CDU: Fordert Vermummungsverbot im Internet

Fightcamp · 02/26/2013, 19:11

Wie sich gegen Ende der vorigen Woche in Stuttgart herausstellte, so fordert die CDU ein Vermummungsverbot für alle Internetnutzer in Deutschland. Dies sei deshalb so notwendig, um im Falle einer Straftat diese vollständig zurückverfolgen zu können.

Vertreter dieser Forderung ist unter anderem der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk und auch der netzpolitische Sprecher Andreas Deuschle. Überraschend bei dieser Angelegenheit ist, dass diese Forderung von der CDU kommt, welche im Normalfall den Datenschutz immer als eines ihrer primären Ziele ansieht. Hiergegen argumentiert die CDU, dass der Datenschutz immer noch ein sehr wichtiger Punkt für die Partei sei, jedoch erklärte man, dass es nicht passieren darf, dass der Datenschutz zum Täterschutz wird. Es muss möglich sein Informationen, welche zur Kriminalitätsbekämpfung dienen zu erhalten. So scheint es, dass die CDU verlangt, dass jeder Nutzer im Internet identifizierbar sei. Welche Art von verschlüsselten Anonymisierungstechniken die CDU damit meinte, ist unbekannt. Allerdings kann man davon Ausgehen, dass es sich hierbei um Beispiele wie Tor, Vpn und Proxy handelt.

Diesbezüglich äußerte sich auch die Piratenpartei, strikt gegen den Vorschlag der CDU, unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Netz, wie folgt: "Länder wie China, Nordkorea und Syrien jubeln über derartige Vorschläge. Wir als Demokraten haben hingegen die Pflicht, Menschenrechtsbewegungen weltweit zu unterstützen und ihnen nicht in den Rücken zu fallen. Doch auch in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen".

Was meint ihr? Sollte man ein Vermummungsverbot für das Internet einführen?

F.Gump · 02/26/2013, 19:14

Das ... ist das dümmste was ich jemals gelesen habe seitens der Politik

Ein Vorteil gibts dabei aber : Keine Kids mit ner Guy Fawkes Maske

Tagesausflug · 02/26/2013, 19:14

Nein, einfach nur Nein.

Luckeys · 02/26/2013, 19:16

Klar alle YouPorn auf Facebook liken damits jeder sieht.
OMG echt ey

Wird sich eh nich durchsetzen.

Artsy Xeemy · 02/26/2013, 19:19

Quote:

Originally Posted by xKnixXeD

Fickt euch ihr scheiß CDU Spasten. Sorry aber langsam reichts. Man diese dummen scheiß Politiker gehen mir so auf den Sack.

Hier sind ganz sicher Abgeordnete der CDU registriert. Mal schauen, wann die sich äußern.

Mit Freiheit hat das alles dann nichts mehr zu tun.

Kek' · 02/26/2013, 19:19

Ich bin der gleichen Meinung wie Sebastian Netz und seinen Vergleich finde ich sehr treffend.
Aber mir ist es trotzdem ein Rätsel, weshalb die gerade die CDU, wie Du bereits geschrieben hast, soetwas an die Öffentlichkeit bringt.

Ohne Vermummungsverbot ging es bis heute relativ gut, weshalb sollte man dann schon solche Maßnahmen einleiten?
So fatal ist die Situation heute ja doch nicht oder irre ich mich da?

TheToasty · 02/26/2013, 19:22

Hab ich zwar schon bei SemperCensio gesehen aber egal.
Was die da labern ist totaler Bullshit. Was soll das Gesetz, was eh nicht durchkommt bringen? Unbeliebter kann sich die CDU ja mit so etwas nicht machen.