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ACTA: Europäischem Gerichtshof zur juristischen Überprüfung vorgelegt

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Old   #1



 
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ACTA: Europäischem Gerichtshof zur juristischen Überprüfung vorgelegt

Nach den großen Protesten am 12.02.2012 wurden bereits weitere geplant und es meldeten
sich außerdem große Verbände wie die Deutsche Content Allianz zu Wort, wir berichteten hier:





Doch nun kommt wieder etwas Hoffnung auf, denn die EU-Kommision hat ACTA dem Europäischen Gerichtshof
zur juristischen Überprüfung vorgelegt, laut Karel De Gucht, einem Handelskommisar, wollte man auf diesem Wege
feststellen, ob das Handelsabkommen mit den momentan bestehenden europäischen Grundrechten kompatibel sei.
Des Weiteren würde er durchaus verstehen, dass es, was die Konsequenzen angeht, noch Klärungsbedarf gebe;
deshalb wäre eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ein sehr wichtiger Schritt. Zitat:

Quote:
Originally Posted by Karel De Gucht
Ich teile die Sorge der Leute um die grundlegenden Freiheitsrechte. Ich begrüße, dass die Menschen
ihre Bedenken so aktiv geäußert haben - vor allem hinsichtlich der Freiheit des Internets.
[...]
Diese Debatte muss auf Fakten basieren und nicht auf Fehlinformationen oder Gerüchten, die in den vergangenen
Wochen Social-Media-Sites und Blogs dominierten. ACTA wird nichts daran ändern, wie wir das Internet oder
Soziale Netze nutzen - weil es keinerlei neue Regeln einführt.
Nun wird es sich zeigen, ob ACTA in dieser Form wirklich durchsetzbar ist oder ob die vielen Bedenken gerechtfertig
sind. Es wurde zwar bereits im Januar durch die Europäische Union unterzeichnet, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten
ratifiziert. Wer sich über die erneuten Demonstrationen Informieren möchte kann dies unter anderem hier tun:



Selbst verfasst, Quellen:





Marcoly is offline  
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Old   #2
 
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Sehr gut geschrieben.
Denke es wird im begrenztem Maße umgesetzt (ACTA).


.Inside. is offline  
Old   #3
 
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Denke ich auch.
.Special™ is offline  
Old   #4
 
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Ich hoffe es wird garnicht umgesetzt - .-


Prince__ is offline  
Old   #5
 
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ACTA wird wahscheinlich nicht in Deutschland umgesetzt weil die Politiker mit hoher zahl dagegen waren.
In Amerika aber z.B. ist es bereits umgesetzt aber viele Länder sträuben sich noch gegen ACTA.

MfG
Vinek
Vinek is offline  
Old   #6


 
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Hoffe es wird hier nicht umgesetzt.
Kumarci is offline  
Old   #7
 
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streikt!
Ihr dürft nicht einfach vor euerm Rechner hocken und metin2 zocken und denken, dass es genug andere gibt die etwas dagegen unternehmen und demonstrieren!
Mich wird man in Berlin antreffen können. Bewegt euch!
Astrayed is offline  
Old   #8


 
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Quote:
Originally Posted by Greester View Post
streikt!
Ihr dürft nicht einfach vor euerm Rechner hocken und metin2 zocken und denken, dass es genug andere gibt die etwas dagegen unternehmen und demonstrieren!
Mich wird man in Berlin antreffen können. Bewegt euch!
Das sehe ich auch so den der scheiß was die politiker usw. heute machen werden wir in zukunft ausbaden müssen!
lasst uns nicht die erste und letzte "freie" generation sein!
mich trifft man in regensburg
xEgoist is offline  
Old   #9
 
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xD als ob so eine Überprüfung was bringen würde jeder Mensch ist manipulierbar
ι¢н☆ is offline  
Old   #10
 
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Wenigstens gibt es noch eine Chance, dass ACTA durchkommt.


Meiko​ is offline  
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