BKA gesetz

[S.A.L.O.M.O.N.]

quellen (gulli)
ich hab vor der was zu spenden , ganz ehrlich , wenn ihr auch nur irgendwas für das land tun wollt indem ihr lebt , dann habt ihr jetzt die chance dazu ...
stasi 2.0 sag ich nur zu

Originally Posted by gullinews

Wie bereits absehbar wurde heute (12.11.) gegen 18 Uhr das neue "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", oder kurz BKA-Gesetz, vom Bundestag verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes allerdings geben nicht auf und wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Somit kam eine deutliche Mehrheit für den Gesetzesentwurf zustande.

[Bot_interesierter]

Ist das nicht irgendwie Ironisch das sich die ehemalige SED jetzt gegen Stasi Gesetzte stellt?

[Cholik]

Originally Posted by S.A.L.O.M.O.N.

quellen (gulli)
ich hab vor der was zu spenden , ganz ehrlich , wenn ihr auch nur irgendwas für das land tun wollt indem ihr lebt ...

Stopfen wir jemandem Geld innen Arsch, dann wird die ganze Sache bestimmt besser :O Patriotismus for teh win.


Gulli :

Bei diesem Kampf allerdings benötigt die Bürgerrechtlerin die Unterstützung Gleichgesinnter. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom ForumInformatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung () zur Verfügung gestellte Spendenkonto:

...

Das Zustandekommen der genannten Kosten erklärt Twister folgendermaßen: "Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei. Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen." Mehrere Bürgerrechts-Organisationen kündigten bereits ihre Unterstützung an und werden sich in den kommenden Wochen an der Spendensammlung beteiligen. (Annika Kremer)

Klar irgendwie müssen die ja auch Geld verdienen :E


Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht :

VI. Gerichtskosten

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).

Hachja... lasst uns 8000 Euro sammeln :E

[S.A.L.O.M.O.N.]

steht doch drin , anwaltskosten Oo?

[Cholik]

Spendet mir Geld, ich mache das niewieder jemand auf der Welt hungern wird :E
Spendensumme von 120301020301023 € wird benötigt :E

[Jensi]

Originally Posted by al_j

Spendet mir Geld, ich mache das niewieder jemand auf der Welt hungern wird :E
Spendensumme von 120301020301023 € wird benötigt :E

Du verstehst wohl auch net ganz den ernst der Situation oder? -_-

[Jack's Wasted Life]

Ihr seids doch alle Terroristen, wie ihr euch aufregt.

[BlackFog]

Wenn ihr keine Terroristen seit oder mit welchen zu tun habt droht euch keine Gefahr o_O.

[S.A.L.O.M.O.N.]

gut , gehen wir davon aus , das wir alle erstmal keine terroristen sind. das is der standort bei dem wir uns gerade befinden , heute morgen ist dann einer von uns in die u-bahn gestiegen und hat sich neben irgendjemanden gesetzt der als terrorist verdächtigt wird (linksradikal , die werden härter überwacht wie wir inzwischen wissen) er spricht diese eine person aus unserem geschätztem umfeld an das ihn irgendwas stört , eine kleine sache die garnicht wirklich was zu tun mit der person hat

das sieht ein möglicher bka agent (MÖGLICH) daraus folgen dann die möglichkeiten die aufgezählt werden:
-die person wird auch überwacht über längeren zeitraum
-die person wird nicht überwacht
-die person wird über kurze dauer mit überwacht

nehmen wir an das sie ersteinmal überwacht wird , ich meine das bka wird ja durch das gesetzt nichtmehr kontrolliert => es dürfte das ohne richterlichen beschluss machen (alles außer online durchsuchung jedenfalls)
du wirst in eine "potentiell gefährdet" datei gesteckt und der antrag für online untersuchung wegen kontakt mit einem linksradikalem mitglied unserer geselltschaft

dem antrag wird stattgegeben , nehmen wir weiterhin an du chattest die tage mal mit irgendeinem der dir diesen gesetztes antrag vorlegt , du sagst irgendwas davon das die aber schon einges überwachen dürfen , und dass das an die stasi erinnert...BÄM haben sie ihren beweis , scheiss auf freie meinungsäußerung und tada ...

alle anderen mit denen du kontakt hast könnten in die selbe gefahr laufen usw usw usw

natürlich nur rein hypothetisch...aber nichts ist ungmöglich , man könnte dieses beispiel auch noch wesentlich realistischer machen ...