Weitere Webseiten zensiert: BREIN gewinnt, Demokratie verliert

05/11/2012 15:55 greenst0rm#1
Die niederländischen Internet-Provider UPC, KPN, Tele2 und T-Mobile Netherlands müssen den Zugang zur Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay blockieren. Das hat das Gericht Rechtbank ‘s-Gravenhage angeordnet, nachdem Anfang dieses Jahres bereits an die Provider Ziggo und Xs4all zum Sperren gezwungen wurden. Den Beschluss in Den Haag erwirkt hat die niederländische Anti-Piraterie-Organisation Brein.
Brein betont in einer Mitteilung, dass die vier Provider zusammen 90 Prozent des niederländischen Marktes abdecken. Sie müssen zwei IP-Adressen und 20 verschiedene Domains mit Namen "piratebay" und "thepiratebay" und Variationen wie "depiraatbaair" und "themusicbay" für ihre Kunden sperren. Das Gericht hat auch festgehalten, dass die Umgehung der Sperren über Proxy-Server und VPN unrechtmäßig ist. Sollten die Provider der Anordnung nicht Folge leisten, müssen sie für jeden Tag des Verstoßes 10.000 Euro zahlen, höchstens jedoch 250.000 Euro.
In den Rechtsstreit verwickelt ist auch die niederländische Piratenpartei. Diese darf nach eigenen Angaben laut einem Gerichtsbeschluss keine direkten Links zu Proxies anbieten, mit denen der Zugang zu The Pirate Bay ermöglicht wird. Der spezifische Proxy tpb.piratenpartij.nl müsse weiterhin zensiert werden, auch dürfe die Partei keine schriftlichen Anleitungen mehr verbreiten, wie die Sperren umgangen werden können. Die niederländischen Piraten wollen dem Gerichtsbeschluss unter Protest nachkommen und die weiteren rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Sie sehen die Netzneutralität in Gefahr.
Brein geht schon seit einiger Zeit gegen Torrent-Sites vor. Ende 2008 sorgte die Organisation dafür, dass 75 dieser Sites vom Netz genommen wurden. 2009 erwirkte Brein eine gerichtliche Verfügung, nach der The Pirate Bay seinen Datenverkehr in den Niederlanden einstellen muss. Diese wurde im Jahr darauf bestätigt. Brein wirft The Pirate Bay vor, den Beschluss zu ignorieren. Ende Mai entschied der Londoner High Court, dass britische Provider den Zugang zu der Bittorrent-Website blockieren müssen.

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05/11/2012 16:47 play with fire#2
an wann soll das in Kraft treten?
05/11/2012 18:03 Marcoly#3
Benutze zwar keine Torrentseiten aber finde es ehrlich gesagt unter aller Kanone, dass mittlerweile sogar Internetprovider dazu gezwungen werden gewisse Domains bzw. IPs zu sperren. Das ist meiner Meinung nach ein Eingriff in die Privatsphäre und massive Internetzensur.
05/15/2012 17:18 Fani'#4
Anscheind noch kein Grund für die Menschenrechtsorganisationen, der Tag wird kommen.