DEUTSCHLAND unterzeichnet ACTA vorerst nicht!

So, jetzt doch mal eine wahrlich erfreuliche Nachricht bezüglich ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement):

Deutschland scheint ACTA vorerst NICHT zu ratifizieren!

Laut dem Auswärtigen Amt würde man ACTA vorerst nicht unterzeichnen, wenn auch nur "aus formalen Gründen", jedoch werde man "die Unterschrift in Kürze nachholen". Eben deswegen sollte man ganz klar trotzdem am Samstag (11.02.2012) demonstrieren, da ACTA noch keineswegs vom Tisch ist. Dennoch kann man diese Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung werten, der vielleicht manche andere Regierungen dazu animieren wird, sich gegen ACTA auszusprechen.
Außerdem rechne man am Samstag mit zehntausenden Demonstranten in Deutschland, weltweit mit 150 000 bis 200 000, so der internationale Koordinator der "Stopp ACTA"-Kampagne Sebastian Radtke.

Ach ja, btw, hier mal noch ein Zitat :D

Quote:

Originally Posted by n-tv.de Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Freitag, dass die ACTA-Debatte «so engagiert und öffentlich geführt» werde.

Quellen:

Vorerst nicht. Das heißt, Montag könnten sie den Vertrag bspw Unterschreiben, oder morgen.
Die wollen damit wahrscheinlich nur versuchen, dass die Demos nicht stattfinden.

die Demos finden trotzdem statt, 1 Tag davor alles abblasen? bezweifel ich sehr stark ^^

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Originally Posted by Fevii die Demos finden trotzdem statt, 1 Tag davor alles abblasen? bezweifel ich sehr stark ^^

Klar finden die Demos trotzdem statt, aber man weiß ja nicht was sich der Staat bei sowas denkt ;)
Wir werden die Demo hier auf jeden Fall nicht abblasen

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die demos finden trotzdem statt ^^
zitat aus dem anonymous irc
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Originally Posted by nico_w Die wollen damit wahrscheinlich nur versuchen, dass die Demos nicht stattfinden.

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Originally Posted by Fevii die Demos finden trotzdem statt, 1 Tag davor alles abblasen? bezweifel ich sehr stark ^^

Ich denke nicht, dass das Ziel ist, die Demos abzusagen. Jedoch werden so wahrscheinlich weniger Leute an diesen teilhaben, da sie sich von dem einstweiligen trügerischen Frieden, der durch diese Meldung entsteht, verblenden lassen. Und das wird - denke ich pers. - das Ziel dieser Aktion sein.
Deswegen auch der Aufruf, trotzdem zu demonstrieren :)

mfg