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Originally Posted by Jeoni
Zur Debatte mit Urkundenfälschung / Straffreiheit aus Art. 20 Abs. 4 GG:
Art. 20 Abs. 4 GG ist wirklich nur in Ausnahmefällen anzuwenden. Der liegt eindeutig nicht vor.
Zunächst gibt es keine gesetzliche Impfpflicht. Gäbe es eine, könnte man prüfen, ob die gesetzliche Impfflicht verfassungswidrig ist. Und selbst dann ist das Mittel der Wahl die Verfassungsbeschwerde. Ein gefälschter Impfausweis wäre m.E. selbst in dem Fall nicht straffrei.
Dann kann man noch eine faktische Impfpflicht versuchen zu konstruieren. Meines Wissens nach kann man in der Regel statt einer Impfung auch einen negativen Test vorzeigen, was gegen eine faktische Impfpflicht spricht. Und selbst, wenn das bei bestimmten Dienstleistungen nicht der Fall ist, wäre das Mittel der Wahl die Klage gegen den Dienstleister, nicht die Urkundenfälschung.
Dazu kommt, dass keiner der Fälle "die staatliche Ordnung" berührt, und der Art. 20 Abs. 4 GG damit nicht einmal eröffnet wird. Wenn die Gewalten grundlegend nicht mehr funktionieren, dann kann man über "staatliche Ordnung" sprechen. Das ist offensichtlich nicht der Fall, auch wenn ein paar Verordnungen oder Gesetze dem einen oder anderen nicht passen. Und wie gesagt, wenn man die Gesetze für verfassungswidrig hält, kann man Verfassungsbeschwerde einlegen und diese werden auch beantwortet. Insofern existiert die staatliche Ordnung noch.
Glücklicherweise kann die Verfassung weder durch euch, noch durch mich, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht verbindlich ausgelegt werden. Und da will ich sehen, wie einer wirklich versucht Art. 20 Abs. 4 GG geltend zu machen, nachdem ein Strafgericht ihn ausgelacht und wegen Urkundenfälschung verknackt hat. Ich bezweifel, dass die Sache überhaupt zur Verhandlung angenommen wird.
Oder anders gefragt: glaubt jemand ernsthaft, dass er damit (und so letztlich mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts) aus der Strafbarkeit kommt, wenn er nicht einmal eine Verfassungsbeschwerde versucht hat bzw. schon die Verfassungsbeschwerde abgelehnt (die Verfassungskonformität also bestätigt) wurde?
Die Rechtsansicht halte ich entsprechend für extrem abwegig (wird die ernsthaft von irgendeinem Volljuristen vertreten?).
Aber jedem, der's versucht, viel Glück damit vor Gericht und lass mal ein Aktenzeichen da, interessiert mich auch.
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Ich rede davon, wie es wäre, mit einem funktionstüchtigen Rechtsapparat in Deutschland, da die gelobte Gewaltenteilung, wie sie euch gelehrt wird, nicht existiert, brauch man nicht darüber disktutieren, ob man dieses Recht auch zugesprochen bekommen würde.
Bei dem was hier getan wird, müsste man schon zum internationalen Gerichtshof.
Und doch, die Grundrechte wurden beschnitten, auf mehreren Ebenen. Sich da mit "schlauen" Ausreden rauszuwinden, interessiert mich wenig, ich weiß da hat man aus den Medienhäusern Verteidigung der Regierung aus allen Rohren, tatsächlich ist es inzwischen auch in den Medienhäusern wie im Reich, die Kritik der Medien richtet sich an die Regierung und sagt ihnen nur:
"Unsere Kritik ist, dass ihr noch nicht hart genug die Leute entrechtet, da muss noch MEHR kommen."
Damit wird dann begründet, man würde die Regierung ja offen kritisieren, obwohl diese Kritik lediglich der Konditionierung entspricht, der Bevölkerung noch härtere Maßnahmen zu legitimisieren, also direkt als Handlanger aka Volksempfänger dient, Neutralität existiert in unserem Rundfunk nicht, hat er auch nie.
Also werde ich auch nicht nach einem "Voll Juristen" "Experten" fragen, interessiert mich nicht.
Es gab Juristen, die dagegen vorgingen, Resultat waren Hausdurchsuchungen und Vorwürfe von irgendwelchen Müll, die Juristen die also dagegen anklagen, werden auch noch direkt terrorisiert, da wird der normale Jurist natürlich eher seine Koffer packen, bevor er einem Volk hilft, die ihn direkt hängen würden, wenn es von oben abgesegnet würde.
So der Deutsche Michel:
"Also wenn es illegal ist, den Führer nicht zu grüßen, dann muss ich den Gruß natürlich machen, dies würde mir ein Volljurist auch so bestätigen und wenn sich jemand weigert, steht in der nächsten Zeile noch, dass ich dich dafür anschwärzen muss, also ich rufe schonmal die Polizei, denn Recht und Ordnung sind wichtig!"
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Glücklicherweise kann die Verfassung weder durch euch, noch durch mich, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht verbindlich ausgelegt werden.
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Das ist faktisch falsch, die Verfassung kann vom Souverän sogar aufgelöst werden und eine neue gewählt werden, wenn er in Mehrheitswahl dies fordert, du lässt dir ja echt leicht eintrichtern, dass du keinerlei Rechte hast, dies wurde selbst vom "Vater" des Grundgesetzes so gesagt, des Volk kann sich zukünftig und er sagte "sollte sich sogar nach der Entnazifizierung", eine eigene Verfassung durch Mehrheitswahl geben, mit der Mehrheitswahl meinte er dabei eine 2/3 Mehrheit per direkt Wahl, also keine Wahl durch Vertreter.
Wobei ich in der derzeitigen Lage nicht darauf hoffen würde, dass die Verfassung auf diese Art und Weise ersetzt werden würde, da sich derzeitig Rotarier dieses Ziel gesetzt haben und mit Massenpsychologie da wohl den größten Scheiß durchsetzen würden, aber man sollte auf das sich gesetzte schon pochen und pochen dürfen, ohne dass einem der nächste Nachbar schon im Gedanken gerecht meinend, den Galgen aufbaut und dies für voll Voll Juristen als gerecht abgesegnet empfindet.
Wie gesagt, für die Leute, die sich auf die schlau konstruierten Ausreden konzentrieren, für die spreche ich nicht, ich könnte es natürlich auch härter sagen.
Richtiges Recht wird zukünftig wieder eingesetzt werden, dies ist relativ sicher zu passieren.
Im Herbst kommt noch mal groß alles zu und Impf resistente Variante X kommt, angekündigt wurde diese ja schon im März, da nehmen es noch mal X viele Leute freiwillig an und die doppelt geimpften werden zu dreifach geimpften, der Impfpass wird dann noch weiter digitilasiert, auf Papier ist nur Prototyp, der wird in zukunft komplett digital werden, erst als App fürs Smartphone und dann mit Implantat, spätestens 2025 soll dies alles fertig sein zur Massenimplantation, so jedenfalls die Roadmap nach offizieller Ankündigung.
Glücklich sind dann die, die es bis dahin abgelehnt haben und auch diesen Schritt ablehnen werden, wer danach noch den nächsten Schritt mitgeht, der hat sein Schicksal dann freiwillig verkauft, weil ein Experte es ihm empfohlen hat.
Ich würde sogar jedem empfehlen, die Maßnahmen selbst dann abzulehnen, wenn sie mit gezogener Waffe vor euch stehen und euch drohen umzubringen. Diese Maßnahmen zu akzeptieren, ist schlimmer als der Tod durch die Knechter.
Ich würde mich darin belesen, wie man selbst Essen anpflanzen und Wasser aufbereiten kann.
Denn es ist wahrscheinlich, dass mit der Digitalisierung man den halb Zwang bis langsam Vollzwang einführen wird, dass man ohne deren "Tools" nichts mehr kaufen kann. Ich spreche nicht davon, dass ihr blöde Revoluzzer für mich werdet solltet, denn dies ist von denen als Reaktion durchaus gewollt, man soll ja nicht zu dem werden, was die anderen sind, was kommen wird, kann eh nicht mehr verhindert werden, es geht darum, dass die Leute aktiv ablehnen, was diktiert wird und noch werden wird, denn eine Rest Freiwilligkeit wird noch bestehen und diese zu nutzen, ist wichtig.
Und nein, mir wird keine Mehrheit zustimmen, was ich sage, wird eventuell so 0,001-0,01% der Menschheit Ernst nehmen. Der Rest wird von der Klippe springen, sobald es als gerecht ausgesprochen wird, aber ich habe ja auch keinen Anspruch Legion zu sein/werden. Dies ist eure aktuelle Seite.
Mit "Advocatus Diaboli" hast du also durchaus schon den richtigen Titel gewählt, glückwunsch, (fast) alle werden deinem Meister folgen, dies ist ja zum Glück freiwillig, wenn man den irdischen Tod nicht fürchtet.