze zitiert, geltende Gesetze, und nur weil die was mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, ist das hier ein Nazi Thread ??? haste den Scheiß knall nicht gehört ??
Anscheinend darf man nicht mal mehr Gesetze zitieren und die gelten ja eh net mehr .... Bin dann mal eben morden und plündern bis später.
Scheiß Anarchisten. Selbstjustiz ftw.


Btw. hört mit diesem verfickten Nazi auf, es sind entweder Neo-Nazis oder Rechtsextreme verdammt nochmal. Wenn ihr Nazis sagt verspottet ihr jeden aber wirklich jeden der irgendwie vom Holocaust betroffen ist/war. krieg deinen Scheiß zusammen.

Frau Merkel genießt als Abgeordnete Politische Immunität.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

Politiker machen doch sowieso was sie wollen.

#Demokratie

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Originally Posted by .Kermit Das ist ja das warum die jetzt wohl auch ne Klage erwartet, bzw auch weil die Europäisches Recht verletzt haben (Kenn gerade den genaue artikel net aber ich denke ihr wisst worums geht) What.the.fucking.fuck. Hier werden verfickte gesetze zitiert, geltende Gesetze, und nur weil die was mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, ist das hier ein Nazi Thread ??? haste den Scheiß knall nicht gehört ?? Anscheinend darf man nicht mal mehr Gesetze zitieren und die gelten ja eh net mehr .... Bin dann mal eben morden und plündern bis später. Scheiß Anarchisten. Selbstjustiz ftw. Btw. hört mit diesem verfickten Nazi auf, es sind entweder Neo-Nazis oder Rechtsextreme verdammt nochmal. Wenn ihr Nazis sagt verspottet ihr jeden aber wirklich jeden der irgendwie vom Holocaust betroffen ist/war. krieg deinen Scheiß zusammen.

Sowas würden nur richtige Nazis schreiben. top kek

Deutschlands neuer Diktator erinnert mich an den:

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Originally Posted by NRj™ [Only registered and activated users can see links. Click Here To Register...] Mir stellt sich schon lange die Frage, bei all den Diskussionen über Grenzzäune und Transitzonen in Deutschland, wie es möglich sein kann, dass eine Person im Alleingang ein Gesetz aushebelt. Es monatelange Diskussionen über die Begrenzung gibt aber kein Wort zum Artikel 16a. Wer oder was verhindert, dass der Artikel wieder reanimiert wird? PS: Das soll kein neuer Flüchtlings-Thread werden, sondern nur auf diesen Artikel bezogen sein.

Was laberst du? Was an dem Gesetz wird bitte nicht durchgesetzt? Schonmal geschaut wieviele Asyl gewährt bekommen? Allein dieses Jahr wurde das Asylrecht gefühlte 20 mal verschärft und so Heinis wie du sitzen mit Monokel da und betrachten das Merkel-Seehofer-Kammerspiel während im Hintergrund eh alles alles alles auf Verschärfungen hinausläuft.

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Originally Posted by ZeroShout Was laberst du? Was an dem Gesetz wird bitte nicht durchgesetzt?

Ich vermute mal, er bezieht sich auf Art. 16 (2) GG, nach welchem derjenige,
der aus einem sicheren Drittstaat oder einem Staat der EG nach Deutschland
einreist, dem Gesetz nach keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat.

In der Praxis wird dies jedoch kaum berücksichtigt, da "Flüchtlinge" trotz, dass
sie bereits mehrere Staaten der EG durchquert haben, Asylanträge in Deutschland
stellen und diese ungeachtet des Art. 16 (2) GG abgearbeitet werden. Auch,
dass die Regierung Flüchtlinge mit Zügen und Bussen aus Nachbarländern
abholt, verstößt gegen besagten Artikel.

Beispiel: Ein Flüchtling kommt über das Mittelmeer in Italien an, dann hat
dieser in Italien seinen Antrag auf Asyl zu stellen und Italien darüber zu
entscheiden. Reist der Flüchtling jedoch von Italien aus weiter nach Deutschland
oder Schweden, dann müsste DE oder SE ihn streng genommen wieder nach
Italien zurück schicken, da er bereits dort nicht mehr um Leib und Leben
fürchten musste.

Die Diskussion über Flüchtlinge dürfte sich nun entschärfen. Die Regierung hat das Dublin-Verfahren nun auch für Syrer wieder eingeführt. (Quelle: [Only registered and activated users can see links. Click Here To Register...])
Gilt das auch für Asylanten, die ihren Antrag bereits schon gestellt haben?

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Originally Posted by NRj™ Gilt das auch für Asylanten, die ihren Antrag bereits schon gestellt haben?

Hoffentlich

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Originally Posted by NRj™ Die Diskussion über Flüchtlinge dürfte sich nun entschärfen. Die Regierung hat das Dublin-Verfahren nun auch für Syrer wieder eingeführt. (Quelle: [Only registered and activated users can see links. Click Here To Register...]) Gilt das auch für Asylanten, die ihren Antrag bereits schon gestellt haben?

Na was eine Entschärfung! Jetzt wird bei allen Flüchtlingen, die jetzt in Deutschland sind, erstmal überprüft ob sie über ein sicheres Drittland (sprich anderes europäisches Land) angereist sind. Theoretisch trifft das zwar auf die meisten zu, ist allerdings praktisch nicht ganz so unproblematisch, schließlich wurden die meisten Flüchtlinge nirgendwo registriert.
Es wird also ein weiterer Verfahrensschritt eingeführt, der natürlich wieder Zeit beansprucht - und anschließend werden die Flüchtlinge zurück in das erste sichere Drittland gekarrt - so man das überhaupt bestimmen kann..
Und dann werden sie eventuell wieder zurück nach Deutschland gesendet, weil sie Asylrecht haben.

Aber ja klar, das ist natürlich eine enorme Entlastung. Zurück klingt in den Ohren vieler eben super. Um Kleinigkeiten wie den praktischen Nutzen braucht man sich da gar nicht zu kümmern.

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Originally Posted by Lynchhouse Na was eine Entschärfung! Jetzt wird bei allen Flüchtlingen, die jetzt in Deutschland sind, erstmal überprüft ob sie über ein sicheres Drittland (sprich anderes europäisches Land) angereist sind. Theoretisch trifft das zwar auf die meisten zu, ist allerdings praktisch nicht ganz so unproblematisch, schließlich wurden die meisten Flüchtlinge nirgendwo registriert. Es wird also ein weiterer Verfahrensschritt eingeführt, der natürlich wieder Zeit beansprucht - und anschließend werden die Flüchtlinge zurück in das erste sichere Drittland gekarrt - so man das überhaupt bestimmen kann.. Und dann werden sie eventuell wieder zurück nach Deutschland gesendet, weil sie Asylrecht haben. Aber ja klar, das ist natürlich eine enorme Entlastung. Zurück klingt in den Ohren vieler eben super. Um Kleinigkeiten wie den praktischen Nutzen braucht man sich da gar nicht zu kümmern.

Hat ja keiner behauptet, dass es das "Allheilmittel" ist. Aber ich denke, wie de Maizière gesagt hat, dass es das Ziel hat ein Zeichen zu setzten. Um mehr oder weniger künftige Flüchtlinge vor der langen Reise abzuschrecken.

Mal ne Frage zu dem Dublin-Verfahren.
Wieso zur Hölle gibt es so eine Scheiße? Will sich Deutschland jetzt aus der Sache raushalten? Kann mir einer mal die Zahlen nennen von Asylanten die DIREKT nach Deutschland gekommen sind über die Nordsee? Dürfte sich doch ZIEMLICH im Rahmen halten, sehe ich dies richtig?

Wo ist Mama Merkel?

Offiziell kommen meines Wissens nach keine Flüchtlinge über die Nordsee. Wie auch.
Hätte die EU kooperiert, wäre es wahrscheinlich nie dazu gekommen..